POLITIK
19/11/2017 21:07 CET | Aktualisiert 20/11/2017 07:15 CET

Janecek über Abbruch der Verhandlungen: "Lindner hat einen schweren Fehler begangen" (News-Blog)

dpa
Einigung bei Jamaika? CSU-Verhandler sorgt mit Falschmeldung kurze Zeit für Euphorie (News-Blog)

  • Die FDP ist aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen

  • Die Geschehnisse der Nacht im News-Blog-Protokoll

  • Über die Entwicklungen am Montag halten wir euch hier auf dem Laufenden

Die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition sind gescheitert. Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. Noch in der Nacht haben sich Politiker der Parteien zu Wort gemeldet. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Hier halten wir euch über alle Neuigkeiten aus Berlin in der Nacht auf Montag auf dem Laufenden:

1.40 Uhr: Omid Nouripour: "Ich bin fassungslos"

Omid Nourpour, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sagt der HuffPost: "Die FDP rennt vor der Verantwortung weg. Einfach so. Ich bin fassungslos. Was ist aus der Partei Hans-Dietrich Genschers bloß geworden?“

1.11 Uhr: Seehofer: Einigung war "zum Greifen nah"

CSU-Chef Horst Seehofer nennt den Abbruch der Jamaika-Sondierungen eine "Belastung" für Deutschland. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen. Auch in der Migrationspolitik wäre eine Einigung möglich gewesen. Er sei den ganzen Tag davon ausgegangen, dass es eine Einigung auf Koalitionsverhandlungen geben werde.

Seehofer dankt Merkel in fast schon melancholischen Ton: "Danke, Angela Merkel, für diese vier Wochen." Seehofer muss davon ausgehen, dass er als Parteichef und/oder Ministerpräsident bald abgelöst werden wird.

1.09 Uhr: Jetzt nimmt Merkel Stellung zum Verhandlungdsdrama

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Die Kanzlerin wirkt angeschlagen, als sie das Scheitern der Verhandlungen kommentiert. Foto: dpa

Eine gute Stunde, nachdem die FDP die Verhandlungen abgebrochen hat, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwas zur Misere: Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können. Sie werde im Laufe des Tages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren. Die Union werde in den nächsten Wochen weiter verantwortlich handeln. Sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles tun, dass das Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt werde.

Die ganze Rede im Wortlaut könnt ihr hier nachlesen.

1.07 Uhr: Dieter Janecek: "Lindner hat einen schweren Fehler begangen"

Grünen-Politiker Dieter Janecek kritisierte die Entscheidung gegenüber der HuffPost: "Mir tut es zuerst einmal für die Wählerinnen und Wähler leid, die darauf gesetzt haben, dass wir ernsthaft um Kompromisse ringen und zu Lösungen kommen, anstatt wie die FDP vor der Verantwortung zu fliehen", sagte er.

"Ich glaube, dass Christian Lindner mit seiner Kompromissverweigerung einen schweren Fehler begangen hat. Die Deutschen schätzen über alles Stabilität, sie schätzen keine Parteien, die das Wohl und die Inszenierung der eigenen Partei über das Wohl des Landes stellen. Diesem Vorwurf muss sich die FDP nun gefallen lassen.“

1.00 Uhr: CSU-Minister Müller: "Standen kurz vor der Einigung"

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nennt den Rückzug der FDP im ZDF "völlig unverständlich". Man sei kurz vor einer Einigung gestanden.

00:52 Uhr: Grünen-Politiker Habeck: "In Geiselhaft genommen"

Robert Habeck von den Grünen wirft der FDP auf Twitter vor, den Abbruch "von langer Hand" vorbereitet zu haben: "Dass ihr uns hier einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich persönlich übel."

00:29 Uhr: Welche Ironie, Herr Lindner ...

Noch im Februar hatte die FDP plakatiert: "Nichtstun ist Machtmissbrauch. Es geht um unser Land." Nach dem Abbruch der Verhandlungen, der offenkundig auch die anderen Sondierer überrascht hat, wirkt der Slogan wie Hohn.

00:25 Uhr: Ende von Jamaika - Ende von Merkel als Kanzlerin?

ARD-Journalist Matthias Deiss zeigt, welche Konsequenzen der Abbruch der Jamaika-Verhandlungen noch haben kann: Er könnte das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel bedeuten. Und von Horst Seehofers Zeit als Ministerpräsident und CSU-Parteichef - allerdings wäre Seehofers Karriere derzeit wohl ohnehin im Dezember auf dem Parteitag beendet gewesen.

00:17 Uhr: Julia Klöckner nennt FDP-Taktik indirekt unanständig

Als erste hochrangige CDU-Politikerin nimmt CDU-Vize Julia Klöckner Stellung. Sie twittert, man könne das schon so machen, wie die FDP das getan habe. Aber: "Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können." Heißt: So war es schlicht unanständig.

00:14 Uhr: Das große Schweigen

Während die Grünen über Twitter ihrem Ärger Luft machen, ist von Unionspolitikern kaum etwas zu hören. CSU-Frau Dorothee Bär twitterte nur "sehr schade", ihr CDU-Kollege Mike Mohring beschränkte sich auf ein Wort: "Krass."

Aus der ersten Reihe der Politiker ist derzeit nichts zu hören.

00:11 Uhr: "Es ist bitter"

Agnieszka Brugger (Grüne) twittert, ihre Partei sei über die Schmerzgrenze gegangen. Es sei bitter, dass es trotzdem nicht gereicht habe.

00:05 Uhr: Grünen-Politiker wirft Lindner vor, den Abbruch geplant zu haben

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven Kindler, wirft FDP-Chef Lindner "Show" vor. Die FDP habe von Anfang an auf das Szenario hingearbeitet und alles blockiert.

00:00 Uhr: Lindner: "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren"

FDP-Chef Christian Lindner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen begründet. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner am späten Sonntagabend in Berlin. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte er.

23:50 Uhr: FDP bricht Jamaika-Verhandlungen ab

Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. FDP-Fraktionssprecher Nils Droste teilte am Sonntagabend in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück.

23 Uhr: CSU-Verhandler sorgt mit Falschmeldungen für Verwirrung

Eine Einigung wäre ja auch zu schön gewesen.

Jamaika habe sich darauf geeinigt, den Soli bis 2021 abzuschaffen. Außerdem hätten sich die Grünen dazu bereit erklärt haben, einer Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen.

Beide Meldungen gehen auf den CSU-Politiker Hans Michelbach zurück, der sich wenig später selbst dementierte.

In der Zwischenzeit sah sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gezwungen, die Soli-Meldung zu dementieren. Das Thema gehört zu den Kernforderungen der Liberalen. Auf Twitter schrieb sie, "Herr Michelbach hat seine Erkenntnis offenbar aus anderen Verhandlungen":

22.57 Uhr: Zwischenbilanz der Union: Viele Fragen beim Thema Migration offen

Nach wie vor dringen so gut wie keine konkreten Neuigkeiten aus den Gesprächen nach außen. Aus den Reihen der Unterhändler der Union heißt es jedoch als Zwischenbilanz des Abends, man habe viel erreicht, berichtet "Focus Online". Aber es seien noch viele Fragen beim Thema Migration offen.

22.45 Uhr: Beer: "Pakete wurden wieder aufgeschnürt"

Die Jamaika-Sondierungen ziehen sich in die Länge. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nennt die Lage auf Twitter weiterhin "unklar".

Offenbar wird das umstrittene Thema Familiennachzug nochmal neu aufgemacht.

21.21 Uhr: "Beim falschesten aller Themen verhakt"

Hans-Ulrich Jörges, Kolumnist des "Stern" schimpft bei "Anne Will", die Verhandlungen hätten sich "beim falschesten aller Themen verhakt", nämlich dem Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz. "Das ist verheerend" sagte er mit Blick auf die Management-Fähigkeiten einer Regierung. Er halte die Integration der bereits hier lebenden Flüchtlinge, die "wahnsinnige Wohnungsnot" und die Digitalisierung für viel wesentlicher.

21.48 Uhr: Der ewige "Knackpunkt"

In der ARD-Sendung sprechen Mitglieder der Sondierungsgruppen der Parteien über den Verhandlungsthriller. Johannes Vogel (FDP) sagt, die "Knackpunkte" seien lange ausgeklammert worden. Stephan Mayer (CSU) spricht über "Knackpunkte", die jetzt noch geklärt werden müssen.

Es klingt einigermaßen absurd: Nach der zweiten verpassten Deadline wird nicht über Details gestritten. Sondern um Knackpunkte.

21.21 Uhr: Erstmal essen

Seit 19.30 tagen die Verhandlungsführer offenbar wieder. Welchen Zeitplan sie verfolgen? Unbekannt. Wie kurz vor dem endgültigen Scheitern die Gespräche stehen? Unbekannt.

Beobachter schätzen, dass sich alles weiter zieht. Dafür spricht, dass sich die Teilnehmer der großen Verhandlungsrunde, die gerade nicht arbeiten, erstmal etwas essen.

20.14 Uhr: Die Sache mit dem weißen Rauch

Wenn die Kardinäle den Papst gewählt haben, verkünden sie das der Welt, indem sie weißen statt schwarzen Rauch aufsteigen lassen. Erik Marquardt, Mitglied im Parteirat der Grünen, twittert: "Das Schlimme an den #Jamaika-Sondierungen ist ja auch, dass alle darauf warten, dass weißer Rauch aufsteigt, aber niemand weiß, ob das eine Lösung bedeutet oder die Leute sich einfach gegenseitig angezündet haben."

19:55 Uhr: So klingt Frust

Dieter Janecek von den Grünen twitterte entnervt: "Ich gehe jetzt ins Bett."

Sky-Reporter Rolf Fuhrmann lästerte, der Pannen-Flughafen BER werde wohl früher fertig als Jamaika.

18:42 Uhr: FDP will nicht weiter nachgeben

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt", dass weiter vor allem über die Zuwanderung gestritten werde: CDU, CSU und FDP wollten eine Begrenzung der Zuwanderung, die Grünen wollten dies nicht.

Ein Beobachter des Senders N24 berichtet, vor allem die FDP sei nicht zu Zugeständnissen bereit. Es heißt, sie wolle die Union rechts überholen.

18:47 Uhr: "Bescheuerte Inszenierung"

Die Jamaika-Verhandler haben ihre nächste Deadline gerissen. Wie es weitergeht, ist unklar. Der "Bild"-Journalist Nico Lumma findet: "Diese Jamaika-Sondierungsgespräche sind ein Musterbeispiel dafür, wie man die Politikverdrossenheit im Lande durch eine völlig bescheuerte Inszenierung von Politik nur noch weiter befeuert."

18:23 Uhr: Union redet mit den Grünen

Nach Informationen von "Focus Online" reden Merkel und Seehofer seit einer Stunde mit den Grünen. Keiner wisse, wie es jetzt weitergehe.

18:05 Uhr:

Die Nachrichtenagentur dpa meldet, die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen wollten nun erneut zusammenkommen. Eine Quelle nannte die Agentur nicht.

18:03 Uhr: Die Frist ist abgelaufen

Bis 18 Uhr wollten die Verhandler entschieden haben, wie es weitergeht. Doch bislang ist nichts zu hören.

17:30 Uhr: Experte: "Merkel hat die beste Taktik"

Der Sozialpsychologe Roman Trötschel von der Universität Lüneburg hat sich die Verhandlungstaktik der Jamaika-Parteien näher angesehen. In der "Welt" erklärt er, was er beobachtet hat:

Alle vier Parteien hätten es mit der gleichen Strategie versucht: Jede Partei weise in den Verhandlungen auf viele Interessenskonflikte hin, um viel Verhandlungsmasse zu haben. "Bei diesem Thema kommen wir euch entgegen dafür müsst ihr aber in einem anderen Punkt nachgeben." Die FDP etwa habe darauf bestanden, den Soli abzuschaffen - obwohl das nie realistisch gewesen sei. Allerdings bestehe da das Risiko, dass man sich unglaubwürdig mache.

In der CSU habe Alexander Dobrindt den "Bad Cop" gegeben - und möglicherweise Parteichef Horst Seehofer den "Good Cop".

Die CDU habe ein Verhandlungsergebnis angestrebt, bei dem sich möglichst wenig verändert. Der Experte glaubt, das sei ein Vorteil - weil Änderungen immer schwerer zu erreichen seien als der Status Quo beizubehalten sei.

Einzelne Politiker hätten versucht, über die Öffentlichkeit in bestimmten Punkten Druck zu machen. Anders Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hatte immer nur gesagt, das sie eine Einigung für möglich halte. "Das ist im Grunde die beste Strategie: Die Öffentlichkeit möglichst wenig miteinzubeziehen, bis die zentralen Punkte gelöst sind – um dann, wenn die Einigung erzielt ist, die Parteibasis und die Wählerschaft zu befragen, ob der erarbeitete Konsens tragbar ist."

16:15 Uhr: Banges Starren

Das Bild, das ZDF-Journalist Thomas Walde da twittert, ist geradezu symbolisch: Drinnen verhandeln die Politiker und draußen in der Kälte drängen sich die Journalisten. Drinnen entscheidet sich, wie es weitergeht mit Deutschland, draußen bleibt den Bürgern nur banges Warten.

14:42 Uhr: Hat Nietzsche Angela Merkels Verhandlungsstrategie vorhergesagt?

Das jedenfalls legt dieses kleine Gedicht des Philosophen nahe, das der Journalist Oliver Das Gupta getwittert hat:

14.38 Uhr: Jamaika-Verhandler sauer auf Trittin

Wie "Reuters" berichtet, gibt es Unmut bei den Jamaika-Teilnehmern der Union und FDP wegen des Verhaltens von Jürgen Trittin. "Der schießt das ab. So kann man nicht arbeiten", sagte ein FDP-Politiker der Nachrichtenagentur. Auch hier geht es wohl wieder um das Interview, das Trittin der "Bild" gegeben hat (mehr dazu an dieser Stelle).

14:33 Uhr: ES GIBT EINE EINIGUNG!...

... aber leider nur beim Thema Finanzen. Weiter geht's also.

Bei offensichtlich nicht ganz guter Stimmung, wie der ZDF-Journalist Thomas Walde berichtet:

14:04 Uhr: Chef-Unterhändler der Jamaika-Parteien beraten

In den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben sich die Chef-Unterhändler von CDU, CSU, Grünen und FDP zu Beratungen zusammengesetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Verhandlungskreisen in Berlin.

In der wohl entscheidenden Schlussrunde ihrer Sondierungen wollen die vier Parteien entscheiden, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gibt. Vor allem bei Migration und Klimaschutz gab es zunächst aber keine Einigung in den strittigsten Punkten.

12:43 Uhr: Kubicki fordert Trittin als Chef-Verhandler

Der FDP-Vize hat gegenüber Reportern einen ungewöhnlichen Vorschlag gemacht: Er fordert, dass die Grünen Jürgen Trittin in den Kreis der Chefverhandler aufnimmt. Dieser sei schließlich offenbar "der Entscheider". Mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir könne man zu keinen Ergebnissen kommen, sagte Kubicki. "Wenn wir noch mal vier Wochen sitzen, weil die sich nicht entscheiden können, nicht mit mir."

Trittin hatte zuvor die FDP in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung scharf angegriffen. Offiziell verhandelt Trittin nur beim Thema Wirtschaft mit. Er soll sich aber eng mit Göring-Eckardt und Özdemir abstimmen. Trittin nimmt für den linken Parteifügel an den Jamaika-Sondierungen teil.

11:34 Uhr: Özdemir: Jamaika-Partner müssen Verantwortung für Deutschland übernehmen

Angesichts der verfahrenen Lage in den Jamaika-Sondierungen hat die Grünen-Spitze an die Verhandlungspartner von CDU, CSU und FDP appelliert, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

Man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch "Patriotismus für das Land", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Dies hätten die Grünen in den Verhandlungen auch über die Schmerzgrenze hinaus getan. Jetzt stelle sich die Frage, ob diese Verantwortung für das Land für alle gelte. "Denn nur dann wird's funktionieren", betonte Özdemir beim Eintreffen zu entscheidenden weiteren Verhandlungen in Berlin.

Am frühen Sonntagmorgen hatte Simone Peter, Parteichefin der Grünen, getwittert: "Grüne Bewertungsgrundlage der #Jamaika-Gespräche ist der 10-Punkte-Plan. Davon ist bisher noch nicht viel geeint. Minuspunkte v.a. bei Asyl, Verkehr, Europa, Gerechtigkeit, Gleichstellung, Freiheit sichern, Rüstungsexporte, Ceta."

Die Verhandlungspartner von Union und FDP müssten sich fragen, ob der französische Präsident Emmanuel Macron ab jetzt versuchen solle, "die Kohlen aus dem Feuer zu holen, weil Deutschland ausfällt. Oder ist Deutschland handlungsfähig?", sagte Özdemir. Wolle die Politik handlungsfähig sein, bedeute dies, "dass man nicht mit Maximalforderungen reingehen kann".

"Verantwortung fürs Land, darum geht es jetzt", sagte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Wir verhandeln so lange, wie (es) nötig ist. So ein schwieriges Projekt wird man nach so vielen Wochen, nach so einer langen Anlaufzeit jetzt bestimmt nicht nach der Stechuhr machen können."

11:30 Uhr: "Das mit 18 Uhr kann man vergessen"

"SZ"-Journalist Nico Fried hat seine ganze eigene Theorie, warum 18 Uhr als Deadline flach fällt. Er twittert: "11 Uhr sollten #JamaikaSondierungen beginnen. Erst jetzt sind die letzten angekommen. Bis alle Kaffee haben, isses 12. Um eins gibt’s bestimmt schon wieder Mittagessen. Dann Mittagschlaf. Das mit 18 Uhr kann man vergessen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, antwortete auf den Tweet mit mindestens ebenso viel Humor. Er twitterte: "Den Mittagsschlaf habe ich bis jetzt immer verpasst. Muss mal mit den anderen reden..."

10:16 Uhr: Treibt FDP-Chef Lindner ein perfides Taktikspielchen?

Das jedenfalls schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf mehrere Verhandler. Lindner soll immer wieder versucht haben, die Union rechts zu überholen.

Die Folge: Damit verhinderte er wohl mehrfach Kompromisse zwischen der Union und den Grünen. Unter anderem bei den Themen Familiennachzug und dem Freihandelsabkommen Ceta.

berlin

(FDP-Chef Lindner steht in der Kritik. Foto: Getty)

Lindner wies die Vorwürfe gegenüber der "SZ" zurück. Hier lest ihr den Bericht der "SZ".

Über Lindners Bewegründe ist nichts bekannt.

Der "Zeit"-Journalist Bernd Ulrich mutmaßt: "Rätsel: Dass die #FDP Interesse am Scheitern haben kann, ist klar, weil sie danach mit einem etwas strammer nationalliberalen Kurs (in der modernen Kurz-Variante) gegen die Union punkten kann, ist klar. Aber was hat die #Union davon? #Jamaika"

09:56 Uhr: Medienbericht: Parteien sollen beraten haben, wie man Scheitern der Gespräche verkauft

Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, sollen die Parteien nach den schwierigen Verhandlungen intern darüber beraten haben, wie man den Wählern ein Scheitern der Verhandlungen erklärt. Dann einigten sie sich wohl darauf, bis Sonntag weiter zu verhandeln.

09:26: CDU-Verhandler: "Ich gebe die Hoffnung nicht auf"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung":

"Das sind die intensivsten Sondierungen, die es je gab. Mein Eindruck ist, dass wir für etwaige Koalitionsverhandlungen nicht mehr so viel Zeit brauchen werden."

Der CDU-Politiker sagte weiter: "Ich geb’ die Hoffnung ja nicht auf, dass wir unsere Verantwortung für dieses Land wahrnehmen können, ohne dass jemand Grundüberzeugungen dafür aufgeben musste."

Im übrigen sei auch zu beachten: "Sechzig bis siebzig Prozent der Themen haben wir sehr gut gelöst. Familie, Bildung und Forschung zum Beispiel. Vieles ist schon eingetütet. Auch in der Außenpolitik sind wir sehr weit."

09:20 Uhr: Nase voll von Jamaika: Fast die Hälfte der Deutschen fordert sofortige Neuwahlen

Mehr dazu lest ihr hier.

08:32 Uhr: Blick nach Bayern

Der bekannte Blogger und "FAZ"-Autor Don Alphonso bringt das Problem für die CSU auf Twitter auf den Punkt: "Sollte die CSU dem angeblichen Grünenvorschlag '200.000 atmender Rahmen PLUS grenzenloser Familiennachzug' zustimmen, kann sie hier in Bayern dicht machen. Wie kann man nur so den Kontakt zur Realität verlieren?"

08:01 Uhr: Ab 11 Uhr wird weiterverhandelt

Das ist der Stand: Die vier Parteien hatten am Samstag Fortschritte erzielt. Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie gibt es aber noch keine Einigung in den strittigsten Punkten. Beide Bereiche sollten am Sonntagnachmittag erneut aufgerufen werden.

In Teilnehmerkreisen hieß es, wenn das Thema Migration gelöst werde, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen.

Hier ein Überblick über die verbliebenen Streitpunkte.

22:16 Uhr: Akzeptieren die Grünen das erste Mal eine Art von Flüchtlings-Obergrenze?

Das Thema Flüchtlingszuwanderung ist der vielleicht größte Knackpunkt bei den Verhandlungen der Jamaika-Parteien. Union, FDP und Grüne lagen lange weit auseinander – auch weil die CSU vehement nach einer Obergrenze schrie, die Grünen diese ebenso entschieden ablehnten.

Jetzt aber sollen die Grünen mit einem Kompromissangebot aufwarten. Tina Hassel, die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, schreibt auf Twitter, die Partei würde erstmals "die Zahl 200.000 als atmenden Deckel, nicht als Begrenzung" akzeptieren.

Die Grünen schließen im Gegenzug aber Zugeständnisse beim Familiennachzug aus. Hier muss sich offenbar die CSU bewegen.

Sven Lehmann, Landeschef der Grünen in NRW und Abgeordneter im Bundestag, sagte der HuffPost: "Die Grünen werden unter keinen Umständen zustimmen, dass der Familiennachzug weiter ausgesetzt wird."

Das Grundrecht auf Asyl dürfe weder infrage gestellt noch ausgehöhlt werden. "Nicht Abschottung, sondern Menschenrechte müssen wieder der Maßstab für eine künftige Regierung sein."

Auch der Leiter des Parlamentsbüros der "taz", Ulbrecht Schulte, berichtet von einem entsprechenden Vorschlag der Grünen.

Der Grünen-Politiker Rainhard Bütikofer bestätigte den Kompromissvorschlag. Auf Twitter schrieb er: "Man kann das auch genauer sagen: Eine Fortsetzung der bisherigen Aussetzung des Familiennachzugs über den März 2018 hinaus geht mit Grünen nicht."

20:30 Uhr: FDP soll laut Medienbericht bei der Flüchtlingspolitik blockieren

Die CSU gilt mit ihrer Obergrenzen-Forderung als Hardliner in der Debatte um die Flüchtlingspolitik einer möglichen Jamaika-Koalition. Vor allem mit den Grünen liegen die Christsozialen im Streit über die Steuerung oder Begrenzung der Migration nach Deutschland.

Doch der "Tagesspiegel" berichtet nun unter Berufung auf Verhandlungskreise: Es sei nicht zuvorderst die CSU, die beim Streitthema Familiennachzug eine Einigung verhindere - sondern die FDP.

Die Liberalen würden blockieren, sobald die CSU Bereitschaft zu Eingeständnissen erkennen lasse. Aus dem Umfeld der Verhandlungen hieße es laut dem "Tagesspiegel" weiter, die FDP blockiere jede minimale Bewegung. Nur nach Außen gäbe sich die Partei kompromissbereit, vertrete sonst aber strikte Positionen, falls die CSU einknicke.

Der Grünen-Politiker Dieter Janecek twitterte: "Und ich dachte, bei #Jamaika ist rechts von der CSU nur noch die Wand."

18:59 Uhr: CSU-Chef Seehofer rechnet nicht mit pünktlichem Verhandlungsende

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet noch mit längeren Schlussberatungen bei den Jamaika-Sondierungen an diesem Sonntag. "Morgen um 18 Uhr wird die Veranstaltung nicht beendet sein", sagte der bayerische Ministerpräsident nach Gesprächen von Union, FDP und Grünen am Samstag in Berlin.

Es sei "ein Berg von Entscheidungen noch zu treffen", daher wolle er von der Uhrzeit her kein Limit setzen. "Die Verantwortung bleibt, dass man das Menschenmögliche tun muss, für Deutschland eine Regierung mit einem sauberen Programm zu bilden, aber das muss eben wirklich sorgfältig erfolgen."

Die FDP hatte signalisiert, dass sie möglichst bis Sonntag um 18 Uhr Klarheit über das Ergebnis der Sondierungen herstellen will.

18:31 Uhr: Jamaika-Sondierungen für den Samstag beendet

CDU, CSU, FDP und Grünen haben am frühen Samstagabend ihre Beratungen über eine Jamaika-Koalition beendet. An diesem Sonntagvormittag sollen sie fortgesetzt und im Laufe des Tages erfolgreich abgeschlossen werden.

Nach Angaben von Teilnehmern gibt es bei den Themen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr Fortschritte. Bei der Migration stehe immer noch das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge als größter Brocken im Weg.

17:29 Uhr: Eckige Klammern werden "mehr statt weniger"

Die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen scheinen weiter sehr schwierig zu sein. Das berichtet zumindest die "Bild"-Reporterin Karina Moessbauer. Ein Verhandler habe ihr gesagt, die eckigen Klammern im Sondierungspapier - die auf Streitpunkte der Parteien hinweisen - würden "mehr statt weniger" werden.

13:50 Uhr: Fast Food für die Sondierer

Die "Denkpause" hält an. Manch ein Politiker scheint sie auch für ein schnelles Lunch zu nutzen. Die "Spiegel"-Journalistin Anna Reimann twittert: "#jamaika, bei den Blockaden gibt es anscheinend weiterhin keine Linderung. Immerhin aber frisches Essen: große MCdonalds-Tüten werden ins Adenauer-Haus getragen."

12:30 Uhr: Parteien nehmen sich "Denkpause"

Im Endspurt der Jamaika-Sondierung genehmigen sich CDU, CSU, FDP und Grüne nach der Beratung der besonders heiklen Themen Klimaschutz und Asyl eine Pause für interne Beratungen. Zwei Stunden haben die Parteien am Samstagnachmittag Zeit, um zu besprechen, ob die mit den vorgeschlagenen Kompromissen leben können.

Die Themen Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte die zunächst für 14 bis 16 Uhr geplante Unterbrechung eine "Denkpause".

12:15 Uhr: Lindner: "Irgendwann ist mal gut"

FDP-Chef Christian Lindner scheint langsam ans Ende seiner Geduld gekommen. Die "dpa" zitiert ihn mit den Worten:

"Wir haben das jetzt so lange gemacht. Sonntagabend 18 Uhr ist hier vorbei (…). Irgendwann ist mal gut. Wochenlang umeinander rumschleichen, und jeder spricht über sein Thema und schaut taktisch: Kann ich bei meinem Thema noch was erreichen? Das ist dann irgendwann auch an ein Ende gekommen. Dann muss entschieden werden. Und an diesem Wochenende wird entschieden. Spätestens am Sonntag um 18 Uhr."

Die Worte lassen an eine Szene aus dem Wahlkampf denken. Lindner hatte damals die andauernden Diskussionen um die AfD nur mit einem Augenrollen quittiert. In manchen Momenten mag er sich jetzt ähnlich fühlen.

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11:31 Uhr: WDR-Journalistin kommentiert Debatte um den Klimaschutz

Die Jamaika-Verhandler ringen seit Wochen um die Frage wie viel Klimaschutz in Deutschland möglich und nötig ist. Nach dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel kommentiert die WDR-Journalistin Ellen Ehni: "Was für ein Desaster. Die wirklich existenziellen Zukunftsfragen stehen unter dem Vorbehalt der schwarz-gelb-grünen Sondierungsarithmetik."

11:04 Uhr: Pfiffe für Jamaika-Verhandler

Nicht nur Klimaschützer demonstrieren regelmäßig am Rande der Jamaika-Sondierungen - auch die Gegner eines Kohleausstiegs sind sicht- und hörbar. Am Samstag begrüßten mehr als ein Dutzend von ihnen aus der ostdeutschen Kohleregion Lausitz die Jamaika-Unterhändler an der Berliner CDU-Zentrale mit Pfiffen. "Wenn ihr heute den Kohleausstieg wollt, dann bekommt ihr morgen den Blackout", stand auf einem Banner.

Nicht nur der Ministerpräsident des Kohle-Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), schaute vorbei und bekräftigte unter anderem, dass die Energiesicherheit nicht gefährdet werden dürfe. Auch der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner gingen zu einem kurzen Gespräch zu den Demonstranten - ebenso wie das Spitzenduo der Grünen, die für ein Ende der Stromgewinnung aus Kohle werben.

"Wir haben verstanden, dass es Zeit braucht für Strukturwandel", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie als Ostdeutsche wisse auch, was der Wandel der vergangenen 25 Jahre bedeute. "Wir wissen, wie Ihre Situation ist", versicherte sie den Demonstranten. Aber dass die Grünen nicht sagen könnten, nun lasse man das mit dem Klimaschutz, liege auf der Hand.

Betriebsräte in der Lausitz befürchten den Wegfall von 20.000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen in Region, falls die Kohlestromproduktion tatsächlich wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten um sieben Gigawatt reduziert wird. Union und FDP hatten ursprünglich nur drei bis maximal fünf Gigawatt zugestehen wollen, die Grünen wollten acht bis zehn Gigawatt. Dem Vernehmen nach sollte es dabei um Strom aus Braunkohle gehen.

Einen Hintergrundartikel zum Thema Kohleausstieg findet ihr unter diesem Link.

10:59 Uhr: Freunde werden sie nicht mehr...

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärt, was für eine Koalition nötig ist - und was nicht: "Es geht darum, ob das angelegt ist für eine Regierung, die vier Jahre stabil ist - wo es nicht Freundschaft geben muss, aber gegenseitigen Respekt und Vertrauen."

10:11 Uhr: Roth zu Jamaika-Bündnis: "Man muss es eben auch wollen"

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Bedeutung von Kompromissen für das Gelingen einer Jamaika-Koalition betont. "Man muss sicher kompromissbereit sein, das wollen wir auch und das waren wir die ganze Zeit", sagte die frühere Grünen-Chefin am Samstag vor Beginn der nächsten Sondierungsrunde mit Union und FDP.

"Aber man muss es eben auch wollen. Und das ist, glaube ich, möglicherweise die Entscheidung." Zuletzt hatten mehrere Grüne den Willen der CSU zu einer Einigung offen angezweifelt.

Klimaschutz, das erste Thema auf der Tagesordnung für Samstag in der Berliner CDU-Zentrale, sei nicht nur für die Grünen ein wichtiges Thema, sondern für den Planeten, sagte Roth. "Und da muss Deutschland eine klare Position und eine Vorreiterrolle einnehmen."

10:08 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Werden beim Klimaschutz nicht nachgeben

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Jamaika-Verhandlungspartner zu Verantwortungsbewusstsein aufgerufen.

"Ich glaube, das ist allen bewusst, dass wir hier keine Risiken eingehen können. Deutschland muss handlungsfähig sein", sagte der CDU-Politiker am Samstag vor Beginn der nächsten Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen.

Man müsse "die politische Verantwortung ernst nehmen", wenn es darum gehe, eine Regierung auf den Weg zu bringen. Es würden nun die Themen Klima und Migration besprochen und danach eine "Denkpause" eingelegt, sagte Haseloff.

Auf die Frage, ob die Union beim Klimaschutz zu sehr nachgebe, sagte er: "Nein, ich glaube nicht."

Es sollten aber Lösungen gefunden werden, die Arbeitsplätze erhalten. "Bevor wir über die Braunkohle nachdenken, die ihren Strukturwandel schon hinter sich hat, ist erst mal die veraltete Steinkohle dran in den alten Bundesländern, da ist viel rauszuholen."

Klimaschützer verweisen darauf, dass bei der Stromgewinnung aus Braunkohle mehr CO2 freigesetzt wird als bei Steinkohle.

08:00 Uhr: Das Presseecho auf die Endlosverhandlungen ist verheerend

Wir haben euch einen Überblick unter diesem Link zusammengestellt.

huff

06:44 Uhr: Neuer Tag, neues Glück - und alter Streit

Einer der Hauptstreitpunkte bei den Jamaika-Verhandlern ist immer noch der Familiennachzug für Flüchtlinge. Einige Politiker im Verhandlungsteam der Grünen ziehen hier eine rote Linie:

22:00 Uhr: Die Deadline steht

„Die Deadline ist Sonntag 18.00 Uhr“, erklärt FDP-Vize Kubicki. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe, werde es keine Verhandlungen über eine Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen geben

19:48 Uhr: Das war's für heute!

Für Freitag sind die Verhandlungen vorüber. Nun geht es noch in den Parteikreisen weiter. Die Gespräche der vier Parteien werden erst am morgigen Samstag fortgesetzt.

18:40 Uhr: Erstaunliche Umfrage

In die schwierigen Verhandlungen platzt eine doch überraschende Umfrage des ZDF.

Demnach liegen die Grünen bei den Fragen "Wer vertritt am ehesten Ihre Auffassung beim Klimaschutz?" und bei der "Asyl- und Flüchtlingspolitik" vorne.

Den Themen also, um die am Heftigsten gerungen wird. Macht das die Verhandlungen für die Grünen nun leichter?

18:07 Uhr: Mehrere Grüne bieten Kompromisse an

Die Grünen haben in den stockenden Jamaika-Sondierungen Union und FDP ein Kompromissangebot beim Streitthema Verkehr gemacht. Darin fehlt unter anderem die von der Ökopartei bisher geforderte höhere Besteuerung von Diesel.

Boris Palmer, Grünen-Oberbürgermeister aus Tübingen, schlug zudem ein Zugeständnis bei der Obergrenze für Flüchtlinge vor.

"Ich würde einen anderen Blick nahelegen, vor zehn Jahren kamen pro Jahr 30.000 Flüchtlinge zu uns", sagte Palmer der "FAZ". 200.000 Flüchtlinge seien somit bereits eine "beträchtliche Hilfeleistung".

16:59 Uhr: Claudia Roth in ungewohnter Begleitung

Grünen-Politikerin Claudia Roth lässt sich in der CDU-Zentrale mit einem Pappaufsteller von Konrad Adenauer fotografieren. Dass wir das einmal erleben. Heute finden die Verhandlungen statt in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft nahe des Bundestags im Konrad-Adenauer-Haus statt.

Für Roth ungewohntes Terrain.

fg

15:33 Uhr: Merkel berät gesondert mit Grünen und FDP

Die Verhandlungen beginnen – aber zunächst ohne die CSU.

Erst will Kanzlerin Merkel mit dem Spitzenduo der Grünen und dem FDP-Team Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sprechen.

12:30 Uhr: FDP-Mann Buschmann: "Dann kam Trittin"

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann gibt den Grünen eine große Mitschuld am vorläufigen Scheitern der Verhandlungen.

Besonders Jürgen Trittin sei beim

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