POLITIK
21/11/2017 13:11 CET

Kurden-Eklat im Parlament: Linken-Politikerin Dagdelen hält im Bundestag verbotene Fahne hoch

dpa
Kurden-Eklat im Bundestag: Linken-Politikerin Dagdelen hält im Bundestag verbotene Fahne hoch

  • Linken-Politikerin Dagdelen zeigt YPG-Fahne im Bundestag und wird gerügt

  • Auch mit Außenminister Sigmar Gabriel gerät Dagdelen danach aneinander

Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dagdelen hat im neuen Bundestag mit der Präsentation eines verbotenen Kurden-Symbols für Aufsehen gesorgt. Bei der Debatte über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zückte Dagdelen den Ausdruck einer gelben Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG.

"Gerade absurd und politisch an Zynismus kaum noch zu überbieten ist, dass die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt wird und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahne derjenigen verboten werden, die sich dem IS seit Jahren mutig entgegenstellen", sagte sie. Dagdelen nannte das Verbot der Fahnen "schändlich".

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erkannte das Symbol zunächst nicht – und ließ prüfen, "was das ist". Später rügte er die Abgeordnete. Das Zeigen einer solchen Fahne sei zumindest unparlamentarisch. "Es hätte nicht sein müssen", sagte Schäuble.

Doch damit war die Diskussion noch nicht zuende.

Wortgefecht mit Außenminister Gabriel

In seiner Rede sprach auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Dagdelen an. Er betonte, die PKK sei in Deutschland verboten, weil sie "in Deutschland" in zahlreiche kriminelle Geschäfte verwickelt sei. Gabriel verschwieg, dass sich die Linken-Politikerin gar nicht auf die PKK, sondern auf die syrische Kurdeneinheit YPG bezogen hatte.

Wohl auch deshalb ergriff die Abgeordnete erneut das Wort – und durfte eine Zwischenfrage stellen.

Es sei ein Gebot der Fairness, dass man keine Falschbehauptungen über Kollegen mache, kritisierte sie Gabriel. Sie habe nie über die PKK gesprochen.

Gegen den IS zu kämpfen und gleichzeitig die Kurdenmiliz YPG zu kriminalisieren sei heuchlerisch, sagte Dagdelen. Sie warf der Bundesregierung einen Kniefall vor dem türkischen Präsidenten vor. "Erdogan verlangt von der Bundesregierung, Kurden zu kriminalisieren."

Dagdelen kam dabei auch auf den Fall des Münchner Aktivistin Kerem Schamberger zu sprechen, über den die HuffPost berichtet hatte. Polizisten hatten Schambergers Wohnung durchsucht, nachdem der YPG-Symbole bei Facebook gepostet hatte.

"Finden Sie richtig, dass YPG-Symbole hier verboten werden?", fragte Dagdelen den Außenminister.

Der erklärte: “Niemand in diesem Land verbietet Organisationen, weil irgendwer aus dem Ausland das fordert.” Ihm einen Kniefall vor Erdogan vorzuwerfen sei absurd.

Mit Material der dpa.

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(jg)

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