POLITIK
18/11/2017 07:51 CET | Aktualisiert 18/11/2017 17:41 CET

Endlosverhandlungen bei Jamaika: So beurteilen die Medien die Sondierungen in Berlin

Hannibal Hanschke / Reuters
Kanzlerin Angela Merkel

  • Am Wochenende wollen die Jamaika-Sondierer noch einmal alle Themen durchkauen

  • Aber nicht nur bei den Verhandlern herrscht Dissens

  • Auch die Medien beurteilen die Situation in Berlin völlig unterschiedlich

Mit einem Paket von Streitpunkten gehen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen am Samstag um 10 Uhr in die nächste Runde ihrer Jamaika-Sondierungen.

Nachdem die angestrebte Einigung bis zum Freitagmorgen wegen unüberbrückbarer Gegensätze gescheitert war, haben sie sich nun eine Frist bis Sonntagabend gesetzt.

"Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18.00 Uhr die Sache abschließen müssen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitagabend nach erneut stundenlangen Beratungen in Berlin. Auch dabei kamen die vier Parteien nicht wesentlich voran. Es klemmt nach wie vor bei den Themen Zuwanderung, Klimaschutz und Finanzen.

Die Bürger sind von den wochenlangen Verhandlungen inzwischen genervt: Eine mögliche Jamaika-Koalition wird nur von der Hälfte der Deutschen gewünscht. Vor vier Wochen waren es noch deutlich mehr.

Die Umfragewerte könnten auch damit zu tun haben, dass die Medien mit den Jamaika-Verhandlern inzwischen hart ins Gericht gehen. Gutes kann dem Verhandlungsmarathon kaum ein Journalist abgewinnen.

Das sind die interessantesten Stimmen.

"Die Welt": "Professionalismus einer Bausparkasse"

Zu den vielen Kritikern der Verhandlungen in Berlin gehört die "Welt". Sie ätzt: "Es ist der Professionalismus einer Bausparkasse minus deren brillanter Werbung, der den Bürgern da serviert wird, angereichert mit jenen Floskeln der Beschwichtigung, die eigentlich niemand mehr hören will." Dass daraus eine Koalition werde, könne man sich nicht vorstellen.

Das Fazit der Berliner Zeitung: "Es ist entsetzlich". Den Geist von Jamaika beschreibt die "Welt" so: "Pflichtbewusst, frei von jeder Euphorie, bar jeden Elans, ohne einen Hauch Eleganz oder auch nur Esprit."

Dabei ist alles gar nicht so kompliziert, schreibt dagegen die "Badische Zeitung" - eine Einigung wäre so einfach. Die Freiburger schreiben:

"Die Grünen müssten akzeptieren, dass Migration eben doch begrenzt wird, wenn auch nur in der Frage des Familiennachzugs einiger Flüchtlinge, und die CSU müsste sich mit einer verwässerten Obergrenze begnügen, die im Ernstfall keine ist. Irgendwer muss seine rote Linie überschreiten, wenn es mit Jamaika klappen soll."

Die "FAZ" sieht "Streithähnchen" am Werk

Wenn es doch so simpel wäre - ist es aber nicht. Der Politik-Chef der "Bild"-Zeitung, Nikolaus Blome, kommentiert auf Twitter trocken: "Jamaika ist, wenn die Parteien vor einem Kompromiss so viel Angst haben wie vor einem Abbruch..."

Warum eine Einigung so kompliziert ist, beschreibt das "Badische Tagblatt".

"Gerade in Sachen gemeinsames Ziel scheint es beim Berliner Quartett zu hapern. Einig sind sich die Verhandlungspartner nur in der Ablehnung von Neuwahlen. Allerdings steigen mit der Dauer der Verhandlungen die Chancen, dass es sich der eine oder andere Partner anders überlegt - und damit dem historischen Spuk ein Ende bereitet."

Bei Jamaika gelte der alte Handwerker-Spruch "Was nicht passt, wird passend gemacht" nicht.

Ob es am Ende was wird oder nicht - die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" spricht von "Streithähnchen", die da am Werk seien.

Weiter schreibt die "FAZ": "Da gerne gejammert wird, es gebe keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien: Hier sind sie! Außerdem, da genauso oft beklagt wird, Politiker wollten immer nur das eine: Wollen sie denn wirklich unbedingt regieren? Weder für die CSU noch für die FDP ist das wirklich so sicher."

"Deutschland ist es wert, von Jamaika regiert zu werden"

Wer über die Sturköpfigkeit den Kopf schüttelt, dem hilft der "Münchner Merkur". Die Zeitung erklärt, was die Bayern treibt und warum sie sich so standhaft gegen einen Kompromiss mit den Grünen wehren:

"Ob Integration gelingt, behaupten die Grünen, hänge davon ab, ob der Staat es Flüchtlingen erlaubt, ihre Familien nachzuholen. Das ist nicht falsch, unterstellt aber, wie es die Grünen leider immer tun, nur eine Bringschuld der aufnehmenden Gesellschaft. Tatsächlich aber gibt es vor allem eine Bringschuld der Flüchtlinge selbst: Nur wer sich anstrengt, den sollte der Staat belohnen."

Den Grünen ist diese Sichtweise zu eng.

Und dennoch gibt es Beobachter, die mehr das Einende statt das Trennende sehen.

So schreibt "Die Zeit": "Ein Scheitern der Gespräche mit einem Gigawatt Differenz zu begründen, mit dem Streit um einen einstelligen Milliardenbetrag oder wegen 50.000 Menschen, würde ihnen schwer schaden."

Und weiter: "Es gibt also genug Kompromisspotenzial. Die Argumente liegen auf dem Verhandlungstisch, neue werden kaum hinzukommen – auch bis Sonntag nicht. Sondierer dieser Parteien, einigt euch! Deutschland ist es wert, von dieser Jamaika-Koalition regiert zu werden."

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(lm)

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