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22/11/2017 18:10 CET | Aktualisiert 22/11/2017 23:56 CET

News-Blog: Britische Zeitungen spotten über Merkels Jamaika-Schlappe

  • Die FDP ist am Sonntag aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen

  • Derzeit ist unklar, wie es weitergeht: Minderheitsregierung, GroKo oder gar Neuwahlen?

Jamaika ist geplatzt, wie es weitergeht, noch völlig offen. Die Jamaika-Sondierer fetzen sich, jeder beschuldigt den anderen. Klar ist nur: Eine Lösung wird dauern.

Denn derzeit stehen drei Optionen zu Debatte: Eine Minderheitsregierung unter Führung der Union, die von den anderen Parteien geduldet werden muss. Alternativ könnte sich die SPD zu einer Neuauflage der verhassten GroKo durchringen. Oder gibt es doch Neuwahlen - so wie es die Linke und die AfD aktuell favorisieren?

Hier halten wir euch über alle Neuigkeiten aus Berlin auf dem Laufenden:

22.15 Uhr: Britische Zeitungen spotten über Merkels Jamaika-Schlappe

Schadenfreude ist die beste Freude. Das dachten sich einige anscheinend einige britische Zeitungen. Sie nutzten Merkels gescheiterte Wunsch-Koalition, um offenbar ihre Leser etwas von den eigenen Problemen, vorneweg verursacht durch den Brexit, abzulenken.

So kommentierte das britische Boulevard-Zeitung "Daily Mail" am Mittwoch passenderweise: "Kopf hoch Frau Merkel, Großbritannien wird sie bald nicht mehr nerven!" Die Zeitung erklärt in der Bildbeschreibung, dass Merkel um "ihr politisches Leben kämpft".

Schon am Dienstag hatte das Blatt eine Bilderreihe veröffentlicht - unter der Überschrift: "Porträt des Elends der angespannten Merkel". Zu sehen war die CDU-Chefin in denkbar ungünstigen Posen im Bundestag.

Auch die andere große britische Boulevard-Zeitung, "The Sun", ätzte: "Merk hits the skids", also "Merk(el) ist ins Schleudern gekommen".

Feinfühliger ging "The Times" vor. Demnach soll der britischen Premierministerin Theresa May aus ihrer Partei nahegelegt worden sein, "die Merkel-Krise auszunutzen, um die Brexit-Rechnung zu reduzieren". Doch auch die konservative Tageszeitung hat den Artikel mit einer angeschlagen wirkenden Kanzlerin bebildert.

21.37 Uhr: Der Moment, in dem Merkel das Jamaika-Aus realisierte

Noch während die Jamaika-Sondierer am Sonntagabend hitzig diskutierten, soll die CDU-Chefin Angela Merkel eine Nachricht auf ihrem Handy erhalten haben. Ihr sei augenblicklich klar geworden, das war's. Was sie sah, war die Presseerklärung der FDP, die den Abbruch vermeldete. So berichtet es das Magazin "Der Spiegel".

Im gleichem Moment habe auch CSU-Chef Horst Seehofer keine Möglichkeit mehr gesehen, Jamaika zu retten. Laut "Spiegel" erklärte er: "Es ist jetzt 23.26 Uhr. Ich halte die Zeit fest, weil jetzt eine Entwicklung eintritt, die weit über Deutschland und Europa hinaus Bedeutung hat und deren Ende wir nicht absehen können."

20.59 Uhr: Junge Union Düsseldorf fordert den sofortigen Rücktritt von Merkel

merkel

Der Düsseldorfer Kreisverband der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union fordert den "sofortigen Rücktritt der Kanzlerin vom CDU-Parteivorsitz". Zugleich spricht sich die JU Düsseldorf in einer Pressemitteilung im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Angela Merkels als Spitzenkandidatin aus.

Der Grund: Merkel habe man das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken. Weiter heißt es, "auch die Jamaika-Sondierungsgespräche zeigten, dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU".

20.13 Uhr: "Spiegel"-Cover mit Jamaika-Aus

Ausnahmsweise erscheint der neue "Spiegel" bereits am Donnerstag und damit zwei Tage eher als sonst. Das Hamburger Magazin titelte zum Jamaika-Aus: "Stunde Null".

Das Titelbild sorgte allerdings schnell für Kritik. Der ZDF-Journalist Werner Martin Doyé twitterte: "Echt jetzt? Stunde Null? Gescheiterte Sondierungen auf einer Stufe mit Neuanfang nach einem Weltkrieg? Und Christian Lindner als dunkle Gefahr? Heieiei, wusste gar nicht, dass es so schlimm ist."

19.32 Uhr: NRW-SPD-Chef: "Stabilitätspakt" mit Minderheitsregierung vorstellbar

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Innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, die sich eine große Koalition vorstellen können. Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek kann sich einen "Stabilitätspakt" seiner Partei mit einer CDU-geführten Minderheitsregierung im Bund vorstellen.

"Eine Minderheitsregierung hat in Hessen und NRW gut funktioniert. Warum sollte das Modell für den Bund untauglich sein", sagte Groschek dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich kann mir vorstellen, dass die SPD mit der Minderheitsregierung einen Stabilitätspakt vereinbart", fügte er hinzu. Darin könnte man sich darauf verständigen, in zentralen Fragen gemeinsam vorzugehen.

Dazu zähle die Förderung der strukturschwachen Kommunen, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, die Sicherung der Renten und eine "gerechte Steuerpolitik". "In der Europapolitik sollte sich Deutschland der Macron-Initiative anschließen", ergänzte er.

18.24 Uhr: Weihnachten ist gerettet

Der Bundeswahlleiter hat auf einen Beitrag des satirischen Nachrichtenportals "Der Postillon" reagiert und stellt klar: Keine Neuwahlen an Heiligabend.

17.14 Uhr: CDU-Politiker Koch sieht Merkel in einer "sehr starken Position"

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche nicht als geschwächt an. "Sie ist in einer sehr starken Position", sagte Koch der Wochenzeitung "Die Zeit".

Merkel habe in der Nacht des Scheiterns die Botschaft platziert, sie werde dafür sorgen, dass kein zu großer Schaden für das Land entstehe. "Das ist ja ihr Markenkern: dass sie so mit Krisen umgeht, dass keiner sich sorgen muss. Dieses Kapital würde ich nicht unterschätzen."

Koch galt früher als Rivale Merkels. Auf die Frage, ob Merkel der richtige Politikertyp für eine kommissarische Regierung sei, sagte Koch: "Sie regiert jetzt in einer Phase, in der jedes allzu visionäre Element bei der Arbeit stört. Das passt gut zu ihrem Pragmatismus."

16.28 Uhr: Lindner schließt erneute Verhandlungen über Jamaika aus - und widerspricht eigener Generalsekretärin

lindner

FDP-Chef Christian Lindner ist Darstellungen entgegengetreten, dass erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht ausgeschlossen sind. "Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus", sagte Lindner am Mittwoch "Spiegel Online".

Er fügte hinzu: "Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass es nie das notwendige Vertrauensverhältnis gab. Auf absehbare Zeit ist daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar."

Zuvor entstand der Eindruck, dass solche Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt nicht kategorisch ausgeschlossen seien. Für Verwirrung hatte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gesorgt. Sie sagte am Mittwoch n-tv, die Hürden seien hoch. "Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch." Wenn es möglich sei, "eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die letzten, die sich Gesprächen verweigern".

16.23 Uhr: FDP-Vize Kubicki will Neuwahlen nach Jamaika-Aus

Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki sollte nach dem Aus für ein Jamaika-Bündnis zunächst neu gewählt werden. "Neues Spiel, neues Glück!", sagte er auf NDR Info.

Ob die FDP danach wieder Koalitionsgespräche führe, hänge von inhaltlichen Fragen ab, aber auch vom Personal der anderen Parteien.

16.15 Uhr: "Hier brennt die Hütte": SPD streitet um mögliche Große Koalition

Die SPD führt derzeit einen erbitterten Streit über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Nur 48 Stunden nach der deutlichen Absage der Parteiführung an eine Neuauflage der verhassten GroKo rücken immer mehr Sozialdemokraten von einem Nein ab.

Nun geht es um die Frage, ob es eine Minderheitsregierung geben soll. Hier weiter lesen.

15.45 Uhr: Schulz: "SPD ist sich Verantwortung vollständig bewusst"

martin schulz

Für die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz in der verfahrenen Lage nach dem Jamaika-Scheitern das Wohl des Landes vor Parteiinteressen. "Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag.

Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. «Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden», sagte Schulz am Mittwoch.

Seine Aussagen dürfen auch als Aufruf an die eigene Partei verstanden werden, Ruhe zu bewahren und die Situation nicht mit unüberlegten Zwischenrufen und Kritik anzuheizen.

Vor allem aus der Bundestagsfraktion wird dem SPD-Vorsitzenden vorgehalten, sich am Montag unmittelbar nach dem Abbruch der schwarz-gelb-grünen Sondierungen zu schnell auf die - für die SPD riskante - Option Neuwahlen ausgerichtet zu haben. Der Beschluss, der auch ein Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition beinhaltet, war von den Parteigremien einstimmig gefasst worden.

Aus der Parteiführung heißt es, es gebe keinen Automatismus zu Neuwahlen. Führende Sozialdemokraten tendieren inzwischen dazu, eine Minderheitsregierung zu tolerieren, um die Verhältnisse absehbar zu stabilisieren und Zeit zu gewinnen. Viele SPD-Politiker in Bund und Ländern empfehlen Schulz jedoch, sich auch in Sachen Groko eine Tür offenzuhalten.

15.30 Uhr: Grünen-Politiker Nouripour attackiert FDP nach Jamaika-Aus

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Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisiert die FDP scharf für ihren Abbruch der Jamaika-Gespräche. "Austeilen können wie die Bahnhofsmission, aber wenn jemand sie kritisiert, wegrennen: Das ist schon ganz großes Mimimi", sagte Nouripour der HuffPost.

In vielen wesentlichen Punkten, wie beim Soli, habe es bereits Einigungen gegeben. So auch bei einer Regelung zu den umstrittenen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. "Das ist das, was mich mit am meisten frustriert. Die Grünen hätten da in der Regierung den Unterschied gemacht", erklärte der 42-Jährige.

13.17 Uhr: Union und Grüne waren beim Soli zu weitreichenden Kompromissen bereit

Union und Grüne waren bereit, der FDP beim Abbau des Solidaritätszuschlags weiter entgegen zu kommen als bislang bekannt. Nach Informationen der "Zeit" aus Verhandlungskreisen wurde den Liberalen am Sonntag angeboten, die Bürger im Jahr 2020 um vier und im Jahr 2021 um sechs Milliarden Euro zu entlasten.

Das ergibt insgesamt ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Die Union und die Grünen wären bereit gewesen, die Summe notfalls noch einmal um knapp drei Milliarden auf 13 Milliarden Euro zu erhöhen.

Von der Entlastung hätten den Plänen zufolge vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitiert. Für sie wäre der Soli komplett entfallen. Da jedoch die Einkommensgrenze, ab der der Soli bezahlt werden muss, für alle Steuerzahler verschoben worden wäre, hätten aber auch Spitzenverdiener weniger Solidaritätszuschlag bezahlen müssen.

Das Angebot wäre damit deutlich über das Wahlprogramm der CDU hinausgegangen. Dort ist nur von einer Entlastung in Höhe von vier Milliarden Euro in der laufenden Wahlperiode die Rede. Politisch ist das brisant. FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Brief an die Parteimitglieder behauptet, es habe lediglich „mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union“ vorgelegen.

11.50 Uhr: FDP schließt neue Jamaika-Verhandlungen nicht aus

Die FDP schließt erneute Verhandlungen über eine Koalition mit Union und Grünen nicht kategorisch aus. Die Hürden seien aber hoch, sagte Generalsekretärin Nicola Beer am Mittwochmorgen dem Nachrichtensender n-tv. "Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch", sagte sie, ohne auf Details einzugehen.

"Wenn es wirklich möglich wäre, eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die letzten, die sich Gesprächen verweigern."

Zugleich sagte sie aber, auf die Frage, was passieren müsste, damit die FDP wieder offen für neue Jamaika-Verhandlungen wäre: "Mir fehlt wirklich die Fantasie, dass das geht."

6.42 Uhr: In der SPD wächst die Skepsis am kategorischen Nein zur Großen Koalition

Der Druck auf Martin Schulz wächst. Der SPD-Parteichef hatte das kategorische Nein der Sozialdemokraten zu einer Großen Koalition mit der Union unter der Woche noch einmal betont.

Am Montag stieß er daraufhin auf Skepsis in den eigenen Reihen, berichtet der "Tagesspiegel". In einer Fraktionssitzung am Montag hätten laut Angaben von Teilnehmern 30 Abgeordnete die schnelle Festlegung von Schulz auf ein Nein ihrer Partei zu einer Koalition mit der Union moniert.

Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm sagte dem "Tagesspiegel" am Dienstag: "Die SPD muss ihre Entscheidung überprüfen, wenn das Land innen- und außenpolitisch instabil zu werden droht." Eine Große Koalition wäre denkbar - aber nur ohne Merkel.

Auch der SPD-Haushaltsexperte und Chef des innerhalb der Partei mächtigen Seeheimer Kreises , Johannes Kahrs, rief die Sozialdemokraten zur Offenheit auf. Der "Bild"-Zeitung sagte Kahrs: "Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden, ohne gleich auf dem eigenen Standpunkt zu beharren."

Kahrs fügte hinzu: "Das sehen die Spitzen der Partei und Fraktion auch so.“

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