POLITIK
21/11/2017 16:39 CET | Aktualisiert 21/11/2017 16:56 CET

AfD will mit diesem Foto die anderen Parteien bloßstellen - doch dahinter steckt eine Lüge

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AfD will mit diesem Foto die anderen Parteien bloßstellen - doch dahinter steckt eine Lüge

  • Die AfD behauptet, die anderen Parteien seien der Debatte um Bundeswehreinsätze ferngeblieben

  • Das Foto, das ein AfD-Abgeordneter twitterte, verzerrt allerdings die Realität

Es ist ein beliebter Vorwurf der AfD an die etablierten Parteien: Sie würden sich nicht um die Belange der Bevölkerung kümmern. Ihre politische Arbeit in Berlin diene alleine dem Machterhalt.

Mit einem Foto aus dem Bundestagsplenum wollte der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl diesem Vorwurf nun Nachdruck verleihen. Während der Debatte am Dienstag über die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr twitterte Pohl ein Foto aus dem Bundestag.

Es zeigt die gut gefüllte Bank der AfD-Abgeordneten – und das, so scheint es, wenig gefüllte restliche Parlament. Dazu schrieb Pohl: “Unsere Soldaten sind Thema im Bundestag. Den Altparteien ist es egal. Die Ränge sind leer. Die AfD-Fraktion zeigt die gerechtfertigte Präsenz.”

Das Problem an Pohls Foto: Es zeigt ein verzerrtes Bild der realen Debatte. Denn das Plenum war zu jeder Zeit am Dienstagmittag gut gefüllt, wie auch andere Fotos beweisen.

Zudem sind bei genauem Hinsehen sogar auf dem Bild des AfD-Abgeordneten zahlreiche FDP-Politiker zu erkennen, die aus Sicht des Bundestagspräsidenten links von der rechtspopulistischen Fraktion sitzen.

Pohl postete das Bild um 14:15 Uhr, als im Parlament gerade der Auslandseinsatz im Südsudan Thema war. Eine Aufnahme, die wenige Minuten vorher, entstand, zeigt jedoch ein gegenteiliges Bild: Die Reihen von CDU und FDP wirken gut gefüllt, bei der AfD sitzen nur vereinzelt Abgeordnete auf ihrem Platz.

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Bilder aus anderen Perspektiven zeigen zudem, dass auch viele Politiker von SPD; Grünen und Linken an der Debatte über die Auslandseinsätze teilnahmen.

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Noch voller war es gar zwei Stunden vorher, als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die Ausbildungsmission in Afghanistan sprach, wie dieses Foto zeigt.

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AfD kritisiert Bundeswehr für angebliche "Beihilfe zum Schleppertum"

Die AfD kritisierte im Bundestag mehrere Bundeswehreinsätze. Der Abgeordnete Jan Ralf Nolte warf den Truppen Beihilfe zum Schleppertum im Mittelmeer vor.

Nolte wurde darauf scharf kritisiert. Jürgen Hardt, der Sprecher für Außenpolitik der CDU, entgegnete in Richtung des AfD-Politikers: "Für diese Aussage müssen Sie sich entschuldigen. Unsere Soldaten sind keine Schlepperhelfer, sondern Lebensretter."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte derweil, die Weiterführung der sieben Bundeswehreinsätze sei zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität.

"Deutschland steht für Verlässlichkeit, meine Damen und Herren", sagte die CDU-Ministerin am Dienstag im Bundestag.

Die Verlängerung um drei Monate gebe gerade den neuen Abgeordneten Zeit, sich mit den unterschiedlichen Mandaten auseinanderzusetzen. Zum anderen könnten sich Partner und Verbündete in der schwierigen Phase der Regierungsbildung darauf verlassen, dass sie die Bundeswehr weiterhin an ihrer Seite haben.

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(mf)

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