POLITIK
20/11/2017 00:46 CET | Aktualisiert 20/11/2017 08:35 CET

Jamaika-Sondierungen gescheitert: Diese 3 Szenarien sind jetzt denkbar

ODD ANDERSEN via Getty Images
Jamaika-Sondierungen gescheitert: Diese 3 Szenarien sind jetzt denkbar

  • Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen stellt sich die Frage: Was nun?

  • 3 Szenarien, wie es jetzt weitergehen könnte

Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", erklärte FDP-Chef Christian Lindner.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht.

Diese Szenarien sind nun denkbar.

Große Koalition

Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. Theoretisch könnten CDU, CSU und SPD also Verhandlungen aufnehmen.

Die SPD ist aber nicht bereit für eine Neuauflage der "GroKo".

Am vergangenen Freitag hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine große Koalition erneut ausgeschlossen. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition.

Fazit: Nahezu ausgeschlossen.

Minderheitenregierung

Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen.

Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedoch keine Freundin wechselnder, unsicherer Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl auch noch nie gegeben, eben weil sie so riskant ist.

In der Talkshow "Anne Will" hatte CSU-Sondierer Stephan Mayer noch gesagt, Deutschland sei nicht prädestiniert für eine Minderheitenregierung. Denn sie würde bedeuten, dass die Regierung bei jedem Gesetzgebungsvorhaben erpressbar sei, ja, in Geiselhaft genommen werden könne.

Einzig Grünen-Politiker Christian Ströbele scheint keine Sorge zu haben. Er hatte am Nachmittag noch getwittert, da würden Parlament und Demokratie gestärkt.

Fazit: Unwahrscheinlich.

Neuwahlen

Der Weg zu einer Neuwahl ist verschlungen - weil es die Verfassung so will. Vor eine Neuwahl unter den aktuellen Umständen hat das Grundgesetz nämlich die Kanzlerwahl gestellt.

Der Bundespräsident muss zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen.

Diese Person wird Kanzler(-in), wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmen ("Kanzlermehrheit"). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.

Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase.

Der Bundestag hat dann zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Dem Bundestag steht es also frei, die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen - oder etwa fünfzehn Mal zu versuchen, einen Kandidaten zu wählen.

Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.

Nun muss wieder der Bundespräsident handeln. Wird jemand nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

Fazit: Wahrscheinlich.

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(sk)

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