POLITIK
19/11/2017 13:28 CET | Aktualisiert 19/11/2017 14:54 CET

"Mehrheit für Familiennachzug": Wie das ZDF mit einer Umfrage zu Flüchtlingen daneben griff

  • Die Jamaika-Verhandler streiten über die Flüchtlingspolitik

  • Eine ZDF-Umfrage sollte klären, was die Bürger denken

  • Das allerdings ging schief

Es ist DAS Streitthema in den Jamaika-Verhandlungen: der Familiennachzug für Flüchtlinge.

Aber was denken eigentlich die Deutschen darüber?

Das hat das ZDF versucht herauszufinden. Und dabei daneben gegriffen.

Die Redaktion der Nachrichtensendung "ZDF heute" twitterte am Freitag: "Einer der größten Streitpunkte bei #JamaikaSondierung : das Recht auf #Familiennachzug. Im #ZDFPolitbarometer spricht sich eine Mehrheit dafür aus."

Verwirrung um Flüchtlingsstatus

Das Problem an der Umfrage: Die Frage, so wie sie im Tweet steht, ist unsauber gestellt und wirft allerlei durcheinander.

Bei den Sondierungen geht es nicht um den Familiennachzug anerkannter Asylbewerber, die als politisch Verfolgte laut Grundgesetzt Anspruch auf Hilfe haben. Es geht auch nicht um anerkannte Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf Schutz haben.

Sondern es geht in den Sondierungen um jene Menschen, die nur subsidiären Schutz bekommen, weil die beiden anderen Schutzformen mit ihren komplizierten Definitionen nicht greifen. Das sind zum Beispiel Syrer und Iraker, die nicht aufgrund bestimmter persönlicher Merkmale wie Ethnie oder politischer Einstellung bedroht sind, sondern ganz allgemein um ihre Leben fürchten müssen, weil in ihrer Heimat Krieg herrscht.

Unter diesem Link findet ihr einen ausführlichen Hintergrundartikel zum Thema Familiennachzug

Den Familiennachzug für diese subsidiär Geschützten hat die Bundesregierung im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Die Grünen fordern in den Verhandlungen, dass der Familiennachzug für sie ab März 2018 wieder zugelassen wird. Die Union ist dagegen.

Das ZDF hatte also die Frage unpräzise gestelt, wenn es klären wollte, wie die Bürger zu diesem Streitthema stehen.

Das hinderte die Grünen-Politikern Katrin Göring-Eckardt allerdings nicht daran, die Umfrage als Bestätigung für ihre Politik zu vereinnahmen: "Zahlen, die uns Auftrag sind. #Sondierungen #Jamaika #ZukunftwirdausMutgemacht"

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(sk)

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