POLITIK
22/11/2017 17:34 CET | Aktualisiert 22/11/2017 19:53 CET

Claudia Roth fühlt sich jetzt im Bundestag wie auf dem Exerzierplatz

Carsten Koall via Getty Images
Claudia Roth mag den neuen Tonfall im Parlament nicht.

  • Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat sich zur Stimmung im neuen Bundestag geäußert

  • Ihr zufolge hat sich der Tonfall im Parlament geändert

  • In der ersten regulären Sitzung der Bundestagsabgeordneten wurde über eine Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr debattiert

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mag den Tonfall nicht, der jetzt im Parlament herrscht. "Man merkt, es ist ein anderer Sound in manchen Reden", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im SWR.

Manchmal fühle man sich wie auf dem Exerzierplatz. Mit Blick auf die AfD sagte sie: "Es ist laut, es ist manchmal auch zu laut, zu anklagend, von dieser sogenannten Alternative."

Angesichts dieser Herausforderung sei es wichtig, "genau zuzuhören, zu argumentieren, sich nicht provozieren zu lassen, einfach besser zu sein".

Gauland nutzte seine Rede für eine gezielte Provokation

Der neue Bundestag war am Dienstag zu seiner ersten regulären Sitzung zusammengekommen. Die Abgeordneten debattierten über eine Verlängerung mehrerer wichtiger Bundeswehreinsätze.

Zur deutschen Beteiligung am Nato-Einsatz in Afghanistan sprach auch der AfD-Vize Alexander Gauland. Es war seine erste Rede im Bundestag.

Gauland nutzte sie für eine bewusste Provokation: In seiner Rede griff der Rechtspopulist jene Afghanen an, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. 247.000 Afghanen hätten im vergangenen Jahr Asylanträge in Deutschland gestellt, obwohl sich die Situation in dem Land kaum geändert hätte.

Gauland warf den Afghanen vor, "am Ku'damm" Kaffee zu trinken, statt "ihr Land aufzubauen". Es kam zu mehreren Zwischenrufen, umgehend wurde der ehemalige Unionspolitiker von großen Teilen des Parlaments ausgebuht. Nur die AfD-Fraktion applaudierte.

Verlängerung der Bundeswehreinsätze um drei Monate

In der ersten regulären Sitzung wurden fünf der sieben größten Bundeswehreinsätze um drei Monate verlängert. Damit soll die Zeit bis zur Regierungsbildung überbrückt und außenpolitische Kontinuität gewährleistet werden.

Am Kern der Einsätze ändert sich dagegen nichts. Im Frühjahr soll sich der Bundestag dann über die eigentliche Verlängerung - in der Regel um ein Jahr - und mögliche Änderungen bei der Truppenstärke oder dem Auftrag entscheiden.

So lautet zumindest der Plan. Wann nach dem Scheitern von Jamaika nun eine Regierung steht, die sich wieder ausgiebig mit den Einsätzen befassen kann, und ob die Einsätze bis dahin gar erneut für einen kurzen Zeitraum verlängert werden müssen, ist derzeit unklar.

Die Bundeswehreinätze in Mali und im Irak sollen am Mittwochnachmittag debattiert und anschließend verlängert werden.

Mehr zum Thema: Kurden-Eklat im Parlament: Linken-Politikerin Dagdelen hält im Bundestag verbotene Fahne hoch

(Mit Material der dpa)

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(mf)

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