POLITIK
21/11/2017 22:50 CET | Aktualisiert 22/11/2017 07:33 CET

Ein Milliardär, ein Neonazi und ein Kommunist - das ist Tschechiens neues Regierungsbündnis

Reuters/HuffPost
Ein Milliardär, ein Neonazi und ein Kommunist - das ist Tschechiens neues Regierungsbündnis

  • Einen Monat nach der Parlamentswahl soll auch in Tschechien eine neue Regierung gewählt werden

  • Wahlsieger und Multimilliardär Andrej Babiš verzichtete mit seiner Partei ANO auf Koalitionsgespräche

  • Er will direkt in eine Minderheitsregierung gehen - zusammen mit einer rechtsradikalen und einer kommunistischen Partei

Eine Koalition aus linken Grünen, Wirtschaftsliberalen und konservativen Christsozialen musste scheitern? Ein Blick ins Nachbarland Tschechien zeigt: Es sind noch ganz andere Bündnisse möglich.

An der Spitze der neuen tschechischen Regierung wird wohl Multimilliardär Andrej Babiš stehen. Er gewann mit seiner populistischen Protestpartei ANO (Aktion unzufriedener Bürger, das Akronym steht im Tschechischen für "Ja") die Parlamentswahlen vor genau einem Monat.

Nun will der 63-Jährige eine Minderheitsregierung bilden. Denn wegen ungeklärter Vorwürfe gegen ihn lehnen die meisten Parteien eine Regierung mit ihm persönlich als Ministerpräsidenten ab.

Zwei Partner interessiert das nicht: Die rechtsradikale SPD (Freiheit und direkte Demokratie), um den in Tokio geborenen Tomio Okamura, sowie die nicht reformierte Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM).

Wie kann ein solcher Zusammenschluss funktionieren? Und was wären die Folgen für Europa?

Mehr zum Thema: "Europäer Zweiter Klasse": Wer die Flüchtlingskrise für das größte Problem der EU hält, hat nichts verstanden

Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Sowohl SPD (22 Sitze) als auch KSCM (15 Sitze) haben der ANO (78 Sitze) eine Duldung gegen Zugeständnisse angeboten. Zusammen kämen die drei Parteien auf 115 der 200 Parlamentssitze - und würden eine krude Mischung darstellen:

Zum einen ist da Babiš selbst. Obwohl bereits lokale wie europäische Behörden seit Monaten gegen "Tschechiens Trump" ermitteln, konnte er die Wahl klar gewinnen. Ihm werden unrechtmäßige EU-Subventionen für ein Wellness-Resort seiner Holding vorgeworfen, die über 250 Unternehmen umfasst.

Deshalb droht dem designierten Regierungschef nun die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität. Die Ermittler hätten einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus eingereicht, berichtete die Agentur CTK am Dienstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Babiš wies die Anschuldigungen zurück und sprach von einem "rein politischen Fall".

Zweitens geht es um Okamura, der ein japanisches und ein tschechisches Elternteil hat. Er hetzte im Wahlkampf gegen Roma, Migranten sowie Flüchtlinge und schreckte auch vor antisemitischen Parolen nicht zurück. Er will den Islam verbieten und aus der EU austreten.

Zum dritten die Kommunisten. Die sind zwar noch immer Tschechiens größte Partei - bezogen auf die Mitgliederzahlen. Doch musste die KSCM um ihren Vorsitzenden Vojtěch Filip bei der Parlamentswahl herbe Verluste hinnehmen. Die Partei fordert unter anderem den Austritt des Landes aus der Nato.

Segen von Putin-Freund Zeman

Klar ist: Staatspräsident und Putin-Freund Miloš Zeman hatte Babiš bereits Ende Oktober mit Gesprächen zur Regierungsbildung beauftragt.

Und der Multimilliardär verspricht derzeit in großformatigen Zeitungsannoncen: "Ich arbeite an der neuen Regierung."

Doch die Fronten im neun Parteien umfassenden Parlament sind verhärtet: Die vier größten konservativen Parteien TOP09, STAN, ODS und KDU-CSL haben gegen Babiš demonstrativ einen "demokratischen Block" formiert - doch mit 38 Sitzen sind sie denkbar schwach aufgestellt.

Die Neonazis der SPD und die Kommunisten sollen es nun richten. Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten und der Vize-Präsidenten wollen sich die drei Parteien nach eigener Ankündigung gegenseitig unterstützen.

Wie das in der Praxis aussehen kann, wurde bereits jetzt sichtbar: Okamura wurde der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses versprochen, seine Partei darf die Ausschüsse für Wirtschaft und nationale Sicherheit leiten, berichtet die "taz". Und zusammen mit der tschechischen Piratenpartei hievten Babiš' Partei, SPD und KSCM ANO-Vertreter Radek Vondráček auf den Parlamentsvorsitz.

Zwar wird nicht ausgeschlossen, dass Babiš das Vertrauen des Parlaments im ersten Anlauf verfehlt. Aber das wäre für ihn zu verschmerzen. Präsident Zeman, der wegen seiner russlandfreundlichen Politik nicht unumstritten ist, hat bereits erklärt, der ANO-Partei eine zweite und eine dritte Chance zu geben. Neuwahlen lehnt er ab.

Die wird es wohl auch gar nicht brauchen. Denn beim dritten Versuch könnte Parlamentschef Vondráček die Regierung ernennen.

"Nicht gesund für Europa"

Dieser Fall einer Minderheitenregierung hätte zahlreiche Vorteile. "Auch eine Regierung ohne Vertrauen kann eine ganze Reihe von Veränderungen veranlassen und auf diese Weise den Einfluss von Babiš weiter deutlich erhöhen", erklärt der tschechische Politikwissenschaftler Jiri Pehe. Es gehe um Posten in staatlichen Firmen, den Gremien der öffentlich-rechtlichen Medien, Staatsanwaltschaft und Polizei.

Zudem haben ANO, SPD und KSCM auch gemeinsame Anliegen: Die Parteien lehnen - in unterschiedlicher Lautstärke - die Aufnahme von Flüchtlingen aus islamischen Ländern ab. Und alle drei fordern ein in der Verfassung verankertes Recht auf Referenden auf nationaler Ebene.

Droht dann eine Volksabstimmung über den "Czexit", einen EU-Austritt wie in Großbritannien?

Babiš spricht sich zumindest - wohl auch wegen Unternehmensbeteiligungen in Deutschland und Frankreich - gegen Letzteres aus.

"Er ist nicht gegen die EU per se, sondern gegen die politische Union. Brüssel ist nützlich wo es ihm Geld bringt und Tschechien hilft", sagte Anne Seyfferth der HuffPost bereits vor der Wahl. Sie leitet das Prager Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Sie warnte schon damals eindringlich, "wenn Babiš neuer Ministerpräsident wird, verliert Europa eine Brücke." Er werde einen Weg in Richtung von Ungarns Premier Viktor Orban einschlagen.

Seyfferth war sich sicher, dass Europa eine größere Spaltung sehen werde. Zusammen mit der nationalkonservativen polnischen Regierung oder eben Orbán werde sich der Anti-Brüssel-Block in Osteuropa verfestigten.

"Das ist nicht gesund für Europa" - genauso wenig wie ein populistischer Milliardär, ein Neonazi und ein Kommunist für Tschechien.

(Mit Material der dpa)

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(jg)

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