POLITIK
21/11/2017 11:10 CET | Aktualisiert 21/11/2017 13:09 CET

Der erste AfD-Auftritt im Bundestag nach dem Jamaika-Scheitern dauert keine Minute

Fabrizio Bensch / Reuters
Der erste AfD-Auftritt im Bundestag nach dem Jamaika-Scheitern dauert keine Minute

  • Die erste Rede eines AfD-Politikers im Bundestag nach dem Jamaika-Scheitern dauerte keine Minute

  • Baumann warnte die geschäftsführende Regierung vor großen Gesetzvorhaben vor einer neuen Regierungsbildung

  • Der zweite AfD-Redner machte dann der Bundeswehr schwere Vorwürfe und sorgte für Empörung

Nach dem Jamaika-Scheitern steht die zweite Bundestagssitzung der Legislatur vor allem unter dem Zeichen einer Frage: Wie geht es weiter?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die Sitzung am Dienstagmorgen mit eine eindringlichen Appell an die Parteien, verantwortungsvoll mit dem Auftrag der Wähler umzugehen.

Deutschland befinde sich nicht in einer "Staatskrise", erklärte Schäuble. Es gebe eine geschäftsführende Regierung, die handlungsfähig sei – zudem werde nun ein Hauptausschuss gebildet werden, um den politischen Alltag weiter produktiv zu gestalten.

Kritik kam von der AfD. Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde der erste Auftritt eines AfD-Politikers im Parlament nach dem Scheitern der Verhandlungen beobachtet.

Doch der geriet kurz.

"Unsere Rücksichtnahme wird begrenzt sein"

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann sprach nicht einmal eine Minute. "Die Zeit der Rücksichtnahme auf eine gescheiterte Regierungsbildung wird aus AfD-Sicht begrenzt sein", erklärte Baumann in seinem Redebeitrag.

Wenn große Gesetzvorhaben von der geschäftsführenden Regierung durchgewunken werden würden, werde die AfD "umgehend einfordern", alle vorgesehenen Ausschüsse einzusetzen. "Umgehend!"

Baumann verlies das Rednerpult wieder – und bekam Applaus aus seiner Fraktion.

Später enthielt sich die AfD bei dem Antrag der Linken, statt des Hauptausschusses bereits alle Ausschüsse einzusetzen. Der Antrag wurde mit Gegenstimmen der anderen Parteien abgelehnt.

Bundestagspräsident Schäuble bekam das jedoch offenbar nicht ganz mit. Schäuble erklärte, die AfD habe gegen den Antrag gestimmt. Nach Protest von den rechten Bänken korrigierte Schäuble sichtlich verwirrt: "Ähm, naja. Der Antrag wurde jedenfalls abgelehnt."

"Unsere Rücksichtnahme wird begrenzt sein"

In seiner ersten Rede vor dem Bundestag im Oktober hatte Baumann für mehr Wirbel gesorgt.

Baumann kritisierte damals die Regelung, den Alterspräsidenten nicht mehr nach Lebens-, sondern nach Dienstjahren zu bestimmen.

Er nannte die Entscheidung, die am Ende der vorigen Legislaturperiode getroffen worden war, ein "durchsichtiges Manöver", das die AfD nicht durchgehen lasse.

Den Alterspräsident nach Lebensjahren zu bestimmen, habe eine lange parlamentarische Tradition, die vom vorausgegangenen Bundestag unnötigerweise geändert worden sei, um einen Alterspräsident der AfD zu verhindern, sagte Baumann.

"Nur 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er den politischen Gegner ausgrenzen wollte", sagte Baumann. "Wollen sie sich auf solch schiefe Bahn begeben? Kommen sie zurück auf die Linie der deutschen Demokraten", rief er.

AfD-Mann Nolte: "Soldat wird man, um das Recht und die Freiheit des Volkes tapfer zu verteidigen"

Ähnliche Töne schlug dann am Dienstag zumindest der AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte an.

"Soldat wird man, um das das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen." erklärte Nolte zur Debatte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Mittelmeer-Mission "Sea Guardian". Er zitierte damit aus der Gelöbniserklärung. Man müsse sich wundern, "wohin dieses Haus die deutschen Soldaten entsendet".

Die Bundeswehr dürfe nicht zum Weltpolizisten werden, kritisierte Nolte, der der Bundeswehr vorwarf, Schmuggler im Mittelmeer zu unterstützen. Die Truppe solle sich auf Grenzsicherung Europas konzentrieren, auch im Mittelmeer, mit mehr Ressourcen, aber ohne Schlepperfunktion, erklärte Nolte.

Jürgen Hardt, der Sprecher für Außenpolitik der CDU, entgegnete in Richtung Nolte: "Für diese Aussage müssen Sie sich entschuldigen. Unsere Soldaten sind keine Schlepperhelfer, sondern Lebensretter."

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(jg)

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