POLITIK
19/11/2017 08:23 CET | Aktualisiert 19/11/2017 08:26 CET

"An der Schmerzgrenze": Grünen-Politiker Trittin erklärt, welche Chance Jamaika jetzt noch hat

TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
Grünen-Politiker Jürgen Trittin

  • Jürgen Trittin spielt eine zentrale Rolle bei den Jamaika-Sondierungen

  • Er sieht für die Grünen keinen Spielraum bei den Verhandlungen

  • Der FDP macht er schwere Vorwürfe

Bei den Ja­mai­ka-Son­die­run­gen sieht Grü­nen-Ver­hand­ler Jür­gen Trit­tin beim Streit­punkt Mi­gra­ti­on die Kom­pro­miss­gren­ze sei­ner Par­tei er­reicht.

"Wir haben uns an vie­len Stel­len be­wegt, sind bis an die Schmerz­gren­ze ge­gan­gen. Das be­trifft Ver­fah­ren, aber auch Fris­ten und die Nen­nung von Zah­len", sagte Trit­tin der "Bild am Sonntag".

Nicht ver­han­del­bar ist laut Trit­tin der Fa­mi­li­en­nach­zug für su­bs­i­di­är ge­schütz­te Flücht­lin­ge: "Wir wer­den nicht ak­zep­tie­ren, dass Men­schen, denen be­reits ein nied­ri­ge­rer Schutz­sta­tus per Ge­setz zu­ge­wie­sen wurde, auch noch vom Fa­mi­li­en­nach­zug aus­ge­schlos­sen wer­den. Das ist un­mensch­lich."

"FDP macht Bewegung für die Union schwer"

Trit­tin be­ton­te, der Fa­mi­li­en­nach­zug sei ein sehr ge­ord­ne­tes Ver­fah­ren, das gut steu­er­bar sei.

Dass sich die Ver­hand­lun­gen beim Thema Mi­gra­ti­on so ver­här­tet haben, liegt nach Trit­tins Wor­ten vor allem an der FDP: "Wenn ich Herrn Lind­ner beim Wort nehme, hat die FDP er­klärt, dass sie auf der wei­te­ren Aus­set­zung des Fa­mi­li­en­nach­zugs be­steht. Damit hat sie den Schul­ter­schluss mit der CSU ge­sucht und so jede Be­we­gung für die Union schwer ge­macht."

Selbst wenn es beim Streit­punkt Flucht eine Ei­ni­gung mit Union und FDP geben soll­te, sieht Trit­tin noch wei­te­re hohe Hür­den für Ja­mai­ka. Die Dif­fe­ren­zen seien fast grö­ßer ge­wor­den. Das gelte für die Eu­ro­pa­po­li­tik, wo der pro-eu­ro­päi­sche Kurs der Grü­nen auf einen immer eu­ro­pa­skep­ti­sche­ren Kurs der FDP tref­fe, bei Ver­kehr und Waf­fen­ex­por­ten.

Waffenexporte an Saudi-Arabien als Streitpunkt

"Union und FDP er­war­ten manch­mal, dass wir das Ge­gen­teil des­sen tun, was wir im Wahl­kampf ver­spro­chen haben. Das ist nicht rea­lis­tisch."

Spe­zi­ell bei Waf­fen­ex­por­ten stell­te Trit­tin Union und FDP eine klare Be­din­gung: "In den nächs­ten Mo­na­ten ste­hen et­li­che Waf­fen­ex­por­te nach Sau­di-Ara­bi­en an. Es dür­fen aber nicht län­ger Waf­fen an Kriegs­be­tei­lig­te im Jemen gehen. Dort wütet ein mör­de­ri­scher Krieg gegen die Zi­vil­be­völ­ke­rung. Mit Hilfe von deut­schen Pa­trouil­len­boo­ten wird eine See­blo­cka­de gegen den Jemen or­ga­ni­siert. Die UN for­dern ihre Auf­he­bung. In die­ser Lage darf man Sau­di-Ara­bi­en doch keine Waf­fen lie­fern."

Auch beim Klima legte Trit­tin nach: "Wir müs­sen ins­ge­samt 90 Mil­lio­nen Ton­nen CO2 ein­spa­ren. Mit 7 Gi­ga­watt we­ni­ger Koh­le­strom, wie von Frau Mer­kel an­ge­bo­ten, las­sen sich etwa 40 Mil­lio­nen Ton­nen er­rei­chen. Blei­ben 50 Mil­lio­nen Ton­nen CO2, die noch ein­ge­spart wer­den müs­sen."

"Erste Koalitionskrise im März"

Trit­tin be­ton­te: "Wir wer­den kein Re­gie­rungs­bünd­nis ein­ge­hen, bei dem die erste Ko­ali­ti­ons­kri­se im März statt­fin­det, die zwei­te im April und die Ko­ali­ti­on spä­tes­tens in einem Jahr am Ende ist und dann neu ge­wählt wer­den muss. Das würde einen mas­si­ven Scha­den ver­ur­sa­chen und Eu­ro­pa dau­er­haft läh­men. Wir Grüne gehen nur in Ko­ali­tio­nen, wenn wir die be­grün­de­te Aus­sicht haben, dass wir vier Jahre sta­bil re­gie­ren kön­nen."

Über alle aktuellen Entwicklungen bei den Jamaika-Sondierungen hält euch unser News-Blog auf dem Laufenden

2017-07-23-1500833626-3203653-DerHuffPostWhatsAppNewsletter6.png

Die wichtigsten News des Tages direkt aufs Handy - meldet euch hier an.

Sponsored by Trentino