POLITIK
20/11/2017 19:10 CET | Aktualisiert 20/11/2017 20:31 CET

"Merkel wusste nicht, wo sie hinwill": FDP-Vize Kubicki erklärt, woran Jamaika seiner Ansicht nach scheiterte

Fabrizio Bensch / Reuters
"Merkel wusste nicht, wo sie hinwill": FDP-Vize Kubicki erklärt, woran Jamaika seiner Ansicht nach scheiterte

  • Die FDP steht in der Kritik, weil sie Jamaika habe platzen lassen

  • Parteivize Kubicki zeichnet ein anderes Bild – und gibt Merkel die Schuld

Woran ist Jamaika gescheitert? Daran, dass die FDP flüchtete? Aus Angst vor der liberalen Wählerschaft nach einigen Kompromissen das Gesicht zu verlieren?

So zumindest sieht das Bild aus, das Politiker der drei anderen verhandelnden Parteien zeigen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen dieses Bild. In der "Süddeutschen Zeitung" dementiert er die Berichte, wonach eine Einigung kurz bevor gestanden hätte.

"Wenn ich höre, wir wären kurz vor der Einigung gewesen, dann müssen die anderen ein anderes Papier gehabt haben als ich: 237 Dissenspunkte - das soll eine Einigung sein?", sagte Kubicki der Zeitung aus München.

Der Liberale erklärte, seine Partei habe eine "schmutzige Scheidung" nach einer Regierungsbildung verhindern wollen. "Das wäre eine grausame Veranstaltung zwischen den Regierungsparteien geworden", sagte er über die Zukunftsaussichten des Jamaika-Bündnisses.

Kubicki: "Merkel hatte keine Vorstellung, wohin"

Schuld für das Nichtzustandekommen einer Einigung sieht Kubicki offenbar vor allem bei Angela Merkel: "Es lag unter Umständen auch daran, dass die Kanzlerin gar keine Vorstellung davon hatte, wo sie hinwollte."

Als Beispiel für die schleppenden Verhandlungen nennt der Liberale den Familiennachzug. Die FDP habe ein Einwanderungsgesetz vorgeschlagen, das auch den Familiennachzug regele. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes hätte der Nachzug ausgesetzt bleiben sollen.

Die Union habe irgendwann zugestimmt. Sogar die CSU. "Die Grünen haben sich dann gegen 22 Uhr noch einmal beraten. Sie sagten: Nein", berichtet Kubicki.

Schwierige Tage für Lindner und Kubicki

Dennoch stehen die Liberalen nun unter Druck.

FDP-Chef Lindner und Kubicki müssen der Parteibasis und ihren Wählern angesichts drohender Neuwahlen ganz schnell erklären, warum sie die Chance einer Regierungsbeteiligung nicht genutzt haben.

Denn die Klientel der Partei, insbesondere aus der Wirtschaft, war darüber gar nicht erfreut. Europa braucht Stabilität, insbesondere durch eine stabile Bundesregierung, hieß es aus den Wirtschaftsverbänden. Lindner hielt dagegen: "Wir wollten einen Politikwechsel. Der war in dieser Konstellation nicht möglich."

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