POLITIK
20/11/2017 12:38 CET | Aktualisiert 20/11/2017 14:04 CET

Jamaika-Abbruch: Die Chronik des Scheiterns in Tweets

dpa

  • Völlig überraschend hat die FDP die Jamaika-Sondierungen platzen lassen

  • Wie konnte es soweit kommen? Eine Chronik der Schicksalsnacht in Tweets

Um Mitternacht stehen sie da: FDP-Chef Lindner, seine Generalsekretärin Nicola Beer und Vize Wolfgang Kubicki, in Reih und Glied aufgestellt, in Berlins Herbstkälte.

Lindner liest von einem Zettel die Worte ab, die das Ende von Jamaika bedeuten: “Lieber gar nicht regieren, als falsch zu regieren”, sagt er. Damit hatte niemand gerechnet. Öffentlichkeit, Politiker von Union und Grünen: Sie alle hatte Lindner überrumpelt.

Nun herrscht Ratlosigkeit in Berlin.

Wie konnte es zum Abbruch der Verhandlungen auf der Zielgeraden kommen? Ein Chronik des Scheiterns des letzten Verhandlungstags in Tweets.

Vorweg die Ausgangslage am Sonntag:

Gegen Mittag treffen die Vertreter von Union, FDP und Grüne in der Landesvertretung Baden-Württemberg ein.

Über den Nachmittag sollten die strittigsten Punkte nochmal verhandelt werden: Migration, Klimaschutz und Energie. Hier lagen die Parteien bislang über Kreuz.

Die Teilnehmer geben sich verhalten optimistisch.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagt, er gehe zuversichtlich in den Tag.

Die FDP-Spitze zeigte sich jedoch verärgert über den Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Der hatte in der “Bild am Sonntag” gesagt, bei den Sondierungen hätten die Grünen beim Streitpunkt Migration die “Schmerzgrenze” erreicht.

14.30 Uhr: Verhandlungen geraten ins Stocken

Nur wenige Stunden nach Beginn der Verhandlungen geraten diese ins Stocken.

Gegen 14 Uhr werden die Sondierungen das erste Mal unterbrochen, dringt nach außen. Warum genau, ist bis heute unklar. Die Parteichefs beraten, wie es weitergehen soll.

Später stellt sich heraus: Die FDP zieht sich aus den Verhandlungen zurück und überlässt den Parteichefs von Union und Grünen die Verhandlungen.

Man wolle dann entscheiden, ob man mit dem Paket leben könne.

15.30 Uhr: “FDP würde Ja sagen”

“Die FDP würde Ja sagen”, schreibt Generalsekretärin Nicola am frühen Nachmittag auf Twitter. “Die Inhalte liegen auf dem Tisch”.

Beobachter glauben: Eine Einigung steht kurz bevor.

18.00 Uhr: Die Sondierungen gehen erneut in die Verlängerung - Ratlosigkeit macht sich breit

Die kurze Euphorie hält nicht lange.

Eigentlich wollten die Parteien bis 18 Uhr vor die Kameras treten und eine Einigung erklären. Doch dazu kommt es nicht. Union, FDP und Grüne brauchen länger.

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner schreibt etwa auf Twitter, die “Uhr ist angehalten”:

Nach Informationen von "Focus Online" reden Merkel und Seehofer seit einer Stunde mit den Grünen. Keiner wisse, wie es jetzt weitergehe.

22.45 Uhr: Die Stimmung schlägt um

Über Stunden dringt wenig bis gar nichts aus den Sondierungen nach draußen.

Am späten Abend dann twitter FDP-Generalsekretärin Beer: “Die Entwicklung dreht sich.” Wenige Stunden später sollte klar werden, in welche Richtung.

23.00 Uhr: Jamaika versinkt im Chaos

Kurz vor Mitternacht versinken die Verhandlungen im Chaos.

Jamaika habe sich darauf geeinigt, den Soli bis 2021 abzuschaffen, heißt es. Außerdem hätten sich die Grünen dazu bereit erklärt haben, einer Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen.

Eine Sensation. Einzig: Sie stimmt nicht. Beide Meldungen gehen auf den CSU-Politiker Hans Michelbach zurück, der sich wenig später selbst dementierte.

In der Zwischenzeit sah sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gezwungen, die Soli-Meldung zu dementieren.

Das Thema gehört zu den Kernforderungen der Liberalen. Auf Twitter schrieb sie, "Herr Michelbach hat seine Erkenntnis offenbar aus anderen Verhandlungen":

Es wird klar: Es herrscht dicke Luft bei den Sondierungen.

23.48 Uhr: Die FDP lässt die Bombe platzen

FDP-Fraktionssprecher Nils Droste sagt, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück.

Es ist ein Schock.

Die anderen Verhandler sind darauf offenkundig nicht vorbereitet. Denn es wird noch dauern, bis sie sich so weit gesammelt haben, dass sie selbst vor die Presse treten.

23.55 Uhr: FDP-Chef Lindner begründet den Rückzug

Es dauert nur wenige Minuten, bis die FDP auch auf Twitter in einem Foto den Rückzug erklärt. Wenig später ist das Foto auch auf den Profilen der Spitzenpolitiker zu finden.

Weil das überaus schnell ging, vermuten einige, dass die Liberalen den Austritt lange vorher vorbereiteten.

Parteichef Lindner begründet den Abbruch vor den Kameras. Und ausgerechnet er, der sonst am liebsten frei redet, spickt immer wieder auf einem Zettel. Später wird das als Indiz dafür gelten, dass er den Rückzug schon mal vorbereitet hat.

23.59 Uhr: FDP verlässt fluchtartig die Sondierungen

Nach der Pressekonferenz von Lindner geht alles ganz schnell. “Fluchtartig verlässt die FDP die Landesvertretung”, schreibt Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner.

Zwei Limousinen warten auf die Parteiführung, um diese an der Landesvertretung abzuholen. Die übrigen Verhandler müssen in der Kälte auf Taxis warten. “Ein unwürdiges Bild”, kommentiert eine ZDF-Moderatorin das Spektakel.

0.15 Uhr: CDU-Vize-Klöckner findet: Anstand geht anders

Die erste hochrangige CDU-Politikerin äußert sich zur Misere: Parteivize Julia Klöckner. “Gut vorbereitete Spontanität”, twittert sie über die FDP. Und bezeichnet den Rückzug der FDP im Alleingang indirekt als unanständig.

1.00 Uhr: Die Grünen-Spitze macht ihrem Ärger Luft

Seit mehr als einer Stunde kritisieren die Grünen-Politiker die FDP auf Twitter, jeder für sich:

Europapolitiker Jan Philipp Albrecht schimpft, ausgerechnet die Partei, die mit den wenigsten Überzeugungen in die Gespräche gegangen sei und dennoch die wenigsten Zugeständnisse gemacht habe, breche ab. “Das ist der neue Lindner-Populismus.”

Konstantin von Notz saß eben noch in der Talkshow von Anne Will und hatte gesagt: “Ich glaube immer, dass die Dinge gut am Ende ausgehen können.” Kurz darauf bleibt ihm nur zu twittern, die FDP “macht sich aus dem Staub”.

Der haushaltspolitische Sprecher, Sven Kindler, zeigt sich erbost: “Die FDP hat doch von Anfang an auf dieses Szenario hingearbeitet und blockiert, wo geht.”

Robert Habeck fühlt sich von der FDP in “Geiselhaft” genommen. Der Abbruch sei doch von langer Hand vorbereitet worden.

Gegen ein Uhr macht die Grünen-Spitze ihrem Ärger und ihrer Enttäuschung dann offiziell in einer Pressekonferenz Luft.

Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt: “Ein Bündnis hätte zustande kommen können." Parteichef Cem Özdemir sagt: "Wir waren für eine Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit. Aber ein Partner hatte sie offenbar schon länger nicht mehr."

1.03 Uhr: Merkel beendet ihr quälendes Schweigen

Die Bundeskanzlerin spricht über den Abbruch der Verhandlungen an diesem “historischen Tag” nach “4 Wochen intensivster Verhandlungen”. Auffällig: Sie kritisiert zwar den Verhandlungsstil der Grünen, nicht aber die FDP.

Man kann es nicht anders beschreiben: Die Kanzlerin sieht fertig aus.

1.12 Uhr: Seehofer nennt Jamaika-Ende eine “Belastung”

CSU-Chef Horst Seehofer sagt, er halte den Abbruch der Verhandlungen eine “Belastung” für Deutschland. Eine Einigung sei “zum Greifen nah” gewesen.

Über alle aktuellen Entwicklungen nach dem Jamaika-Aus hält euch unser News-Blog auf dem Laufenden.

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