POLITIK
20/11/2017 20:23 CET | Aktualisiert 21/11/2017 10:58 CET

FDP-Vize Strack-Zimmermann: "Jamaikas Scheitern hat Merkel noch weiter geschwächt"

dpa
FDP-Vize Strack-Zimmermann: "Jamaikas Scheitern hat Merkel noch weiter geschwächt"

  • Die FDP gibt Kanzlerin Merkel ein Mitschuld am Scheitern der Verhandlungen

  • "Merkel ist noch weiter geschwächt als vor den Sondierungen ohnehin schon", sagt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Am Tag nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat die Suche nach dem Schuldigen begonnen.

In der FDP wird dabei ein Name besonders häufig genannt: Kanzlerin Angela Merkel.

So sagt die Partei-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch mit der HuffPost: "Merkel hat durch ungeordnete Verhandlungsführung dafür gesorgt, dass Jamaika nicht gelingt. Sie ist noch weiter geschwächt als vor den Sondierungen ohnehin schon."

Auch ihr Kollege Wolfgang Kubicki hatte am Montagnachmittag im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" Merkel eine Mitschuld am Scheitern der Gespräche gegeben. "Es lag unter Umständen auch daran, dass die Kanzlerin gar keine Vorstellung davon hatte, wo sie hinwollte", sagte Kubicki zum Ausbleiben einer Einigung.

"Es geht mir am Gesäß vorbei, was Herr Trittin sagt"

Schon früh wurde in der FDP über den Verhandlungsstil der Kanzlerin gemosert. Aber es gab damals noch keine Anzeichen, dass Lindner bei passender Gelegenheit die Sondierungen platzen lassen wollte.

Auch Grünen-Verhandler Jürgen Trittin kritisiert Strack-Zimmermann scharf. Der hatte der FDP vorgeworfen, der Ausstieg aus den Verhandlungen sei kalkuliert gewesen. "Es geht mir am Gesäß vorbei, was Herr Trittin sagt", sagt die FDP-Politikerin. "Seine ständigen persönlichen Angriffe in Interviews waren nicht nur unanständig, sie haben Jamaika extrem beschädigt."

Einer möglichen Koalition mit der Union - etwa in einem Minderheitenbündnis - erteilte Strack-Zimmermann eine Absage.

"Schwarz-Gelb können wir uns nicht vorstellen"

"Eine solche Konstellation können wir uns nicht vorstellen. Wenn die Kanzlerin eine Minderheitenregierung anstrebt, dann wird sie es mit den Grünen machen. Die sind geschmeidiger", sagte sie der HuffPost. Es gebe einfach noch viel zu viele Differenzen mit der Union.

Das ganze Interview lest ihr hier:

Frau Strack-Zimmermann, freuen Sie sich, dass die Jamaika-Sondierungen vorbei sind?

Freuen ist die falsch Antwort. Ich bin erleichtert, dass wir einen Schnitt gemacht haben. Das waren vier Intensivstwochen. Wenn man dann merkt, es funktioniert nicht, ist es besser, dem Schrecken ein Ende zu setzen.

Grünen-Verhandler Jürgen Trittin hat der FDP vorgeworfen, dass der Ausstieg kalkuliert war. Was entgegen Sie?

Wir haben alles versucht, Jamaika zu ermöglichen. Am Ende hat es nicht gereicht. Und im Übrigen geht es mir am Gesäß vorbei, was Herr Trittin sagt. Seine ständigen persönlichen Angriffe in Interviews waren nicht nur unanständig, sie haben Jamaika extrem beschädigt.

Woran lag’s am Ende?

Das ganze Paket stimmte nicht. Ob beim Soli, dem Kooperationsverbot oder dem Kohleausstieg - bei all diesen Themen haben sich Union und Grüne auf Kompromisse geeinigt, die wir nicht mitgehen konnten. Oder sie haben direkt abgelehnt.

zimmermann

Strack-Zimmermann, Klöckner (v.l.)

Und bei der Flüchtlingspolitik? Hier soll die FDP versucht haben, die CSU rechts zu überholen.

Das ist Quatsch. Wir wollen ein geordnetes Einwanderungsgesetz und haben vorgeschlagen, den Familiennachzug von Flüchtlingen nur nach Einzelfallprüfung zuzulassen. Dieser Vorschlag ist nicht rechts von der CSU, die niemanden reinlassen will. Er ist schlichtweg vernünftig.

Trotzdem geistert der Vorwurf herum, die FDP sei eine nationalliberale Partei.

Auch das ist Quatsch. Wir sind die Partei, die für Digitales und Innovation steht. Und dafür haben uns elf Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben.

Bundespräsident Steinmeier hat in einer Rede vor Neuwahlen gewarnt, die FDP hingegen hat “keine Angst davor”, wie Partei-Vize Kubicki sagte. Wer hat Recht?

Neuwahlen an sich sind ein Instrument, dass es zweimal in Deutschland gegeben hat. Das ist kein Teufelszeug. Aber als Kreisvorsitzende der Düsseldorfer FDP und Partei-Vize weiß ich auch, dass die Lust auf Wahlkampf sehr überschaubar ist.

Was ist die Alternative?

Das liegt momentan nicht in unserer Hand, sondern es ist Aufgabe von Frau Merkel und der CDU/CSU als stärkste Fraktion, diese Frage zu beantworten. Wir sind für konstruktive Lösungen offen, scheuen im Fall der Fälle aber auch keine Neuwahlen.

Was halten Sie von Schwarz-Gelb?

Eine solche Konstellation können wir uns nicht vorstellen. Wenn die Kanzlerin eine Minderheitenregierung anstrebt, dann wird sie es mit den Grünen machen. Die sind geschmeidiger. Es gibt einfach noch viel zu viele Differenzen mit der Union. Wir standen auch nicht kurz vor einer Einigung bei Jamaika. Das ist dummes Zeug. Es waren am Schluss noch über 230 Punkte offen.

Sehen Sie die Kanzlerin nach dem Jamaika-Scheitern geschwächt?

Merkel ging schon geschwächt in diese Verhandlungen. Das Wahlergebnis der CDU hat ihre Autorität beschädigt. Und nun hat sie durch ungeordnete Verhandlungsführung auch dafür gesorgt, dass Jamaika nicht gelingt. Ja, sie ist noch weiter geschwächt als vor den Sondierungen ohnehin schon.

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