POLITIK
18/11/2017 18:39 CET | Aktualisiert 20/11/2017 07:45 CET

"Der Knock-Out-Faktor": Eine einzelne Zahl könnte über das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen entscheiden

  • Bis Sonntagabend sollen die Sondierungen zur Jamaika-Koalition abgeschlossen sein

  • Doch vor allem die Asylpolitik steht einer Einigung im Weg

  • Im Kern geht es in dem Streit zwischen den Parteien um eine einzige Zahl

Die unendliche Geschichte. Das könnte auch der Filmtitel für die aktuellen Jamaika-Verhandlungen sein.

Viele Bürger fragen sich: Warum zur Hölle dauert das so lange in Berlin?

Die Antwort ist sehr einfach und zugleich sehr kompliziert. Denn eigentlich gibt es nur noch ein Superthema, bei dem eine Einigung besonders schwer ist: Die Flüchtlingspolitik.

Streitpunkt Familiennachzug

Sicher, es gibt unter anderem auch beim Solidaritätszuschlag und dem Klimaschutz noch Dissens. Aber bei der Frage der Flüchtlingspolitik scheinen die Hürden unüberwindbar. Hier prallen Welten und Weltsichten aneinander.

Zuspitzen lässt sich der Konflikt um die Flüchtlingspolitik gar auf den Streit um eine Zahl: Wie viele Flüchtlinge über den Familiennachzug nach Deutschland kommen könnten.

Zum Hintergrund: Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, haben das Recht, Ehepartner und minderjährige Kinder nachzuholen. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Status - sogenannte subsidiär Geschützte, die Deutschland in absehbarer Zeit verlassen müssen - hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 jedoch für zwei Jahre ausgesetzt.

CSU und Grüne mauern

Den Familiennachzug für die subsidiär Geschützten wollen die Grünen ab März 2018 wieder ermöglichen. Die Union, und vor allem die CSU, will das verhindern.

Denn Streit gibt es um die Frage, wie viele Menschen mit dem ausgeweiteten Familiennachzug zusätzlich nach Deutschland kommen würden.

Die Grünen glauben: Nur einige Zehntausend.

Die Zahl sei maßlos untertrieben, argwöhnt die Union.

“Es geht um einige Hunderttausend Personen, die für eine Familiennachführung in Frage kommen”, erklärte der CSU-Chef Horst Seehofer Ende der Woche.

”Einige Hunderttausend Personen könnten kommen”

Weiter sagt er: “Wir wollen eigentlich überhaupt keinen Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend bei uns Schutz finden”, sagte Seehofer. Für die sollte die Familienzusammenführung in den Herkunftsländern stattfinden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor sogar eine konkrete Zahl genannt: “Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen. Das sind nämlich noch einmal 300.000 Personen, die solche Anträge stellen könnten.”

Diese Zahl würde die Obergrenze für die Zuwanderung, die die Union auf 200.000 Menschen festlegen will, sprengen.

Zwar sind diese 200.000 Zuwanderer pro Jahr nur ein Richtwert, der durch Bundestagsbeschluss angepasst werden kann - allerdings ist die Zahl aktuell nicht verhandelbar, wie der CDU-Politiker Armin Schuster am Samstagmorgen im Deutschlandfunk erklärte.

Das steckt hinter dem Zahlenkrieg

Die Union glaubt, dass ihre Flexi-Obergrenze also allein über den Familiennachzug schon gesprengt wäre.

Aber wer hat nun Recht? Die Grünen oder die Union?

Das steckt hinter den Zahlen, die die Parteien verwenden:

Die Grünen stützen sich bei ihrer Schätzung auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die IAB ist die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit.

Der IAB-Migrationsforscher Herbert Brücker schätzt, dass auf die 400.000 anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland bis Ende 2017 rund 100.000 bis 120.000 Angehörige im Ausland entfallen dürften, die Anspruch auf Familiennachzug haben.

Für den Fall, dass 2018 auch subsidiär Geschützte ihre Familien wieder nachholen könnten - was die Grünen fordern -, würden 50.000 bis 60.000 hinzukommen. Die Gesamtzahl läge damit bei 150.000 bis 180.000 Angehörigen, die nach Deutschland kommen dürften.

Familien sind schon in Deutschland

Dass es nicht mehr sind, hat laut Brücker vor allem zwei Gründe: Viele der in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland gekommenen Asylbewerber sind jung und ledig.

Von jenen wiederum, die verheiratet sind und Kinder haben, sind verhältnismäßig viele zusammen mit ihren Familien nach Deutschland geflüchtet.

Das Institut beruft sich auf eine mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgenommene Befragung von 4800 Flüchtlingen im zweiten Halbjahr 2016.

Die Union stützt sich bei ihren Schätzungen auf Zahlen des Bundesinnenministeriums, das die Daten der IAB bezweifelt.

“Nachhaltig belegbare Zahlen, wie viele Familienangehörige der Kernfamilie im Schnitt zu einem in Deutschland anerkannten international Schutzberechtigten nachziehen, gibt es nicht”, erklärte das bisher CDU-geführte Ministerium kürzlich.

Zumindest einen Anhaltspunkt geben aber Zahlen aus dem Auswärtigen Amt. Danach bemühten sich zuletzt rund 70.000 Syrer und Iraker um Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. In dieser Zahl lagen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara, Istanbul und Izmir entsprechende Terminanfragen vor.

Bundesinnenministerium rechnet mit höheren Zahlen

Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 erteilte das Auswärtige Amt bereits rund 102.000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker.

Auf Basis der Terminbuchungen und bisheriger Werte schätzt das Ministerium, dass bis 2018 etwa 100.000 bis 200.000 hinzukommen könnten. Für 2015 bis einschließlich 2018 dürfte es beim Nachzug von Syrern und Irakern danach also grob geschätzt um 200.000 bis 300.000 Angehörige gehen.

Auflösen lässt sich der Streit kaum, wie viele Menschen tatsächlich kommen.

Mehr zum Thema: Liebe Jamaika-Politiker, stoppt eure Schlammschlacht! Sonst verliert ihr schon jetzt das Vertrauen der Bürger

Klar ist dagegen. Bisher ist die Union nicht bereit sich bei dem Thema zu bewegen. CDU-Politiker Schuster sagte im Deutschlandfunk dazu:

“Sie (die Verhandlungen, Anm. d. Red.) könnten daran scheitern, wenn wir (die Union, Anm. d. Red.) die Begrenzung nicht reinkriegen. Für mich ist es ein Knock-out-Faktor, wenn wir die Asylpolitik nicht hinkriegen, wie die Union sie sich vorstellt.”

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