POLITIK
20/11/2017 14:39 CET | Aktualisiert 20/11/2017 14:57 CET

Schulz erklärt, warum er keine GroKo will - dabei verschweigt er den Bürgern etwas Entscheidendes

Hannibal Hanschke / Reuters
Schulz' Erklärung, warum die SPD nicht in die Regierung will, beruht auf einer Lüge

  • Die SPD hat eine Große Koalition am Montag erneut ausgeschlossen

  • SPD-Chef Schulz erklärte, die Wählerinnen und Wähler hätten ein Jamaika-Bündnis gewählt

SPD-Chef Martin Schulz hat im Willy-Brandt-Haus erklärt, dass die Sozialdemokraten für eine Große Koalition nicht zur Verfügung stehen.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition in den Sondierungsgesprächen hat die SPD damit die zweite rechnerische Möglichkeit der Regierungsbildung erneut ausgeschlossen.

Schulz erklärte: "Die Wählerinnen und Wähler sollen die Lage neu beurteilen." Seine Partei scheue Neuwahlen nicht.

Die Erklärung des Parteichefs, warum die Sozialdemokraten nicht über eine Regierungsbildung verhandeln, beruht jedoch auf einer fraglichen Beobachtung.

Schulz behauptet, die Deutschen hätten Jamaika gewählt

Die Wahl sei eine Rote Karte für die Große Koalition, erklärte Schulz. Union, FDP und Grüne hätten dagegen mit der Aussicht auf ein Jamaika-Bündnis den Wählerauftrag bekommen.

Das Problem an Schulz’ Erklärung: Weder Union, noch Grüne oder FDP hatten sich im Wahlkampf für Jamaika ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner schloss eine schwarz-gelb-grüne Regierung sogar zunächst aus.

Dennoch ist Schulz davon überzeugt, die Wähler hätten Jamaika gewählt – und die vier Parteien seien dann "in der Regierungsbildung gescheitert".

"Sie haben Deutschland in eine schwierige Lage gebracht", erklärte Schulz, der eine Große Koalition auch im Falle eines Rücktritts von CDU-Chefin Angela Merkel nicht befürworten wollte.

So einfach sei das nicht, machte Schulz klar.

Er selbst wolle sich auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember der Wiederwahl als Parteichef stellen und dann von seinem Nominierungsrecht des Kanzlerkandidaten Gebrauch machen.

Ob er selbst erneut antrete, ließ Schulz offen.

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(jg)

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