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20/11/2017 17:40 CET | Aktualisiert 20/11/2017 17:44 CET

Jobcenter bezeichnet Betteln als Beruf - und kürzt Dortmunder Hartz-IV-Empfänger die Bezüge

Fabrizio Bensch / Reuters
Jobcenter bezeichnet Betteln als Beruf - und kürzt Obdachlosem in Dortmund Hartz IV. (Symbolbild)

  • Michael Hansen erhält Hartz IV

  • Weil ihm das Geld nicht genügt, geht er zusätzlich in der Dortmunder Innenstadt betteln

  • Doch das Jobcenter duldet das nicht

Michael Hansen geht betteln. Und das schon seit vielen Jahren. Und er bezieht seit 2005 mit kleinen Unterbrechungen Hartz IV. Und das wurde ihm zum Verhängnis. Denn das Jobcenter hat ihm seine Bezüge gekürzt.

Wie die "Ruhrnachrichten" berichten, hat der 50-Jährige keine Ausbildung und ist vorbestraft, gearbeitet hat er immer nur als Zeitarbeiter. Und weil Mitte des Monats das Geld knapp wird, setzt er sich vor ein Modehaus in der Dortmunder Innenstadt und bettelt.

Bettel-Spenden als "Größenordnung, die nicht unberücksichtigt bleiben darf"

Für das, was er da bekommt, interessierte sich Mitte des Jahres das Jobcenter. "Aufforderung zur Mitwirkung" stand auf dem Schreiben, das er vor einigen Monaten erhalten haben soll.

Das Jobcenter wollte darin von Hansen wissen, wie viel er durch die Bettelei einnimmt und ein Einnahmenbuch sehen. Wollte von Hansen wissen, was er erwartet, bis Sommer 2018 einzunehmen und also eine Einnahmenprognose vorgelegt bekommen.

Und das Jobcenter wollte wissen, wie viel Hansen und seine Lebensgefährtin in letzter Zeit ausgegeben haben und ein Ausgabenbuch sehen.

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Der Hintergrund: Das Jobcenter stuft Betteln als Beruf bzw. Selbstständigkeit ein. Die Bettel-Spenden stellen demnach "eine Größenordnung dar, die leistungsrechtlich nicht unberücksichtigt bleiben darf".

Jobcenter handelt juristisch korrekt

Hansen und seine Frau werden als Bedarfsgemeinschaft behandelt und beziehen den "Ruhrnachrichten" zufolge gemeinsam 760 Euro pro Monat. Zum 1. August wurden diese Bezüge um 300 Euro gekürzt.

Dann hat eine Rechtsanwältin im September Einspruch eingelegt. Jetzt werden dem Ehepaar Hansen nur noch 90 Euro weggestrichen, für Spenden gilt ein Freibetrag von 30 Euro.

Aus juristischer Sicht ist das Verhalten des Amts korrekt. Unverständlich bleibt das Handeln des Amts für die Anwältin Hansens dennoch. "Muss demnächst bei jeder 10-Cent-Spende eine Quittung ausgestellt werden?,“ fragt sich die Juristin laut den "Ruhrnachrichten".

Für Hansen steht jedenfalls vorerst fest: Er setzt sich weiterhin mit seinem Hund in die Innenstadt.

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