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20/11/2017 06:13 CET | Aktualisiert 22/11/2017 18:11 CET

News-Blog: Union und Grüne waren beim Soli zu weitreichenden Kompromissen bereit

Fabrizio Bensch / Reuters
News-Blog: Union und Grüne waren beim Soli zu weitreichenden Kompromissen bereit

  • Die FDP ist aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen

  • Drohen jetzt Neuwahlen?

Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht.

Hier halten wir euch über alle Neuigkeiten aus Berlin auf dem Laufenden:

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13:17 Uhr: Union und Grüne waren beim Soli zu weitreichenden Kompromissen bereit

Union und Grüne waren bereit, der FDP beim Abbau des Solidaritätszuschlags weiter entgegen zu kommen als bislang bekannt. Nach Informationen der "Zeit" aus Verhandlungskreisen wurde den Liberalen am Sonntag angeboten, die Bürger im Jahr 2020 um vier und im Jahr 2021 um sechs Milliarden Euro zu entlasten.

Das ergibt insgesamt ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Die Union und die Grünen wären bereit gewesen, die Summe notfalls noch einmal um knapp drei Milliarden auf 13 Milliarden Euro zu erhöhen.

Von der Entlastung hätten den Plänen zufolge vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitiert. Für sie wäre der Soli komplett entfallen. Da jedoch die Einkommensgrenze, ab der der Soli bezahlt werden muss, für alle Steuerzahler verschoben worden wäre, hätten aber auch Spitzenverdiener weniger Solidaritätszuschlag bezahlen müssen.

Das Angebot wäre damit deutlich über das Wahlprogramm der CDU hinausgegangen. Dort ist nur von einer Entlastung in Höhe von vier Milliarden Euro in der laufenden Wahlperiode die Rede. Politisch ist das brisant. FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Brief an die Parteimitglieder behauptet, es habe lediglich „mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union“ vorgelegen.

11:50 Uhr: FDP schließt neue Jamaika-Verhandlungen nicht aus

Die FDP schließt erneute Verhandlungen über eine Koalition mit Union und Grünen nicht kategorisch aus. Die Hürden seien aber hoch, sagte Generalsekretärin Nicola Beer am Mittwochmorgen dem Nachrichtensender n-tv. "Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch", sagte sie, ohne auf Details einzugehen.

"Wenn es wirklich möglich wäre, eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die letzten, die sich Gesprächen verweigern."

Zugleich sagte sie aber, auf die Frage, was passieren müsste, damit die FDP wieder offen für neue Jamaika-Verhandlungen wäre: "Mir fehlt wirklich die Fantasie, dass das geht."

6:42 Uhr: In der SPD wächst die Skepsis am kategorischen Nein zur Großen Koalition

Der Druck auf Martin Schulz wächst. Der SPD-Parteichef hatte das kategorische Nein der Sozialdemokraten zu einer Großen Koalition mit der Union unter der Woche noch einmal betont.

Am Montag stieß er daraufhin auf Skepsis in den eigenen Reihen, berichtet der "Tagesspiegel". In einer Fraktionssitzung am Montag hätten laut Angaben von Teilnehmern 30 Abgeordnete die schnelle Festlegung von Schulz auf ein Nein ihrer Partei zu einer Koalition mit der Union moniert.

Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm sagte dem "Tagesspiegel" am Dienstag: "Die SPD muss ihre Entscheidung überprüfen, wenn das Land innen- und außenpolitisch instabil zu werden droht." Eine Große Koalition wäre denkbar - aber nur ohne Merkel.

Auch der SPD-Haushaltsexperte und Chef des innerhalb der Partei mächtigen Seeheimer Kreises , Johannes Kahrs, rief die Sozialdemokraten zur Offenheit auf. Der "Bild"-Zeitung sagte Kahrs: "Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden, ohne gleich auf dem eigenen Standpunkt zu beharren."

Kahrs fügte hinzu: "Das sehen die Spitzen der Partei und Fraktion auch so.“

20:48 Uhr: Schwarz, Gelb und Grün stimmen im Bundestag zusammen

Die Sondierungen sind gescheitert - im Bundestag aber haben Union, FDP und Grünen am Dienstag zusammen gestimmt, und zwar gegen SPD, AfD und Linke.

Weil die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung per Handzeichen unklar waren, ordnete Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich einen "Hammelsprung" an. Dabei verlassen alle Abgeordneten den Saal, um anschließend durch eine bestimmte Tür wieder hereinzukommen - je nachdem, ob sie mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen wollen. Es war die erste Bundestagssitzung, seitdem die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen geplatzt waren.

Am Ende fand ein Antrag des Bundesfinanzministeriums mit den Stimmen von Union, Grünen und FDP eine Mehrheit. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 283 dagegen. Der Bundestag beschloss, dass das frühere Euro-Sorgenkind Irland seine Restschulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie gegenüber Dänemark und Schweden vorzeitig ablösen kann.

19:37 Uhr: FDP-Chef Lindner: Ohne die Grünen hätte es Regierungsbündnis gegeben

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Mangelnde Kompromissbereitschaft der Grünen. Damit hat FDP-Chef Christian Linder das Aussteigen seiner Partei aus den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition begründet. "Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen", sagte Lindner in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ").

Ohne die Grünen hätte es "zweifelsohne" eine Regierungsbildung gegeben, sagte Linder. Doch in der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, "dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen".

Der FDP-Vorsitzende beklagte auch, dass Merkel seine Partei benachteiligt habe. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel "so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten".

Jamaika hätte nach Lindners Worten "den Charakter einer Fortsetzung der großen Koalition mit grünen Akzenten und mit einigen FDP-Ministern gehabt". Daraus wäre keine stabile Regierung geworden. Ein neuer Anlauf im Jamaika-Format macht nach Linders Worten "keinen Sinn" - die FDP fürchte Neuwahlen nicht.

Mehr zum Thema: "Kapitulation vor der Verantwortung": Was ein Management-Coach zu Lindners Absage sagt

16:56 Uhr: SPD-Politiker: Partei sollte nicht allein auf Neuwahlen setzen

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"Die SPD sollte jetzt nicht allein auf Neuwahlen setzen", erklärte der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler der "Welt".

Ihm zufolge sei eine Minderheitsregierung der Union durchaus eine Option. "Sie ist nicht der Untergang der Demokratie", betonte Hitschler. Seine Begründung: "In einem Sechs-Fraktionen-Parlament haben wir andere Verhältnisse als in einem Drei-Fraktionen-Parlament in den 80er-Jahren.“

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt sich zurückhaltend. Für den Fall einer Neuwahl ist aus ihrer Sicht eine Neupositionierung der SPD im Turbogang notwendig. "Wenn es zu Neuwahlen käme, dann hätten wir nicht diese Zeit, die wir uns ursprünglich als Prozess gedacht haben, aber dann müssen wir halt schneller sein", sagte Dreyer.

15:03 Uhr: Balkonrepublik Deutschland

14:55 Uhr: "s" oder "en" - Heißt es Minderheitsregierung oder Minderheitenregierung?

Das Wort "Minderheitsregierung" ist wie das Wort "Mehrheitsregierung" kein Rechtsbegriff. Die Begriffe werden nur im allgemeinen Sprachgebrauch verwandt, um eine Regierung ohne rechnerisch absolute Mehrheit der Sitze im Parlament zu beschreiben.

Im Grundgesetz wird nur der Begriff "Bundesregierung", "Regierung" oder "Landesregierung" genannt - egal, wie viele Stimmen eine Koalition am Ende hat.

Grammatikalisch seien die Bezeichnungen "Minderheitsregierung" wie auch "Minderheitenregierung" richtig, sagt Sprachwissenschaftler Malte Belz von der Berliner Humboldt-Universität.

Das Bindeglied zwischen den Wortbestandteilen "Minderheit" und "Regierung" werde sowohl mit einem "s" als auch mit einem "en" gebildet. Allerdings führt in diesem Fall die Mehrdeutigkeit des "en" dazu, dass man einen Plural darunter verstehen kann, der aber nicht gemeint ist.

14:29 Uhr: Grüne nach Jamaika-Abbruch beim Bundespräsidenten

Die Grünen-Spitze ist nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung zum Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingetroffen. Die Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter kamen kurz vor 14.00 Uhr an Steinmeiers Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue an. Später am Nachmittag wollte Steinmeier auch mit FDP-Chef Christian Lindner sprechen, dessen Partei die Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis abgebrochen hatte.

Steinmeier will nun Wege aus der verfahrenen Situation ausloten. Möglich wäre, dass die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt, oder die SPD sich Gesprächen über eine große Koalition mit der Union doch noch öffnet. Am Donnerstag will Steinmeier daher auch SPD-Chef Martin Schulz treffen.

13:49 Uhr: Wer findet den Schuldigen?

Wer hat jetzt eigentlich Schuld am Scheitern von Jamaika? Die FDP beschuldigt die Grünen und die CDU, die Grünen beschuldigen die FDP und die CSU und die Union murrt über die FDP.

Weil nicht klar ist, wer nun letztendlich die Bildung einer Regierung verhindert hat, hat sich die "Augsburger Allgemeine" etwas ausgedacht: Die Leser können ihren Hauptschuldigen auf der Titelseite der Zeitung selbst ankreuzen.

13:28 Uhr: Trittin - "Herr Lindner hatte den Plan, Frau Merkel zu stürzen"

In einem Interview mit der "Welt" hat der Grüne Jürgen Trittin heftig gegen die FDP ausgeteilt. Er gab ihnen die Alleinschuld an dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen: "Die FDP ist vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen." FDP-Chef Christian Lindner habe bei den Verhandlungen die Flucht vorgezogen, statt Verantwortung zu übernehmen, sagte Trittin.

Außerdem behauptete er, ähnlich wie schon im Deutschlandfunk am Montag: "Herr Lindner hatte, sicher zusammen mit anderen, darunter auch solchen in der Union, den Plan, Frau Merkel dabei zu stoppen und zu stürzen." So habe die FDP nicht nur versucht, wirtschaftsliberal und modern zu sein, sondern auch "rechts von Frau Merkel" die Stimmen jener einzusammeln, "die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzufrieden sind."

Lindners eigene Flucht aus der Verantwortung habe die Kanzlerin letztlich aber wohl eher gestärkt.

12:24 Uhr: FDP-Politiker Kubicki - "Besser keine Beziehung, als schmutzige Scheidung"

Für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin gibt es nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki keinen alleinigen Schuldigen. "Wir alle haben es nicht hingekriegt", sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Man muss respektieren: Wenn es nicht passt, dann passt es nicht."

Die Entscheidung der FDP zum Abbruch sei am Sonntagabend um 22.30 Uhr gefallen, sagte Kubicki. "Aber der Prozess war seit längerer Zeit gewachsen. Wir haben ja auch mehrfach deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen konnte." Die FDP sei schließlich zur Überzeugung gelangt, dass weiteres Sondieren aussichtslos sei.

"Wir haben schlicht und ergreifend festgestellt, dass es keinen Sinn mehr macht - wenn Sie 237 Dissenspunkte haben, lösen Sie das nicht mehr in einer Nacht auf", sagte der Kieler FDP-Fraktionschef. "Es ist besser, nicht in eine Beziehung zu gehen, von der sie wissen, dass sie nach sechs Monaten eine schmutzige Scheidung haben werden."

10:56 Uhr: Neuwahlen im April?

Die politische Zukunft in Deutschland ist nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ungewiss. Raffen sich Union und SPD zusammen und gründen doch noch eine Große Koalition? Wird es eine schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Minderheitenregierung geben?

Oder läuft alles auf Neuwahlen hinaus?

Das glaubt der Journalist Robin Alexander. Er behauptet auf Twitter: "Jetzt werden sich alle brav von Bundespräsidenten in die Pflicht nehmen lassen und noch einmal miteinander reden. Aber tatsächlich kursiert zwischen den Parteien schon ein Datum für Neuwahlen: 22.04.2018".

08:42 Uhr: Grünen-Politiker Robert Habeck - "Lieber Groko als Neuwahlen"

Am Montagabend sagte Robert Habeck der "FAZ" über das Scheitern von Jamaika, es sei "erbärmlich, dass wir es nicht hinbekommen haben, eine Regierung zu bilden." Am Dienstagmorgen trat Habeck nun im "Morgenmagazin" auf - und sprach sich für eine Große Koalition aus.

"Ich schäme mich selber, dass ich sage, lieber eine Große Koalition als Neuwahlen", sagte Habeck. Schließlich habe er selber "bestimmt 100.000" Reden gehalten, in der er die vergangene Regierung verflucht habe. "Aber ich finde Neuwahlen ein ganz klägliches Zeichen, dass wir es nicht hinkriegen, eine Regierung zu bilden."

08:42 Uhr: "Neue Sondierungsgespräche sind sinnlos“ – Beck widerspricht Steinmeier

Die SPD beharrt darauf, keine Verhandlungen über eine Große Koalition aufnehmen zu wollen. In der ARD erklärte der Parteivorsitzende Martin Schulz am Montagabend, er gehe von Neuwahlen aus. "Wenn jetzt die Wählerinnen und Wähler bewerten sollen, wie die Jamaika-Koalition an die Wand gefahren worden ist, dann (...) sind Neuwahlen eine Möglichkeit."

Die Partei stellt sich damit offen gegen die eindringliche Aufforderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass alle Parteien - und eben auch die SPD - ihrem Auftrag zur Regierungsbildung nachkommen sollten.

Unterstützung erhielt Schulz am Dienstag vom Ex-SPD-Chef Kurt Beck. Die SPD müsse das Votum der Wähler respektieren, die eine große Koalition nicht mehr gewollt hätten. "Sondierungsgespräche sind also sinnlos", sagte er der "Rheinischen Post".

22:02 Uhr: Profitieren jetzt die Grünen?

Wie sehen die Wähler die Schuldfrage beim Jamaika-Versagen?

Laut ARD-Deutschlandtrend glauben die meisten Menschen, dass die FDP für das Nichtzustandekommen der Koalition verantwortlich ist.

Das schlägt sich auch in der Zufriedenheit der Deutschen mit den Verhandlern nieder. Seit Anfang des Monats musste FDP-Chef Lindner ein Minus von 13 Prozentpunkten hinnehmen. Mit CDU-Chefin Merkel und Grünen-Chef Özdemir sind die Bürger dagegen überwiegend zufrieden.

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Özdemirs gutes Abschneiden könnte auch eine andere Zahl erklären. Laut einer Forsa-Umfrage wären die Grünen bei Neuwahlen der große Gewinner. Sie können derzeit mit rund12 Prozent rechnen, bei der Wahl hatten die Grünen nur rund neun Prozent der Stimmen bekommen.

20:38 Uhr: FDP greift Merkel an

FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch mit der HuffPost: "Merkel hat durch ungeordnete Verhandlungsführung dafür gesorgt, dass Jamaika nicht gelingt. Sie ist noch weiter geschwächt als vor den Sondierungen ohnehin schon."

Auch ihr Kollege Wolfgang Kubicki hatte am Montagnachmittag im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" Merkel eine Mitschuld am Scheitern der Gespräche gegeben. "Es lag unter Umständen auch daran, dass die Kanzlerin gar keine Vorstellung davon hatte, wo sie hinwollte", sagte Kubicki zum Ausbleiben einer Einigung.

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Auch den Grünen-Verhandler Jürgen Trittin kritisiert FDP-Frau Strack-Zimmermann scharf. Der hatte den Liberalen vorgeworfen, der Ausstieg aus den Verhandlungen sei kalkuliert gewesen. "Es geht mir am Gesäß vorbei, was Herr Trittin sagt", sagt die FDP-Politikerin. "Seine ständigen persönlichen Angriffe in Interviews waren nicht nur unanständig, sie haben Jamaika extrem beschädigt."

19:49 Uhr: "Frau Merkel, sind Sie nächstes Jahr noch Bundeskanzlerin?"

Im ZDF muss CDU-Chefin Merkel eine unangenehme Frage beantworten. Die, nach ihrer Zukunft.

"Frau Merkel, sind Sie nächstes Jahr noch Bundeskanzlerin?", fragte die Moderatorin. "Ich werde mich bemühen", antwortete Noch-Kanzlerin Merkel.

Das klang auch schonmal überzeugter.

Auch zur Minderheitsregierung äußerte sich Merkel erneut.

18:37 Uhr: Deutsche sind für Neuwahlen

45 Prozent der Deutschen sprechen sich laut einer Forsa-Umfrage für ntv für Neuwahlen aus. Demnach wünschen sich 27 Prozent eine große Koalition und 24 Prozent eine Minderheitsregierung.

17:03 Uhr: Claudia Roth kamen fast die Tränen

In der "Süddeutschen Zeitung" liest man von Enttäuschung und Verbrüderungsszenen zwischen Unionspolitikern und Grünen in der Verhandlungsnacht.

Seien es Grünen-Politiker Robert Habeck und CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die zusammen Bier tranken, oder Grünen-Frau Claudia Roth, der die Tränen kamen, als CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier sich bei ihr bedankte.

16.30 Uhr: SPD-Fraktionschefin deutet Gesprächsbereitschaft an

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat angedeutet, dass die SPD der Aufforderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nachkommt, sich in Gespräche um eine mögliche Regierung zu begeben.

Eine Große Koalition schließt aber auch Nahles weiter aus.

Steinmeier kündigte an, er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch "mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen".

Damit dürfte die SPD gemeint sein, die eine weitere große Koalition bislang strikt ausschließt.

16.05 Uhr: ARD-Journalist attackiert FDP-Chef Lindner

ARD-Moderator Ulrich Deppendorf fand bei Twitter klare Worte zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen. Seine Kritik zielte vor allem auf FDP-Chef Christian Lindner ab, der wenige Minuten vor Mitternacht vor den Kameras der Hauptstadtjournalisten den Rückzug der Liberalen erklärt hatte.

"Einst machte sich Lindner als Generalsekretär vom Acker, jetzt stiehlt er sich aus der Staatspolitischen Verantwortung, nun will er den Deutschen Mini-Kurz geben", kritisierte Deppendorf.

14.44 Uhr: Bundespräsident Steinmeier will Neuwahlen verhindern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. Auch die SPD nahm er damit in die Pflicht.

"Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin.

Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen.

Er werde aber auch Gespräche führen "mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen". Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bislang eine weitere große Koalition strikt ausschließt.

14.43 Uhr: Martin Schulz gibt fragwürdige Erklärung ab

SPD-Chef Martin Schulz betont erneut, die SPD werde für eine Große Koalition nicht bereit stehen. Seine Erklärung beruht allerdings auf einer fragwürdigen Beobachtung.

Die Wahl sei eine Rote Karte für die Große Koalition, erklärte Schulz. Union, FDP und Grüne hätten dagegen mit der Aussicht auf ein Jamaika-Bündnis den Wählerauftrag bekommen.

Das Problem an Schulz’ Erklärung: Weder Union, noch Grüne oder FDP hatten sich im Wahlkampf für Jamaika ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner schloss eine schwarz-gelb-grüne Regierung sogar zunächst aus.

14.22 Uhr: Lindner bedauert Abbruch der Verhandlungen

FDP-Chef Christian Lindner bedaurert, dass seine Partei die Sondierungsgespräche "nicht erfolgreich abschließen konnte". Die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden - und "nicht aus der Spontanität eines Moments heraus", wie Lindner betonte.

Damit offenbart der Liberalen-Chef, dass der Abbruch geplant gewesen war. Auch, weil einige Differenzen - wie die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder der Familiennachzug von Flüchtlingen - unüberbrückbar gewesen wären - anders als fälschlicherweise der Eindruck erweckt worden sei.

Lindner zweifelte zudem an, dass es überhaupt eine gemeinsame Idee aller Parteien für Jamaika gegeben habe.

13.58 Uhr: SPD will Neuwahlen und keine große Koalition

spd

Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand einstimmig in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.

In dem gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert.

Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. "Dafür ist genügend Zeit." Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."

13.15 Uhr: Grünen-Politiker Habeck: "Erbärmlich, dass wir es nicht hinbekommen haben"

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Für den Grünen-Politiker und Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck kam der Abbruch der Jamaika-Verhandlungen "völlig überraschend". Das erklärte er in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Habeck macht alle beteiligten Parteien für das Scheitern verantwortlich. "Am Ende hat die FDP aber den Stecker gezogen, gerade, als wir dabei waren, eine Lösung zu finden." Er glaubt, dass FDP-Chef Christian Lindner den Abbruch von langer Hand geplant hat.

Der Grünen-Politiker zeigte sich letztendlich resigniert, "erbärmlich, dass wir es nicht hinbekommen haben".

Mehr zum Thema: Jamaika-Abbruch: Die Chronik des Scheiterns in Tweets

13.12 Uhr: Steinmeier und Merkel beraten sich

Kanzlerin Merkel ist am Montag im Berliner Schloss Bellevue mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengetroffen. Beide wollten die Lage nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition zu besprechen.

Steinmeier hatte zuvor einen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. Auch ein Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bei Merkel wurde wegen der innenpolitischen Lage in Berlin kurzfristig abgesagt.

Dem Bundespräsidenten kommt in der schwierigen Situation nach dem Abbruch der Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. Am Wochenende hatte er vor «panischen Neuwahldebatten» gewarnt.

13.01 Uhr: SPD will große Koalition ausschließen und Neuwahlen

Die SPD soll nicht erneut in eine große Koalition eintreten, sondern nach dem Scheitern von Jamaika Neuwahlen anstreben. Das sieht eine Beschlussvorlage der SPD-Spitze vor, die noch am Montag vom Parteivorstand gebilligt werden sollte.

In dem Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Situation manövriert.

Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. "Dafür ist genügend Zeit." Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."

12.43 Uhr: Grüne sauer auf FDP: Eigene vor Deutschlands Interessen gestellt

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Die Grünen haben der FDP nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen vorgeworfen, trotz großen Entgegenkommens eigene Interessen in den Vordergrund gerückt zu haben.

"Der Eindruck, den die FDP da gemacht hat, war keiner, dass es erst ums Land geht, sondern umgekehrt: erst die Partei", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Den Grünen sei es um Deutschland gegangen, deswegen seien sie kompromissbereit gewesen. "Aber wenn ein Partner nicht will, dann klappt's auch nicht."

Über eine mögliche Minderheitsregierung aus Union und Grünen wollte Özdemir nicht spekulieren.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, wenn es bei der FDP nun heiße, sie hätte bei Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger keine Zugeständnisse bekommen, sei das "schlichtweg falsch". Ein kompletter Abbau des Solis wäre vereinbart worden, wenn auch nicht in einer Legislaturperiode.

Es sei "erschütternd", dass eine Partei einfach vom Verhandlungstisch aufgestanden sei und geplant habe, dieses Bündnis zu sprengen, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. "So ein Egotrip lässt sich nicht verantworten." Die FDP habe gezeigt, dass sie nicht in der Lage sei, eine Demokratiefähigkeit aufzubauen.

12.39 Uhr: Union nicht Schuld am Jamaika-Aus, erklärt CDU-Politiker Bosbach

Für CDU-Politiker Wolfgang Bosbach steht eins fest: "An der Union sind die Sondierungsverhandlungen nicht gescheitert." Bosbach erklärte der HuffPost, "FDP und SPD haben sich wohl endgültig gegen eine Regierungsbeteiligung entschieden und streben stattdessen Neuwahlen an."

Der Weg dahin sei allerdings schwierig und langwierig. Umso mehr komme es jetzt auf CDU und CSU, "damit unser Land auch in diesen turbulenten Zeiten gut und verlässlich regiert wird".

12.21 Uhr: Kretschmann "fassungslos" wegen Jamaika-Aus

Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach eigenen Worten "fassungslos" wegen des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP.

"Wir wollten diese Koalition wirklich, und alle Sondierer meiner Partei haben sehr hart dafür gearbeitet", sagte Kretschmann, der in Berlin mitverhandelt hatte, der Deutschen Presse-Agentur. Am Sonntagabend waren die Gespräche der CDU, CSU, Grünen und der FDP für ein Jamaika-Bündnis gescheitert. Kretschmann warnte vor einem möglichen Erstarken der Rechtspopulisten und vor einem schwierigen Signal für Europa.

In Europa werde Deutschland in nächster Zeit nicht seine ganze Kraft entfalten können. "Deutschland droht jetzt, mit einer kommissarischen Regierung über viele Monate, in eine schwierige Lage zu geraten", sagte Kretschmann. "Wir müssen alle dafür sorgen, dass Rechtspopulisten in unserem Land keinen weiteren Zulauf bekommen", betonte er. "Deutschland ist ein Stabilitätsanker in Europa. Wir müssen alles daran setzen, dass dieser Anker jetzt nicht losgerissen wird."

11.50 Uhr: FDP-Vize Kubicki beklagt, Merkels Spiel konnte nicht funktionieren

kubicki

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat der Darstellung widersprochen, die Jamaika-Sondierer hätten bereits kurz vor einer Einigung gestanden. "Es lag nichts auf dem Tisch", sagte Kubicki. "Wir waren in keinem Punkt wirklich vorangekommen." Mehr als 120 Punkte, darunter "zentrale Fragen" seien bis zum Ende noch strittig gewesen.

Den Verhandlungspartnern von CDU, CSU, Grünen und FDP habe eine gemeinsame Idee und ein Leitmotto gefehlt, beklagte Kubicki. "Dieses Spiel zu spielen, das vielleicht Frau Merkel aus anderen Verhandlungen kennt 'Ich schmeiß' 123 Murmeln auf den Tisch und jeder nimmt sich, was er will', das ist keine Grundlage für eine stabile Regierung."

Zum Entschluss, aus den Gesprächen auszusteigen, sagte Kubicki: "Wir haben da lange drüber nachgedacht, das war keine spontane Entscheidung. Sondern die ist gewachsen."

Den Grünen warf er Indiskretionen und öffentliche Kritik an seiner Partei vor. "Wie wollen sie erklären, dass sie mit uns was zusammen machen, wenn wir dauernd in sozialen Netzwerken, dauernd in der Öffentlichkeit, dauernd in den Medien lesen, was für schlimme Finger wir seien?", fragte Kubicki.

Mehr zum Thema: "In Jamaika eingeschlafen und in Belgien aufgewacht": So reagiert das Netz auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen

11.43 Uhr: FDP-Vize sieht Partei in der Oppostion

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sieht ihre Partei jetzt in der Opposition. "Wir haben in den letzten Wochen verhandelt, um eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Das ist nicht gelungen, weil in zentralen Feldern wir unsere liberale Handschrift nicht erkennbar machen konnten. Und deshalb ist unser Platz jetzt in der Opposition."

11.33 Uhr: Grünen-Politiker Kellner vergleicht Sondierungsgespräche mit Elternabenden

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat auf die Jamaika-Gespräche zurückgeblickt. "Nach diesen Sondierungen muss ich feststellen: Elternabende sind wirklich ein Vergnügen dagegen."

Der Hintergrund: Am 18. Oktober hatte Kellner nach den ersten Gesprächen mit Union und FDP gesagt: "Ich komme gerade gestählt aus zwei Elternabenden in den letzten Wochen. Das heißt, da war das ein gutes Gespräch, ein konstruktives Gespräch."

10.58 Uhr: SPD-Politiker Maas attackiert die FDP

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Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der FDP wegen des Abbruchs der Jamaika-Sondierungsgespräche unverantwortliches Handeln vorgeworfen. "Niemand ist zum Regieren verpflichtet. Aber: Das Votum der Wähler so zu ignorieren, ist respektlos", sagte der SPD-Politiker.

"Wer Politik so unverantwortlich inszeniert, verrät das große liberaldemokratische Erbe von Vorsitzenden wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher." Die FDP habe die Sondierungen für eine mögliche Koalition aus Union, FDP und Grünen nur als Bühne benutzt. "Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie."

10.40 Uhr: Linken-Fraktionschefin Wagenknecht freut sich über Ende des "Trauerspiels"

Die Linken-Franktionschefin Sahra Wagenknecht zeigt sich erleichtert über den Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche. "Gut, dass das Trauerspiel vorbei ist", erklärt sie auf Twitter.

Die Politikerin forderte "eine Politik, die 'Wohlstand für alle' statt nur für eine Minderheit schafft". Zugleich bemerkte Wagenknecht mit Blick auf die SPD, dass Neuwahlen nur neue Mehrheiten bringen werden, "wenn die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell und inhaltlich neu aufstellen".

10.20 Uhr: Frankreichs Präsident Macron zu Deutschland: "Kein Interesse, dass sich das verkrampft"

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich besorgt über das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche in Deutschland geäußert. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft", sagte er am Montag bei einem Treffen mit dem Chef der konservativen französischen Republikaner-Partei im Élyséepalast, wie eine Aufnahme des Senders BFMTV zeigte.

Macron setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und ist dazu auf eine stabile Regierung in Deutschland angewiesen.

Er wollte am Montag und Dienstag bei Treffen mit Vertretern der französischen Parteien und den Präsidenten der beiden Parlamentskammern über die Europapolitik beraten, insbesondere über die von ihm vorgeschlagenen Bürgerkonvente zur EU-Reform.

10.08 Uhr: Abbruch der Jamaika-Gespräche belastet den Dax

Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat den deutschen Aktienmarkt am Montag weiter belastet. Nach deutlich schwächerem Start gelang es dem Dax aber, sein in den ersten Minuten deutlicheres Minus auf 0,20 Prozent und 12.967,42 Punkte zu reduzieren.

Der deutsche Leitindex knüpfte damit aber an seine jüngste Schwächeperiode an. Seit seiner Bestmarke bei 13.525 Punkten vor knapp zwei Wochen ist er bereits um mehr als 4 Prozent gefallen.

9.58 Uhr: Laut Spahn wären Union und FDP schon in zwei Wochen fertig gewesen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat unüberbrückbare Differenzen zwischen FDP und Grünen für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht. "Union und FDP wären in zwei Wochen fertig gewesen", sagte Spahn am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Kanzlerin Merkel bescheinigte er eine "tolle Verhandlungsführung". Nun stelle sich erneut die Frage an die SPD, ob sie Verantwortung übernehmen "oder weiter hämisch in der Ecke bleiben" wolle.

9.24 Uhr: Konservative CDU-Politiker fordern nach Jamaika-Debakel Merkel-Rücktritt

alexander mitsch

Die Werte Union, ein Zusammenschluss konservativer CDU-Politiker, fordert "eine inhaltliche und personelle Erneuerung der CDU/CSU".

"Egal ob es zur Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP oder zu Neuwahlen kommt, die Union muss sich jetzt neu aufstellen, um wieder erfolgreich Politik für Deutschland gestalten zu können", wird der Werte-Union-Chef Alexander Mitsch in einer Pressemitteilung zitiert.

Die Werte Union drängt auf eine Wende in der Einwanderungspolitik, mehr Anstrengungen zum Erhalt der Inneren Sicherheit, Steuersenkungen besonders für Familien und eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

"Dieseklare inhaltliche Positionierung muss einher gehen mit einer personellen Erneuerung an der Parteispitze und unverbrauchten Köpfen für die Positionen in der Regierung", beont Mitsch.

8.57 Uhr: #Neinmeika oder #Koaribik

"Wer auch immer #Neinmaika erfunden hat. Er möge in der Hashtag-Hölle schmoren", twitterte der Vize-Pressesprecher der CDU David Ermes. "Oder wie man in der CSU sagt: Koaribik", kommentierte Journalist Tibor Martini.

8.57 Uhr: CSU-Generalsekretär Scheuer zu Sondierungs-Ende: "Finde es schade"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bedauert das Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen. Zur Entscheidung der FDP, den Verhandlungstisch mit Grünen, CSU und CDU zu verlassen sagte Scheuer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin": "Da habe ich Respekt davor, aber ich finde es nicht gut. Ich finde es schade."

Zwar habe er Kanzlerin Merkel am Sonntagabend sehr entschlossen erlebt. "Aber trotzdem ist die traurige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger, dass die nächsten Wochen sehr, sehr schwierig werden – und vielleicht sogar keine Werbeveranstaltung für Parteipolitik."

8.53 Uhr: FDP-Politiker Wissing gibt Merkel Schuld für den Abbruch der Verhandlungen

Der FDP-Politiker Volker Wissing gibt Kanzlerin Merkel eine Mitschuld beim Jamaika-Aus. Der liberale Unterhändler sagte im Deutschlandfunk, die Verhandlungen seien von Anfang an chaotisch gelaufen. "Die Bundeskanzlerin hat keinen Konflikt zur Lösung gebracht, sondern es wurde alles vertagt."

Auf Twitter bekräftigte er seine Kritik. "Merkel ist gescheitert. Sie wollte schwarz-grüne Politik machen und sich auf die Anliegen der FDP nicht einlassen. Der Abbruch der Gespräch war die logische Konsequenz."

In einem zweiten Tweet erklärte er, dass die Sondierungen "vor allem an Bundeskanzlerin Merkel gescheitert" sind. Ihr sei es "zu keinem Zeitpunkt gelungen, einer Jamaika-Koalition eine gemeinsame Grundlage zu vermitteln."

8.36 Uhr: Grünen-Sondierer Trittin sieht Merkel gestärkt

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"Es könnte sein, dass Merkel aus den gescheiterten Verhandlungen gestärkt hervorgeht", sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Deutschlandfunk. "Sie hat sich als verlässlich erwiesen. Insofern hat Herr Lindner das Gegenteil von dem erreicht, was er eigentlich erreichen wollte. Er wollte Frau Merkel stürzen - und er hat sie gestärkt"

Die FDP sei während der Verhandlungen durch die frühere Regierungsbeteiligung von 2009 bis 2013 "schwer traumatisiert" gewesen. Das hätten die Liberalen auf keinen Fall wiederholen wollen, erklärte Trittin. "Am Ende hat die Angst vor dem Selbstmord überwogen."

Trittin glaubt nun: "Lindner will mit seiner Entscheidung die Unzufriedenen für sich gewinnen. Das kann sich auch als grausamer Irrtum herausstellen."

8.05 Uhr: CSU lehnt Minderheitsregierung mit den Grünen ab

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"Eine Minderheitsregierung mit den Grünen wird es sicherlich nicht geben", sagte der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer im bayerischen Landtag am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Aus Neuwahlen würde die CSU seiner Meinung nach eher gestärkt herausgehen.

Seine Partei habe sich bemüht, diese Regierung zu bilden. Dies sei aber nicht möglich gewesen. Die FDP habe sich hingegen schon relativ früh dafür entschlossen, diese Koalition nicht zu machen. "Ich glaube, dass die FDP aus ihrer Sicht konsequent gehandelt hat, aber aus Sicht des Staates ist das nicht gut", sagte der CSU-Politiker.

7.32 Uhr: FDP-Generalsekretärin: Modernisierung Deutschlands war nicht möglich

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat Union und Grünen vorgeworfen, sich in den Jamaika-Sondierungen einer Modernisierung Deutschlands widersetzt zu haben.

Dies gelte vor allem für die Bereiche Digitalisierung, flexible Arbeitszeiten und Bildung, betonte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch der Solidaritätszuschlag hätte nicht, wie von der FDP gefordert, abgeschafft werden können, sagte sie zur Begründung des Abbruchs der Gespräche.

"Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland." Die FDP habe nun weder Angst vor der Opposition noch vor Neuwahlen.

5.58 Uhr: Nach Scheitern von Jamaika: Linke fordert Neuwahlen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat die Linke-Vorsitzende Katja Kipping Neuwahlen gefordert. "Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen."

Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. "Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen."

1.40 Uhr: Omid Nouripour: "Ich bin fassungslos"

Omid Nourpour, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sagt der HuffPost: "Die FDP rennt vor der Verantwortung weg. Einfach so. Ich bin fassungslos. Was ist aus der Partei Hans-Dietrich Genschers bloß geworden?“

1.11 Uhr: Seehofer: Einigung war "zum Greifen nah"

CSU-Chef Horst Seehofer nennt den Abbruch der Jamaika-Sondierungen eine "Belastung" für Deutschland. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen. Auch in der Migrationspolitik wäre eine Einigung möglich gewesen. Er sei den ganzen Tag davon ausgegangen, dass es eine Einigung auf Koalitionsverhandlungen geben werde.

Seehofer dankt Merkel in fast schon melancholischen Ton: "Danke, Angela Merkel, für diese vier Wochen." Seehofer muss davon ausgehen, dass er als Parteichef und/oder Ministerpräsident bald abgelöst werden wird.

1.09 Uhr: Jetzt nimmt Merkel Stellung zum Verhandlungdsdrama

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Die Kanzlerin wirkt angeschlagen, als sie das Scheitern der Verhandlungen kommentiert. Foto: dpa

Eine gute Stunde, nachdem die FDP die Verhandlungen abgebrochen hat, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwas zur Misere: Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können. Sie werde im Laufe des Tages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren. Die Union werde in den nächsten Wochen weiter verantwortlich handeln. Sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles tun, dass das Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt werde.

Die ganze Rede im Wortlaut könnt ihr hier nachlesen.

1.07 Uhr: Dieter Janecek: "Lindner hat einen schweren Fehler begangen"

Grünen-Politiker Dieter Janecek kritisierte die Entscheidung gegenüber der HuffPost: "Mir tut es zuerst einmal für die Wählerinnen und Wähler leid, die darauf gesetzt haben, dass wir ernsthaft um Kompromisse ringen und zu Lösungen kommen, anstatt wie die FDP vor der Verantwortung zu fliehen", sagte er.

"Ich glaube, dass Christian Lindner mit seiner Kompromissverweigerung einen schweren Fehler begangen hat. Die Deutschen schätzen über alles Stabilität, sie schätzen keine Parteien, die das Wohl und die Inszenierung der eigenen Partei über das Wohl des Landes stellen. Diesem Vorwurf muss sich die FDP nun gefallen lassen.“

1.00 Uhr: CSU-Minister Müller: "Standen kurz vor der Einigung"

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nennt den Rückzug der FDP im ZDF "völlig unverständlich". Man sei kurz vor einer Einigung gestanden.

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