POLITIK
21/11/2017 07:24 CET | Aktualisiert 21/11/2017 11:38 CET

Als Grünen-Chefin Peter über Flüchtlingspolitik spricht, muss Journalist Alexander plötzlich lachen

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Als Grünen-Chefin Peter über Flüchtlingspolitik spricht, muss Journalist Alexander plötzlich lachen

  • Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen war das bestimmende Thema bei "Hart aber fair"

  • Als es um mögliche Neuwahlen ging, kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch

  • Besonders die Grünen-Chefin Simone Peter musste sich für den Kurs ihrer Partei rechtfertigen

Deutschland drohen Neuwahlen.

Und während es in der ARD bei "Hart aber fair" vor allem darum ging, wer daran nun schuld ist, so stritten sich die Gäste auch darüber, wie glaubwürdig die deutschen Parteien bei diesen Wahlen sein könnten.

Auslöser der Auseinandersetzung war SPD-Politiker Ralf Stegner, der die anwesenden Vertreter der gescheiterten Jamaika-Verhandler mit dem Unmut der Wähler konfrontierte: "Die werden doch auch feststellen, da sitzen die vier Wochen zusammen und winken huldvoll ins Publikum: Was kommt dabei heraus? Sätze wie 'Das Grundgesetz gilt weiter' und 'Der Familiennachzug ist nicht ausgeschlossen' - das ist doch reine Satire."

Eine Feststellung, die besonders die Grünen-Politikerin Simone Peter nicht auf sich sitzen lassen wollte. Sie verteidigte den Kurs ihrer Partei in der Flüchtlingspolitik - und musste sich dafür Gelächter anhören.

Hitziger Schlagabtausch zwischen Peter und Alexander

Bei Neuwahlen sei das Ergebnis völlig offen, erklärte Peter. Und natürlich würde ihre Partei nicht mit den in den Sondierungsgesprächen ausgehandelten Kompromissen zur Wahl antreten - sondern mit ihren eigenen Positionen.

Moderator Plaßberg hakte nach: Gerade in der Migrationsfrage hätten sich die Grünen doch sehr bewegt, "wird das jetzt einfach ausradiert, wie mit einem Tintenkeller und für den Wahlkampf resettet?"

"Wir haben uns in Sondierungsgesprächen bewegt", setzte Peter an. Schon unterbrach sie der Journalist Robin Alexander: "Ab morgen sind die Herkunftsländer wieder böse..." Der Beginn eines hitzigen Schlagabtauschs.

"Nein", wehrte sich Peter, die Grünen hätten beim Thema sichere Herkunftsländer stets eine klare Position dagegen vertreten. "Aber Sie haben es doch angeboten", stichelte Alexander. Peter stritt wieder ab - aber CSU-Politikern Dorothee Bär fiel ihr in den Rücken: "Doch, das haben Sie."

Grund genug, für einen Einwurf von FPD-Generalsekretärin Nicola Beer, sich amüsiert zu frustrieren: "So nah war die Einigung, das erleben wir hier seit vier Wochen."

"Die 200.000, da waren Sie nicht dabei?"

Peter ließ sich davon nicht beirren: "Wir werden uns in allen Anliegen, die programmatisch aufgestellt sind, wieder auf den Ursprungspunkt zurückbewegen." Sollte heißen: Auch und besonders in der Flüchtlingspolitik. "Es ist doch ganz klar, dass wir keine Kompromisse bei der Wahl zur Abstimmung stellen."

Plasberg ließ nicht locker. "Ist das nicht ein bisschen Wählerbeleidigung?", fragte er in die Runde. Peter blieb bei ihrer Haltung, dass die Jamaika-Kompromisse hinfällig seien- auch, als Hauptstadtjournalist Alexander ihr vorwarf, dem Unionskompromiss zur Zuwanderung beigetreten zu sein und die Flüchtlingszahlen nach CSU-Wunsch zu begrenzen.

"Wir sind diesen Weg nicht gegangen", empörte sich Peter. Alexander provozierte: "Die 200.000, da waren Sie nicht dabei?" Peter konterte: “Wir haben das humanitäre Recht auf Asyl verteidigt, keine Begrenzung."

Plasberg war an dieser Stelle bemüht, für Ruhe um Studio zu sorgen. Und Robin Alexander konnte das Lachen nicht mehr zurückhalten.

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(amr)

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