POLITIK
20/11/2017 19:13 CET | Aktualisiert 21/11/2017 18:26 CET

Politologe Niedermayer: "Neuwahlen sind eine große Chance für Deutschland"

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
German Chancellor Angela Merkel stands inbetween German Transport Minister Alexander Dobrindt (L) and Parliamentary group leader of the conservative CDU/CSU faction, Volker Kauder (R) prior to a parliamentary group meeting of the conservative CDU/CSU faction on November 20, 2017 in Berlin. Following more than a month of gruelling negotiations, the leader of the pro-business FDP, Christian Lindner, walked out of talks overnight, on November 19, 2017 saying there was no 'basis of trust' to forge a government with Merkel's conservative alliance CDU-CSU and the ecologist Greens. / AFP PHOTO / John MACDOUGALL (Photo credit should read JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images)

  • Nach dem Jamaika-Debakel ist die Debatte über Neuwahlen entbrannt

  • Bundespräsident Steinmeier warnt davor - Kanzlerin Merkel hingegen hält das für die bessere Option

  • Der Berliner Politologe Niedermayer hält Neuwahlen gar für "eine große Chance"

Neuwahlen, Minderheitenregierung, Große Koalition - nach dem Jamaika-Ende muss Kanzlerin Angela Merkel überlegen, wie und ob sie eine neue Regierung anführen will.

In der ARD nannte sie Neuwahlen den "besseren Weg". Auch die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen neuen Urnengang, wie zuletzt eine Forsa-Umfrage für ntv bestätigte.

Dabei mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede vor diesem Schritt. Die Regierungsbildung sei eine Verantwortung, "die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann".

"Chance, um das politische Koordinatensystem neu zu ordnen"

Der Berliner Politologe Oskar Niedermayer hingegen nennt Neuwahlen gar "eine große Chance für Deutschland, um das politische Koordinatensystem wieder zurechtzurücken.”

Nun gebe es die Gelegenheit, "die Kräfteverhältnisse neu zu bilden". So sei es nicht ausgeschlossen, dass sich gar ein starkes Zweierbündnis ergeben könnte - etwa Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb.

"Zweierbündnis ist möglich"

"Das wird davon abhängen, welche Partei das Jamaika-Scheitern am glaubhaftesten erklären kann", sagt Niedermayer.

In Umfragen vor dem Jamaika-Scheitern lagen die Parteien in etwa bei dem Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September. Bliebe es dabei, würden Neuwahlen nichts am Kräfteverhältnis ändern.

Allerdings: "Ich würde jedenfalls nicht auf die Umfragen vertrauen, die derzeit ein Ergebnis wie am 24. September vorhersagen. Diese Umfragen wurden vor dem Jamaika-Scheitern gemacht", sagt Niedermayer.

Miderheitenregierung die schlechtere Option

Eine Minderheiten hält er für die weit schlechtere Option.

"Grundsätzlich gilt: Eine Minderheitenregierung funktioniert nur dann, wenn sich die Parteien einig sind und die politische Kultur ein solches Bündnis fördert. Beides gibt es derzeit in Deutschland nicht", sagt Niedermayer.

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