POLITIK
19/11/2017 07:43 CET

Der offiziell letzte Verhandlungstag beginnt: Das sind die verbliebenen Streitpunkte der Jamaika-Sondierer

getty
Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt

  • Stunde der Wahrheit für die großen Jamaika-Knackpunkte naht

  • Sonntagabend sollen die Sondierungen offiziell abgeschlossen sein

  • Wir geben einen Überblick der verbliebenen Streitpunkte

Eigentlich sollte der Sack schon in der Nacht zum Freitag zugemacht werden. Das misslang bekanntlich. Jetzt haben sich die Jamaika-Sondierer eine Frist bis Sonntagabend gesetzt.

Ob die wirklich zu halten, ist dabei fraglich. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte schon eine Verlängerung an, die FDP ist dagegen. Beim Blick auf den Stand der Verhandlungen wird wohl Horst Seehofer Recht behalten:

STEUERN, FINANZEN, HAUSHALT

Soli-Abbau, Kindergeld, Freibeträge, Schulen, Integration, Netzausbau - die Wünsche aus CDU, CSU, FDP und Grünen summierten sich nach Berechnungen von Unionsexperten zeitweise auf mehr als 100 Milliarden Euro.

Der Spielraum in den kommenden vier Jahren wurde zuletzt bei gutem Willen auf bis zu 45 Milliarden Euro taxiert. Offen ist, wie stark vor diesem Hintergrund in dieser Legislaturperiode der Solidaritätszuschlag abgebaut werden kann. Er bringt dem Bund derzeit um die 18 Milliarden Euro im Jahr ein.

KLIMA

Union, FDP und Grüne bekennen sich zwar zu den deutschen und internationalen Klimazielen. Bis zuletzt umstritten war aber, wie viel CO2 Deutschland bis 2020 zusätzlich einsparen muss.

Dass die Stromgewinnung aus Kohle zurückgefahren werden muss, ist inzwischen Konsens. Aber wie sehr? Die Kanzlerin kam den Grünen entgegen. Und wie kann der Wandel in betroffenen Kohleregionen abgefedert werden?

Mehr zum Thema: Klimaschutz: Deutschland bricht gerade ein internationales Abkommen - das sollte uns allen Sorgen machen

MIGRATION

Die Beratungen zu diesem großen Reizthema waren bis zuletzt besonders heikel. Mühsam genug hatten sich CDU und CSU nach internem Streit auf einen Kompromiss geeinigt, der die Zuwanderung begrenzen soll - nochmalige Änderungen nicht erwünscht. Die Grünen beharren aber auf einem Familiennachzug für Flüchtlinge.

Die FDP will das alles über ein Einwanderungsgesetz regeln.

Mehr zum Thema: "Knock-Out-Faktor": Eine einzelne Zahl zum Familiennachzug könnte über das Scheitern von Jamaika entscheiden

VERKEHR

Umkämpft waren bis zuletzt Verbrennungsmotoren, die ins Thema Klimaschutz hineinspielen. Die Union sperrte sich hartnäckig gegen ein Enddatum für Benziner und Diesel, die Grünen pochten auf eine klare Perspektive für nur noch abgasfreie Neuwagen.

Unter-Streitpunkte sind die Nachrüstung von Dieselautos für weniger Schadstoffausstoß und eine blaue Plakette für relativ saubere Autos, mit der sich Einfahrverbote für Dreckschleudern in Städte organisieren ließen. Union und FDP wollten davon nichts wissen.

INNERES, SICHERHEIT, RECHTSSTAAT

Ein kritischer Punkt war bis zuletzt die Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne kämpften dafür, nur noch ein anlassbezogenes Vorgehen zu erlauben. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, darauf zu verweisen, dass man der laufenden juristischen Prüfung der umstrittenen Speicherung nicht vorgreifen werde.

Falls das Ergebnis der Prüfung Änderungen nötig mache, wolle man die zügig umsetzen. Darauf ließen sich FDP und Grüne nicht ein.

EUROPA

Die CSU pocht auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Grünen wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen, sahen einen Abbruch der Beitrittsgespräche aber als falsches Signal. Umstritten war bis zuletzt auch, wie Eurostaaten mit schweren Finanzproblemen geholfen werden soll.

Über alle aktuellen Entwicklungen bei den Jamaika-Sondierungen hält euch unser News-Blog auf dem Laufenden

2017-07-23-1500833626-3203653-DerHuffPostWhatsAppNewsletter6.png

Die wichtigsten News des Tages direkt aufs Handy - meldet euch hier an.

Sponsored by Trentino