POLITIK
21/11/2017 11:43 CET | Aktualisiert 21/11/2017 12:44 CET

Vier Gründe, warum die politische Lage in Deutschland noch ernster ist als viele am Wahlabend dachten

Axel Schmidt / Reuters
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  • Das die AfD in den Bundestag einziehen konnte, ist ein Tiefpunkt in der Geschichte der deutschen Politik

  • Doch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist die Lage der Berliner Republik noch weit ernster

Schon bei der Bundestagswahl deutete sich an, dass sich etwas verändert in diesem Land. Mit der AfD zog eine rechtsradikale Partei in den Bundestag ein. Zwei-Parteien-Koalitionen waren plötzlich nicht mehr möglich – auch weil die SPD einer möglichen Großen Koalition schnell entsagte.

Knapp zwei Monate später zeigt sich, wie sehr die politische Landschaft in Deutschland in Bewegung geraten ist. Vier Gründe, warum die politische Lage nun ernster ist als am Wahlabend

1. Angela Merkel ist nicht mehr in der Lage, Mehrheiten zu organisieren

Das Programmatische war noch nie die Stärke der Kanzlerin. Wofür die Union unter ihrer Führung steht, lässt sich nur schwer ausmachen. Dafür stand auch ihr Wahlkampf: Der Slogan "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ übersetzte sich im Programm meist ist Worthülsen und Allgemeinplätze.

Der Grund, warum Angela Merkel auch im Ausland als "Königin von Europa“ gefeiert wird, ist ein anderer. Mit analytischem Geschick hat sie es stets vermocht, das Mögliche zu sehen und es Realität werden zu lassen.

Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen kratzen an diesem Bild. Während sich CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein noch vor Monaten auf ein Jamaika-Bündnis einigen konnten, ließen die Liberalen die Sondierungsgespräche auf Bundesebene scheitern.

Angela Merkel hat bereits signalisiert, dass sie auch als Kanzlerkandidatin für mögliche Neuwahlen zur Verfügung stünde. Das ist eine Flucht nach vorn.

Mehr zum Thema: Merkel erklärt nach Jamaika-Schlappe, wie sie in Zukunft regieren will – und wie nicht

Im besten Fall erreicht sie dadurch, dass die Union gestärkt aus der Krise hervor geht. Der CDU-Politiker Roland Koch hat 2008 fast ein Jahr als geschäftsführender Ministerpräsident in Hessen amtiert, bis er bei Neuwahlen als klarer Sieger aus dem Konflikt mit SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti hervorging.

Im schlechtesten Fall hat Sonntagnacht der Anfang vom Ende der Ära Merkel begonnen.

2. Die FDP steht am Scheideweg

Christian Lindner hat am Montagabend noch einmal versucht, seinen Rückzug aus den Sondierungsgesprächen zu begründen. Angeblich sei in über 200 Punkten Dissens herrschte.

Das Problem an diesem Argument ist, dass Christian Lindner es exklusiv hat. Die anderen drei an den Sondierungsgesprächen beteiligten Parteien waren nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass eine Einigung kurz bevor stand.

Weswegen zum Beispiel der Familiennachzug für Asylbewerber in den Augen von Christian Lindner plötzlich zu einem wichtigen Thema wurde, bleibt unklar. Das Thema spielte im FDP-Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Und es ist auch kein klassisch-liberales Tafelsilber. Nichts also, wofür man sich im Falle eines Kompromisses vor seinen Wählern verantworten müsste.

Es sei denn, man plant eine inhaltliche Neuausrichtung der FDP. Darauf deuteten auch die Einlassungen von Lindner in Bezug auf Russland während des Wahlkampfs hin: Da war jemand offenbar auf der Suche nach neuen Wählerschichten.

Es gibt sehr viele nationalliberale Wähler in Deutschland, sie machen ein bisher viel zu wenig beachtetes Milieu aus. In Hessen oder in Baden-Württemberg war die FDP nach Gründung der Bundesrepublik in manchen Wahlkreisen wegen ihrer früher eher rechtsgerichteten Orientierung stärkste Kraft.

Mit der sozialliberalen Koalition im Jahr 1969 hatten die Nationalliberalen ihre politische Heimat verloren. Der frühere FDP-Chef Erich Mende, der gerne mal mit seinem Eisernen Kreuz am Revers auftrat, wechselte danach zur CDU.

Doch es sind gerade die Nationalliberalen, die heute mit der Politik von Angela Merkel unzufrieden sind. Sie stoßen sich an den Griechenland-Hilfen, an der Haltung zu Russland und an der Flüchtlingspolitik. Einige von ihnen engagierten sich anfangs in der AfD. Andere wählten weiterhin murrend die Union.

Es ist denkbar, dass Lindner mit der FDP etwas Größeres vor hat, als sich mit den linksliberalen Grünen in einer Jamaika-Koalition um sein Profil zu bringen.

3. Die SPD fällt als staatstragende Partei aus

Und das ist nur zu verständlich. Die einstige Volkspartei hat binnen 15 Jahren ihren Stimmanteil fast halbiert. Noch im Jahr 2002 hatte die SPD über 20 Millionen Wähler. Bei der Bundestagswahl 2017 gaben nur noch 11,4 Millionen Menschen den Sozialdemokraten ihre Stimme.

Das ist ein dramatischer Vertrauensverlust, der auch mit der Bereitschaft der SPD zu tun hat, zweimal als Juniorpartner der Union in eine Große Koalition zu gehen.

Früher war die Große Koalition so etwas wie der letzte Notnagel des bundesdeutschen parlamentarischen Systems. Doch nun ist es der SPD kaum noch zuzumuten, sich noch einmal für ein solches Bündnis herzugeben.

Auch das zeigt, welche Umbrüche es in den vergangenen Jahren gegeben hat. Nicht nur, dass eine Große Koalition kaum noch deutlich über 50 Prozent der Stimmen bei einer Bundestagswahl bekommt. Die verdienstvolle Sozialdemokratie ist am Rand ihrer Kräfte angelangt.

4. Der Bundespräsident spielt nun eine entscheidende Rolle

Das Grundgesetz wurde nach den Erfahrungen von Weimar und zwölf Jahren Nazi-Diktatur bewusst so gestaltet, dass dem Parlament die wichtigste Funktion in der deutschen Demokratie zukommt. Es gibt keinen starken Mann an der Spitze des Staates, und die Bundeskanzlerin ist von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag abhängig.

Lange Zeit schien das eher graue Theorie: Zu selbstverständlich erschien es uns Deutschen in den vergangenen 68 Jahren, dass die aus den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag entstandene Regierung die Zügel in der Hand hält. Doch nun zeigt sich, dass dem nicht so ist, weil die Bundestagswahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht haben.

In einem politischen System wie dem der Bundesrepublik ist es eine Ausnahme von der Regel, wenn dem Präsidenten eine besondere politische Verantwortung zukommt. Ob Frank-Walter Steinmeier dieser Verantwortung gewachsen ist, wird sich zeigen.

Einerseits ist Steinmeier in den vergangenen zehn Monaten kaum durch große Ideen in Erscheinung getreten. Andererseits kennt er sich im Parteienwesen aus wie kaum ein anderer aktiver Politiker in Deutschland.

Trotzdem muss man sich fragen: War es klug, dass er die SPD – die Partei, in der er Jahrzehnte aktiv war – nun zur Übernahme von Verantwortung drängt? Als einer der erfolglosesten Kanzlerkandidaten in der Geschichte der SPD sollte er wissen, dass eine weitere Große Koalition die Partei zu zerreißen droht. Sein schlechtes Ergebnis von 2009 war ja selbst die Folge einer Großen Koalition unter Angela Merkel.

Und wie groß ist Steinmeiers Bereitschaft, zusammen mit den Parteien einen Fahrplan für mögliche Neuwahlen zu entwerfen?

Schon lange nicht mehr war ein Bundespräsident so sehr in der Pflicht wie Frank-Walter Steinmeier. Es steht zu hoffen, dass er dieser Rolle gewachsen ist.

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(jg)