POLITIK
20/11/2017 17:32 CET | Aktualisiert 20/11/2017 18:04 CET

Merkel erklärt nach Jamaika-Schlappe, wie sie in Zukunft regieren will – und wie nicht

Hannibal Hanschke / Reuters
Merkel will bei Neuwahlen erneut antreten

  • Merkel will auch im Falle einer Neuwahl für die CDU antreten

  • Eine Minderheitsregierung sieht die Kanzlerin nach dem Jamaika-Scheitern kritisch

  • Lieber würde sie erneut mit der SPD reden

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würde ihre Partei in Neuwahlen führen, falls es dazu kommen sollte. Sie sei "eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen", sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin am Montag in einem ARD-"Brennpunkt".

Merkel habe im Wahlkampf erklärt, dass sie für vier weitere Jahre bereitstünde, sagte die Kanzlerin. "Es wäre schon sehr komisch, wenn ich heute sagen würde, (...) das gilt nicht mehr."

Die CDU-Chefin betonte zudem, einer Minderheitsregierung stünde sie skeptisch gegenüber. Sie selbst halte Neuwahlen für den besseren Weg. Der Weg der Minderheitsregierung müsse sehr genau überlegt werden.

Dennoch lobte Kanzlerin Merkel die Grünen – einen der möglichen Partner in einer Minderheitsregierung – besonders. Diese seien in vielen Fragen auf die Union zugegangen. Dabei sie viel Vertrauen aufgebaut worden - das habe auch Zeit gebraucht. Auch die Union habe viele Kompromissangebote gemacht: "Es wäre in der Sache möglich gewesen."

Beobachter stellen Merkels Zukunft infrage

Die erste Reaktion der Kanzlerin auf den Verhandlungsabbruch hatte Raum für Spekulationen gelassen.

Merkel sagte:

“Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland. Aber ich will Ihnen sagen, ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin, werde alles tun, das dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird."

Merkel sagte zwar, was sie in den kommenden Wochen tun wird – aber darüber hinaus?

Viele internationale Medien schrieben bereits Abgesänge auf die Kanzlerin. Der österreichische Standard etwa urteilte: "Es zeigt ganz deutlich, dass sie nicht die Kraft und die Autorität mehr hat, eine Regierung für Deutschland zu bilden."

Schon während der Verhandlungen habe Merkel wie eine Moderatorin gewirkt, “aber nicht wie die gestaltende Kraft". Über weite Strecken sei die Debatte von den Grünen und der CSU dominiert worden, die in vielen Punkten so weit auseinander lagen.

Die Österreicher glauben: “Es wird Debatten auch um ihre Person geben, und sie werden sich nicht mehr in Andeutungen erschöpfen. Ganz klar sei: Die Chefin hat nicht geliefert."

Rückendeckung aus Bayern

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer begrüßte dagegen die Ankündigung von Merkel, die Union im Falle von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen.

Merkel habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagte Seehofer am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in München und betonte: "Daher hat sie meine und unsere Unterstützung."

Merkel selbst wies jede Kritik an ihrer Person ab. Auf die Frage, ob sie persönlich in den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen Fehler gemacht habe, antwortete sie: "Nein". Merkel erklärte weiter: "Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen."

Sie ließ erkennen, dass das Thema große Koalition für sie noch nicht ganz abgehakt ist. Sie sagte, ob sie auf die SPD noch einmal zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der SPD ab. "Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit", fügte sie hinzu.

Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, "die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre", schloss sie dagegen aus. In so einem Fall wären Neuwahlen dann der bessere Weg.

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