POLITIK
22/11/2017 19:00 CET | Aktualisiert 22/11/2017 19:24 CET

"Das ist schäbig": Grünen-Politikerin nimmt AfD-Antrag im Bundestag auseinander

  • Die AfD will ein Rückkehrabkommen für Flüchtlinge mit dem syrischen Präsident Assad

  • Im Bundestag gab es deshalb massiven Widerstand – eine Grüne hielt eine besonders eindringliche Antwortrede

  • Den Redebeitrag seht ihr oben im Video

Anfang der Woche eroberte der IS im Osten des syrischen Hama mehrere Dörfer. Am Dienstag wurde weiter östlich bei Deir ez-Zor ein Jet der syrischen Luftwaffe abgeschossen. An der Grenze zum Irak kommt es zu verlustreichen Gefechten.

Die AfD hält die Lage in Syrien trotzdem für sicher.

Am Mittwoch legte die Partei im Bundestag ein "Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge" vor. Die Rechtspopulisten fordern darin von der Bundesregierung, mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen Deal zu schließen, um nach Deutschland geflohene Syrer die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

Im Bundestag bekamen die Rechtspopulisten erwartungsgemäß massiven Gegenwind. Der Antrag wurde abgeschmettert.

Ein Antrag, der weh tut

Besonders die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg antwortete mit einem eindringlichen Appell an die Vernunft der Abgeordneten.

"Es tut weh, sich mit so einem Antrag befassen zu müssen“, erklärte Amtsberg bereits zu Beginn. "Hören Sie auf, so zu tun, als wäre Ihr Antrag ein Beitrag zur (...) Außenpolitik der Bundesrepublik.“ Es gehe der AfD lediglich darum, Flüchtlinge aus Deutschland auszuweisen.

Die AfD würde mit ihrem Antrag darüber hinwegtäuschen, dass Assad in Syrien einen großen Anteil an der humanitären Krise habe. Die meisten Syrer müssten wegen des Präsidenten aus dem Land fliehen, betonte die 33-Jährige. Assad greife seine eigene Bevölkerung mit Fassbomben und Giftgas an.

So verdreht die AfD die Tatsachen

Aus den Reihen der AfD-Fraktion war lauter Widerspruch zu vernehmen. "Das stimmt nicht", rief ein Abgeordneter.

Dabei hat die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) längst bestätigt, dass der kontroverse Angriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun im April ein Sarin-Angriff war. Laut offizieller Einschätzung von UN-Menschenrechtsexperten geflogen von der syrischen Luftwaffe.

"Mit diesem Antrag geriert die AfD sich als Pressesprecher von Assad", kritisierte Amtsberg.

Die AfD hatte in dem Entwurf von 600.000 in ihre Heimat zurückgekehrten Syrern zwischen Januar und August dieses Jahres gesprochen. Die Rechtspopulisten bezogen sich damit auf Daten der International Organization for Migration (IOM) der Vereinten Nationen, um die vermeintlich sichere Lage des Landes zu betonen.

Das Problem, auf das auch Amtsberg aufmerksam machte: Die IOM hatte auch Binnenflüchtlinge eingerechnet, die an ihren ursprünglichen Wohnort zurückgekehrt waren.

"Ihnen ist nicht einmal in den Sinn gekommen, dass sie zurückgekehrt sind, weil in dem Gebiet, in das sie geflohen sind, ebenfalls Kampfhandlungen stattfinden", warf die Grünen-Politikerin den AfD-Politikern vor. "Das ist schäbig!"

Als die Politikerin über Freundschaften berichtete, die in Deutschland zwischen Syrern und Deutschen entstanden seien, brach zynisches Gelächter bei den Rechten aus.

Deren Abgeordneter Bernd Baumann hatte den Antrag als Möglichkeit verteidigt, "die katastrophale Grenzöffnungspolitik der Kanzlerin" zu korrigieren. Syrern den Weg zurück in die Heimat zu ermöglichen, verkaufte der AfDler zeitweise beinahe als humanitäre Großtat seiner Partei. Kriegshandlungen gäbe es ihm zufolge in Syrien immerhin nur noch in Teilen des Landes.

Dem entgegen stehen die Berichte von Unicef über die katastrophale Lage des Landes. Laut dem Kinderhilfswerk sind 6 Millionen Kinder in Syrien auf Hilfe angewiesen, im kalten Winter drohe nun eine Katastrophe.

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(mf)

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