POLITIK
21/11/2017 18:38 CET | Aktualisiert 22/11/2017 07:37 CET

Neuqualen: So sieht der würdelose Weg zu Neuwahlen aus

dpa
Neuqualen: Das ist der würdelose Weg zu Neuwahlen - insbesondere für Kanzlerin Angela Merkel

  • Entweder Minderheitsregierung oder Neuwahlen

  • Ginge es nach vielen Parteien und der Mehrheit der Deutschen, würden bald erneut wieder Millionen an die Urnen müssen

  • Doch insbesondere für Kanzlerin Merkel wartet bis dahin ein langer Weg

Die SPD will es, die Linke auch und die AfD sowieso: Neuwahlen.

Genauso wie die Mehrheit der Deutschen. 51 Prozent befürworten Neuwahlen, 43 Prozent sind dagegen.

Für Deutschland wären Neuwahlen direkt nach einer Wahl ein Novum. Denn bisher gab es nur vorgezogene Neuwahlen: Durch Willy Brandt 1972, Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2002.

Aber wie würde der Weg zu Neuwahlen eigentlich aussehen? Die kurze Antwort: Der Prozess ist langwierig. Und er ist für den- oder diejenigen würdelos. Angela Merkel müsste durch drei Abstimmungen.

Und angesichts des Jamaika-Aus' und aktueller Umfragen würde sich die CDU-Chefin, einst beliebteste Politikerin des Landes und geachtete Kanzlerin, eher in ihren fünften Bundestagswahlkampf schleppen als für ihre Partei einen Sprint hinlegen.

In fast einem Dutzend Schritten zur Neuwahl

Doch bis Neuwahlen überhaupt angesetzt werden, müsste Merkel einen langwierigen - und kräftezehrenden - Prozess durchlaufen:

  1. Der sonst eher machtlose Bundespräsident ist plötzlich in einer zentralen Rolle. Artikel 63 des Grundgesetzes regelt das. Von Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hängt am Ende ab, ob es zu Neuwahlen kommt oder zu einer Minderheitsregierung.
  2. Der Bundespräsident muss in einem ersten Schritt einen Kanzlerkandidaten vorschlagen. In diesem Fall wäre es wohl Angela Merkel, als Vertreterin der stärksten Partei.
  3. Um gewählt zu werden, bräuchte Merkel die Mehrheit der Stimmen des Bundestages - also die Hälfte plus eins. Das wären aktuell 355 Stimmen. Dass sie diese Zustimmung aktuell erhält, gilt als unwahrscheinlich.
  4. Kommen diese 355 Stimmen nicht zustande, hat der Bundestag innerhalb von zwei Wochen Zeit, einen neuen Kandidaten zu wählen. Auch dieser Kandidat braucht eine Mehrheit.
  5. Diese Kandidatin wäre wohl wieder Angela Merkel.
  6. Kommt auch bei diesem Wahlgang keine Mehrheit zustande, gibt es sofort einen weiteren Wahlgang. Jetzt reicht die einfache Mehrheit. Die Union allein könnte so Angela Merkel zur Kanzlerin wählen.
  7. Das Ergebnis wäre eine Minderheitsregierung. Doch eine solche hat Angela Merkel bereits ausgeschlossen.
  8. Jetzt kommt der Bundespräsident wieder ins Spiel. Zwar könnte er Merkel nun zur Kanzlerin ernennen, auch wenn sie nur eine einfache Mehrheit bekommen hat. Er kann nach den Wahlgängen aber auch den Bundestag auflösen.
  9. Dann muss innerhalb von 60 Tagen der Bundestag neu gewählt werden. Es ist wahrscheinlich, dass Steinmeier diesen Zeitraum auch weitestgehend ausnutzen würde. Angenommen, der Bundestag wird am 15. Dezember aufgelöst, dem letzten Sitzungstag in diesem Jahr, dann wäre der letztmögliche Termin für Neuwahlen der 13. Februar 2018. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hält dagegen Neuwahlen gegen Ostern für wahrscheinlich - der Ostersonntag fällt 2018 auf den 1. April.
  10. Die Wiederauflage der Bundestagswahl würde rund 90 Millionen Euro kosten, berichtet der MDR.

Wem nützt es?

Bleibt nur noch die Frage: Wer würde profitieren?

Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann glauben 40 Prozent der Deutschen, dass diese vor allem der AfD nützen würden. 39 Prozent glauben, dass vor allem CDU und CSU Einbußen hinnehmen müssten.

Klar ist nur: Bis zur möglichen Wahl wird noch viel passieren.

Mehr zum Thema: Politologe Niedermayer: "Neuwahlen sind eine große Chance für Deutschland"

(Mit Material der dpa)

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jg)

Sponsored by Trentino