POLITIK
21/11/2017 13:19 CET

AfD-Mann Gauland hält seine erste Rede vor dem Bundestag – und wird sofort ausgebuht

dpa
AfD-Mann Gauland hält seine erste Rede vor dem Bundestag – und wird sofort ausgebuht

  • Bei seiner ersten Bundestagsrede provoziert AfD-Fraktionschef Gauland mit einem Satz über Afghanen

  • Mehrere Politiker der anderen Fraktionen buhen Gauland aus

Seit rund zwei Monaten ist die AfD nun Teil des deutschen Bundestages.

Ganz angekommen ist sie im politischen Alltag von Berlin noch nicht. Das zeigte sich in der zweiten Bundestagssitzung dieser Legislatur am Dienstag.

Als AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Parlament seine erste Rede halten wollte, überging Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann den AfD-Mann einfach. Oppermann hatte den AfD-Politiker offenbar nicht auf seinem Plan. Gauland war schon auf halbem Weg zum Pult, doch Oppermann rief stattdessen FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff auf.

Halb so wild: Der SPD-Mann korrigierte sich. Und Gauland durfte seine erste Rede vor dem höchsten parlamentarischen Gremium des Landes halten.

Für einen Satz wird Gauland ausgebuht

Gauland nutzte sie für eine bewusste Provokation.

In der Debatte um die deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz in Afghanistan griff der Rechtspopulist die Afghanen an, die als Flüchtlinge nach Deutschland kämen. 247.000 Afghanen hätten im vergangenen Jahr Asylanträge in Deutschland gestellt, obwohl sich die Situation in dem Land kaum geändert hätte.

Gauland warf den Afghanen vor, "am Kudamm" Kaffee zu trinken, statt "ihr Land aufzubauen". Es kam zu mehreren Zwischenrufen, umgehend wurde der ehemalige Unionspolitiker von großen Teilen des Parlaments ausgebuht. Nur die AfD-Fraktion applaudierte.

Der AfD-Politiker bezeichnete die Bilanz der Ausbildungsmission in Afghanistan als "verheerend".

Von der Leyen wirbt für Einsätze

Ursula von der Leyen hatte zuvor für eine Verlängerung der Truppen-Einsätze – nicht nur in Afghanistan – geworben.

Nach Worten der Verteidigungsministerin ist die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität.

"Deutschland steht für Verlässlichkeit, meine Damen und Herren", sagte die CDU-Ministerin am Dienstag im Bundestag. Die Verlängerung um drei Monate gebe gerade den neuen Abgeordneten Zeit, sich mit den unterschiedlichen Mandaten auseinanderzusetzen. Zum anderen könnten sich Partner und Verbündete in der schwierigen Phase der Regierungsbildung darauf verlassen, dass sie die Bundeswehr weiterhin an ihrer Seite haben.

Die Drei-Monats-Verlängerung soll die Zeit bis zur Regierungsbildung überbrücken. Am Kern der Einsätze ändert sich zunächst nichts. Die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher. Ob die Überbrückungszeit nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche allerdings ausreicht bis zur Regierungsbildung, ist ungewiss.

Mit Material der dpa.

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(jg)

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