WIRTSCHAFT
19/11/2017 16:48 CET

Springer-Chef Döpfner ist nach Urteil zu Kuwait Airways höchst alarmiert

TENGKU BAHAR via Getty Images
"Beginn der Unterwerfung": Springer-Chef Döpfner ist nach Urteil über arabische Airline höchst alarmiert

  • Ein Israeli darf in Frankfurt ein Flugzeug von Kuwait Airways nicht besteigen

  • Das Landgericht Frankfurt hat der Fluglinie nun Recht gegeben

  • Das Urteil sorgt für Empörung

Es ist ein Fall, der wütend macht: Ein in Deutschland lebender Israeli kauft ein Flugticket nach Bangkok, fährt zum Flughafen in der Mainmetropole Frankfurt – aber wird nicht mitgenommen. Weil er Israeli ist.

Und als wäre das nicht genug, hat jetzt das Landgericht in Frankfurt die Klage des Israelis abgewiesen. Er wollte befördert und wegen Diskriminierung entschädigt werden.

Wie das Gericht seine Entscheidung begründet

Das Gericht in Frankfurt hatte betont, das Antidiskriminierungsgesetz gelte nur bei einer Benachteiligung aus Gründen der Rasse, ethnischen Herkunft oder Religion, nicht aber wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit.

Die Fluggesellschaft wiederum beruft sich auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, das Vereinbarungen mit Israelis verbietet. Der Ölstaat in der Golfregion erkennt Israel nicht an. In der Vergangenheit war bei ähnlichen Klagen gegen Kuwait Airways in den USA und in der Schweiz gegen die Fluggesellschaft entschieden worden.

Anwalt Friedman warnt vor Antisemitismus

Daher schimpfte zum Beispiel der deutsch-jüdische Anwalt und Publizist Michel Friedman kurz nach dem Urteil Mitte der Woche: "Es irrt, wer glaubt, den Kopf in den Sand stecken zu können, wenn es um die Frage von Ausgrenzung, von Antisemitismus und auch von Rassismus geht."

Und weiter sagte Friedman, der früher Vizevorsitzender im Zentralrat der Juden in Deutschland war: "In Zeiten, in denen der Antisemitismus nicht nur von der rechtsradikalen Seite einen Aufschwung erlebt, (...) hätte ein anderes Urteil einen Orientierungspunkt geben können."

Springer-Journalist Döpfner: "Grund des Verbots ist Antisemitismus"

Noch härter geht Mathias Döpfner, Chef des Springer-Verlags, mit den deutschen Richtern ins Gericht. Döpfer meint in dem Urteil gar eine größere Veränderung der westlichen Gesellschaft zu erkennen.

In einem lesenswerten Beitrag für die “Welt”, der mit “Der Beginn der Unterwerfung” betitelt ist, schreibt Döpfner: “Der tiefere Grund des Transportverbots ist Antisemitismus. Sonst nichts.” Denn das Transportverbot der richte sich gegen Juden generell und den jüdischen Staat.

Mit dem Titel des Textes spielt Döpfner auf das Buch des französischen Schriftstellers Michel Houellebecq an. In dem umstrittenen Buch wird beschrieben, wie Frankreich einen muslimischen Präsidenten bekommt und die Gesellschaft islamisiert wird.

Döpfner: "Selbstaufgabe unserer freiheitlichen Werte"

Was Döpfner aber noch mehr zur Verzweiflung treibt als das Urteil, das er “Stoff für Juristen-Seminare der Zukunft nennt”, ist die mangelnde Empörung über das Urteil in Deutschland.

Michel Friedman war tatsächlich einer der wenigen in Deutschland, der sich öffentlich kritisch äußerte.

Döpfner schrieb: “Wenn in dem Land, das vor weniger als achtzig Jahren Millionen von Menschen ermordet hat, nur weil sie Juden waren oder Juden nicht hassen wollten, ein Richter erklärt (oder erklären muss), dass es einer Airline nicht zumutbar sei, jemanden zu befördern, weil er Israeli sei und die Airline dafür in ihrer Heimat Probleme bekommen könnte, ist das schlimm. Dass es darüber keinen Aufschrei der Empörung gibt, ist schlimmer. Es ist besorgniserregend für unser Verständnis von Demokratie und Menschenrechten.”

Das Urteil des Frankfurter Gerichtes und die Zustimmung zu dem Urteil in den sozialen Netzwerken sieht Döpfner als indirektes Gutheißen des arabischen Antisemitismus und autokratischer Entgleisungen der arabischen Staaten.

Die “Toleranz der Intoleranz” habe damit eine Grenze überschritten.

Döpfner schließt seinen Text mit den düsteren Worten: “Es ist die Grenze zur Selbstaufgabe unserer freiheitlichen Werte. Der Beginn der Unterwerfung. Und wohin das führt, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. Unser Land ist auf einem gefährlichen Weg.”

Passagier wird in Berufung gehen

Die Debatte wird Deutschland noch erhalten bleiben. Denn der Anwalt des Israelis kündigte Berufung an. Er sprach von einem “beschämenden Urteil für die Demokratie und für Deutschland”.

Auch die Bundesregierung will sich mit der Nichtbeförderung nicht abfinden. “Wir haben den Botschafter in Kuwait inzwischen gebeten, diese Frage mit den zuständigen kuwaitischen Stellen” zu erörtern, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der “Welt”.

Mit Material der dpa

(sk)

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