POLITIK
20/11/2017 16:09 CET | Aktualisiert 20/11/2017 18:08 CET

Es gibt 4 Theorien, warum Jamaika gescheitert ist - das ist die wahrscheinlichste

  • Wer ist schuld am Scheitern von Jamaika?

  • Die FDP? Grünen-Mann Jürgen Trittin? Oder gar die AfD?

  • Wir haben uns die Theorien zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen angesehen

Deutschland steht vor unsicheren Wochen. Gibt es Neuwahlen? Stürzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? Bekommt Deutschland eine Minderheitsregierung?

Seit Montagmorgen läuft die fieberhafte Suche nach den Schuldigen für das Aus der Sondierungen. Wer hat Jamaika auf dem Gewissen?

Aktuell gibt es vor allem vier Thesen:

Die FDP ist schuld: Sie habe das Scheitern herausgefordert und geplant

Diese Theorie hört man aktuell besonders oft: Die FDP habe schon seit Freitag vor einem Scheitern gewarnt. Am Wochenende habe die Partei unter Führung Christian Lindners dann eine Einigung aktiv untergraben und Jamaika scheitern lassen.

Vier Argumente sprechen tatsächlich für diese These:

1. FDP-Chef Lindner hatte offenbar schon vor dem Ende der Sondierungen eine Rede zum Scheitern der Gespräche vorbereitet. Wer bis zuletzt an ein Gelingen glaubt, handelt anders. Vorbereitet schien auch eine weitere Aktion: Die Social-Media-Abteilung der FDP flutete das Netz Sonntagnacht mit vorbereiteten Motiven und Slogans. Ein vom Scheitern überrumpeltes Team sieht anders aus.

2. Politiker aus den Reihen von Grünen und Union werfen der FDP nun vor, dass die Partei die Sondierungen sogar schon Sonntagmorgen platzen lassen wollte. Der grüne Europa-Politiker und Jamaika-Verhandler Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter: “Die FDP wollte eigentlich schon heute Morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union. Als die nicht mitmachte, sah FDP sich zunächst zum Weiterreden gezwungen.”

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(FDP-Chef Lindner macht den Abflug. Quelle: Getty)

3. Die FDP, so jedenfalls hieß es aus Verhandlungskreisen, habe jegliche Annäherung zwischen Union und Grünen torpediert. So klagte zum Beispiel Grünen-Mann Jürgen Trittin im Interview mit der “Bild am Sonntag”:

"Wenn ich Herrn Lind­ner beim Wort nehme, hat die FDP er­klärt, dass sie auf der wei­te­ren Aus­set­zung des Fa­mi­li­en­nach­zugs be­steht. Damit hat sie den Schul­ter­schluss mit der CSU ge­sucht und so jede Be­we­gung für die Union schwer ge­macht."

4. Die FDP hat sich bei ihren Kernthemen (Soli-Abbau und nicht zu viel Klimaschutz) kaum bewegt. Im Gegensatz zu den Grünen, die den anderen Parteien weit entgegen gekommen sind. Alles oder nichts scheint die Devise bei den Verhandlungen gewesen zu sein.

Zwei Argumente sprechen aber auch gegen die These, dass die FDP Jamaika absichtlich platzen ließ

1. Die FDP wird von möglichen Neuwahlen eher nicht profitieren. Aktuell gewinnen eher CDU und Grüne in den Umfragen. Warum hätte Lindner Jamaika also scheitern lassen sollen?

2. Die FDP ist von Anfang an offen mit der Tatsache umgegangen, dass Jamaika kein Selbstläufer wird. Lindner hatte in einem Interview mit der “Welt” kurz nach der Wahl erklärt:

"Manche verklären nun Jamaika zu einem romantischen Politik-Projekt. Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen."

Im Laufe der Verhandlungen hatten FDP-Politiker immer wieder von einem möglichen Scheitern der Gespräche gesprochen. Ernst genommen hat diese Aussagen allerdings lange niemand.

Fazit: Aktuell spricht vieles dafür, dass die FDP von allen beteiligten Parteien Jamaika am wenigsten wollte. Insofern war die Partei auch nicht bereit, wirklich schmerzhafte Kompromisse einzugehen.

Jürgen Trittin ist schuld: Er soll in wichtigen Momenten während der Verhandlungen immer wieder quergeschossen haben

Fünf Argumente sprechen für die Trittin-These:

1. Trittin war eigentlich nur als Experte für Wirtschaft bei einigen Treffen der Sondierungen dabei. Als Vertreter des linken Parteiflügels hatte er aber ein Mitspracherecht bei allen Entscheidungen. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Verhandlungs-Chefs der Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, sich immer wieder mit Trittin per SMS abgestimmt haben sollen.

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(Jürgen Trittin auf dem Weg in die nächste Verhandlung. Quelle: Getty)

2. Und seinen Einfluss nutzte Trittin. Am Sonntag zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Verhandlungsteilnehmer der FDP und Union mit den Worten: "Der (Trittin) schießt das ab. So kann man nicht arbeiten." Mit “das” war Jamaika gemeint.

3. Trittins Einfluss ging offenbar sogar so weit, dass FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Wochenende forderte, ihn in den Kreis der Chefverhandler der Grünen aufzunehmen. Er sei offenbar der “Entscheider”, ätzte Kubicki.

4. Dass Trittin ein mit allen politischen Wassern gewaschener Taktik-Fuchs ist, ist hinlänglich bekannt. Nicht anders ist sein Interview in der “Bild am Sonntag” zu verstehen, dass die Sondierer der übrigen Jamaika-Parteien in Rage versetzte. Vor allem ein Satz sorgte für Aufregung:

“Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen”, sagte Trittin. Seine Forderung: Zugeständnisse.

5. Wahr ist allerdings: Die Grünen sind von ihren roten Linien beim Klimaschutz kaum und beim Familiennachzug im Laufe der Verhandlungen gar nicht abgerückt. Die FDP sieht vor allem bei der grünen Sturheit den Grund für das Jamaika-Aus.

Zwei Gründe sprechen allerdings auch gegen die Trittin-These:

1. Die Grünen (und eigentlich auch Trittin) konnten kein Interesse daran haben, dass Jamaika scheitert. Trittin gilt als Verhinderer einer schwarz-grünen Koalition im Jahr 2013. Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble erzählte kürzlich über die Sondierungen damals: Trittin habe nach stundenlangen Sondierungsgesprächen gemerkt, "das könnte ja zu einer Koalition führen, und da hat er eingegriffen".

Nocheinmal wird er sich diesen Vorwurf nicht einhandeln wollen. Vor allem, weil es Spekulationen gab, dass Trittin in einer Jamaika-Koalition ein Ministeramt übernimmt.

2. Wer glaubt, Trittin allein hätte die Verhandlungen platzen lassen können, überschätzt wohl auch seinen Einfluss. Die Realos um Özdemir, Göring-Eckardt, den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann und der Shootingstar der Grünen, Robert Habeck - sie alle wollten eine Einigung, wie Habeck am Montag noch einmal betonte.

Fazit: Die Trittin-These ist eher unwahrscheinlich. Die Grünen waren bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen. Die Öko-Partei erschien zumindest nach außen sehr geschlossen.

Angela Merkel ist schuld: Sie hat die Verhandlungen verschleppt und chaotisch organisiert

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(Angela Merkel kurz nach dem Scheitern der Sondierungen. Quelle: Getty)

Dieser Vorwurf kommt vor allem von der FDP. Die Union sei mit dem Regierungsbildungsauftrag offensichtlich überfordert gewesen, sagte der FDP-Mann Volker Wissing am Montag im Deutschlandfunk.

Die Kanzlerin habe “chaotische Sondierungsverhandlungen organisiert”. Sie habe die Lage völlig falsch eingeschätzt. Die Union habe große Zugeständnisse an die Grünen gemacht, während der FDP nur “Brosamen” angeboten worden seien.

Ein Argument spricht für die Merkel-These:

Es ist im politischen Berlin kein Geheimnis, dass Merkel gern mit den Grünen regiert hätte. Als Vorbereitung einer Koalition im Bund sollen sie und ihr Vertrauter Peter Altmaier gar die Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 massiv auf die Interessen der Grünen zugeschnitten haben. Das zumindest behauptet die “Welt” unter Berufung auf Quellen in der Union.

Die Union hatte damals den Familiennachzug deutlich erleichtert. Auch Flüchtlinge, die nur eingeschränkten Schutz genießen, durften damit ihre Familien nachholen.

Der Familiennachzug war ausgerechnet das Thema, um das es so heftigen Streit bei den Sondierungen gab. Allerdings kassierte Angela Merkel die Regelung zum Familiennachzug auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wieder. Die Bundesregierung setzte den Nachzug für zwei Jahre bis März 2018 aus.

Vor allem ein Argument spricht allerdings gegen die Merkel-These:

In den Verhandlungen sah es eher so aus, als würde die Union gemeinsame Sache mit der FDP machen. Die Sondierungen verliefen immer drei gegen einen, beschwerten sich die Grünen. Bei vielen Themen bildeten Union und FDP einen Block gegen die Ökopartei.

Überraschend ist das nicht: Bei den Themen Klimaschutz und Zuwanderung stehen sich Union und FDP nahe. Die Grünen kämpften mit ihren Ideen teilweise allein auf weiter Flur.

Fazit: Merkel ist eine extrem erfahrene Verhandlerin, eine der erfahrensten weltweit wohl. Dass sie die Verhandlungen schlampig vorbereitet hat, ist wenig glaubwürdig. Politisch liegt die Union eher auf FDP-Linie, eine Vorzugsbehandlung für die Grünen ist schwer denkbar.

Die AfD ist schuld: Sie hat eine Annäherung zwischen CSU und Grünen unmöglich gemacht

Die AfD war der Elefant im Verhandlungsraum, meinen manche Beobachter. Die Union und vor allem die CSU hätten Angst gehabt, in der Flüchtlingspolitik nachzugeben, weil sie fürchteten, weitere Wähler an die AfD zu verlieren.

Das sind 2 Argumente, die für die AfD-These sprechen:

1. Tatsächlich war die Flüchtlingspolitik einer der Hauptstreitpunkte bei den Sondierungen. Die Union hat sich in diesem Bereich kaum bewegt. Zugeständnisse bei der flexiblen Flüchtlingsobergrenze von 200.000 standen für die Union ebenso wenig zur Debatte wie Zugeständnisse beim Familiennachzug.

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(AfD-Politiker Alice Weidel und Alexander Gauland. Quelle: Getty)

“Sie (die Verhandlungen, Anm. d. Red.) könnten daran scheitern, wenn wir (die Union, Anm. d. Red.) die Begrenzung nicht reinkriegen. Für mich ist es ein Knock-out-Faktor, wenn wir die Asylpolitik nicht hinkriegen, wie die Union sie sich vorstellt”, hatte der CDU-Politiker Armin Schuster vergangene Woche erklärt.

2. Die Union, so der Eindruck nach außen, wollte beim Thema Zuwanderung hart bleiben, um gegen die AfD Flagge zu zeigen. Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer, der mehr als ein Jahr für eine Obergrenze gestritten hatte, konnte kaum einlenken, ohne sein Gesicht zu verlieren, meinen Beobachter.

Was gegen die AfD-These spricht:

Tatsächlich hätten Union und Grüne sogar beim Thema Flüchtlinge zusammengefunden.

Am Samstag boten die Grünen den Verhandlungspartnern einen Kompromiss an. Sie wollten eine flexible Obergrenze akzeptieren, wenn das Grundrecht auf Asyl gewahrt bleibe. Das Grundrecht hat auch die Union nie in Frage gestellt. Ein machbarer Vorstoß also.

Dafür wollten die Grünen ein Entgegenkommen beim Familiennachzug. Laut Medienberichten soll die FDP aber blockiert haben.

Fazit: CSU-Chef Horst Seehofer trat in den Verhandlungen eher gemäßigt auf, Angst vor der AfD schien ihn eher nicht zu treiben. Auch nach den Gesprächen sieht es eher so aus, dass selbst die CSU auf die Grünen zugegangen wäre, aber die FDP blockierte.

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