POLITIK
21/11/2017 10:40 CET | Aktualisiert 21/11/2017 10:48 CET

Bundestag soll über Bundeswehr diskutieren - doch Schäuble beginnt mit Appell an die Jamaika-Sondierer

Fabrizio Bensch / Reuters
"Es ist keine Staatskrise": Wolfang Schäuble richtet im Bundestag einen eindringlichen Appell an die Parteien

  • In seiner zweiten Sitzung beschäftigt sich der Bundestag vor allem mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr

  • Zu Beginn richtete Bundestagspräsident Schäuble aber einen eindringlichen Appell an die Jamaika-Sondierer

Es ist die erste Sitzung des Bundestags nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen.

Am Dienstag müssen sich die Parteien in Berlin um politische Normalität bemühen, nachdem Deutschland in der Nacht auf Montag in eine unsichere Zukunft geschlittert ist.

Doch neben der Diskussion um Neuwahlen oder Minderheitsregierungen stehen drängende Fragen an. Am Dienstag stimmt der Bundestag über Auslandseinsätze der Bundeswehr ab.

Die Sitzung eröffnete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dennoch mit einem Rückblick auf die gescheiterten Verhandlungen – und einem eindringlichen Appell an die Parteien des Bundestags.

Bei den Bürgern gebe es berechtigte Sorgen, wie es weitergehe, erklärte Schäuble, der betonte: “Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise.”

Es werde jetzt zunächst ein Hauptausschuss eingesetzt, “um sicherzustellen, dass der Bundestag seinem Auftrag der Regierungsbildung verantwortungsvoll nachkommt.” Schäuble betonte: “Alle Macht geht vom Volk aus - damit müssen wir verantwortungsvoll umgehen.”

Appell an SPD und FDP

Der ehemalige Finanzminister wandte sich sicher auch an die SPD, als er auf den “Wählerauftrag” zu sprechen kam. Die Sozialdemokraten verweigern sich einer Regierungsbildung mit der Union und betonen, sie hätten den Wählerauftrag für die Bildung einer Großen Koalition nicht bekommen.

“Was ist der Wählerauftrag? Das ist nicht so einfach, wie es zu sein scheint”, erklärte Schäuble. Alle Parteien würden sich in der Pflicht sehen, inhaltlich umzusetzen, “wofür wir geworben haben”. Dazu zähle aber eben auch, Mehrheiten zum Regieren zu finden.

Auch an die FDP richtete der Bundestagspräsident einen Appell: Ein Veto gegenüber einer Regierungsbildung müsse “schlüssig erklärt werden, damit nicht der Eindruck entsteht, man wolle sich der Verantwortung entziehen”. Von allen Parteien gibt es Applaus.

Gleichzeitig betonte Schäuble, dass eine Kompromissfindung Mut erfordere. Zugeständnisse zu machen würde nicht bedeuten, “umzufallen”.

“WIr tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land”, erklärte der CDU-Politiker. Auch Europa brauche ein handlungsfähiges Deutschland.

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(jg)

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