POLITIK
18/11/2017 10:13 CET | Aktualisiert 18/11/2017 10:17 CET

Warnschuss aus Brüssel: EU kürzt Beitrittshilfen für die Türkei

Christian Hartmann / Reuters
Das EU-Parlament

  • Die EU feuert einen Warnschuss in Richtung Ankara

  • Die Türkei bekommt künftig deutlich weniger Geld aus Brüssel

Der EU-Haushalt für 2018 steht - und er verspricht einen regelrechten Geldregen für die Mitgliedsstaaten.

Der Haushalt ist aber auch eine Warnung an die Türkei: Die für die EU-Heranführung der Türkei eingeplanten Mittel wurden im Vergleich zum ersten Kommissionsentwurf um weitere 105 Millionen Euro gekürzt.

Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung wegen der Verhaftung von Menschenrechtlern und Journalisten in dem Land eingesetzt.

Spahn feiert "starkes Signal"

Nicht umsonst schrieb der CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn auf Twitter: "Ein starkes Signal aus Brüssel! Die Mitgliedsstaaten, die Kommission und das EU-Parlament haben sich am frühen Morgen darauf geeinigt, die Beitrittshilfen für die Türkei für 2018 um insgesamt 150 Millionen Euro zu reduzieren." Spahn war einer der deutschen Verhandler in Brüssel.

EU-Beitrittshilfen für die Türkei - der Hintergrund

Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sorgt seit Monaten für Diskussionen.

Die EU-Kommission betonte zuletzt immer wieder, dass die Finanzhilfen solange gezahlt werden müssten, wie die Beitrittsverhandlungen liefen. Die Möglichkeit, die Gelder verstärkt in Projekte für die Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit oder Zivilgesellschaft zu leiten, werde bereits genutzt, heißt es.

Insgesamt hat die EU der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro zugesagt, 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden.

Mit Material der dpa

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