POLITIK
18/11/2017 16:59 CET | Aktualisiert 18/11/2017 18:16 CET

Ein bisschen Frieden: CSU und Grüne nähern sich bei den Jamaika-Sondierungen zaghaft an

Reuters
Lachen und Verbeugung: Claudia Roth mit Horst Seehofer

  • Wochenlang haben sie gelästert und einander mit Vorwürfen überzogen

  • Doch jetzt, wo es hart auf hart geht, verkneift sich selbst CSU-Landesgruppenchef Dobrindt jede Rüpelei

  • Machen die Jamaika-Verhandler auf den letzten Metern schmerzhafte Kompromisse?

Horst Seehofer weiß offenbar nicht recht, wie ihm geschieht. Claudia Roth begrüßt ihn nicht nur, die Grüne beugt sich auch noch tief über die Hand des CSU-Chefs. So weit geht sie also, die Annäherung zwischen Christsozialen und Ökopartei in diesen Jamaika-Gesprächen?

Die Geste ist natürlich ein Witz an diesem Samstagmorgen vor der Berliner CDU-Zentrale, in der Roth auch schon lachend mit einem Konrad Adenauer aus Pappe posiert hat.

Allerdings bemühen sich Grüne und bayerische Schwarze tatsächlich um Frieden.

Alexander Dobrindt stellt seinen Dauerbeschuss auf die Grünen ein

Kurz bevor Roth das Haupt vor Seehofer senkt, hat dieser bereits mit Winfried Kretschmann beim Frühstück gesessen. Unter vier Augen wollten die beiden End-60er, die bekanntlich bestens miteinander auskommen, mal ausloten, was an Kompromissen noch geht im Endspurt der Sondierung.

Vor allem der Umgang mit dem Familiennachzug und der Begrenzung der Migration sind weiter hart umkämpft. Die Grünen klopften sich zuletzt für ihre Kompromissbereitschaft auf die eigene Schulter, die CSU lobte sich bisher eher für ihre Kompromisslosigkeit in diesem Punkt.

Mehr zum Thema: Würden die Parteien auf die Bürger hören, wäre Jamaika längst beschlossen - 3 Beweise

Nun muss Bewegung rein kommen, wenn es bis Sonntagabend - wie geplant - was werden soll. Ist es Zufall, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seinen Dauerbeschuss auf grüne Positionen und Politiker weitgehend einstellt? Sicher nicht.

Schließlich sind die Sondierungen schon in der Verlängerung, eigentlich sollte in der Nacht zum Freitag schon Schluss sein. Am Samstag geht es erst um Klimaschutz, dann um Migration, die zwei vielleicht entscheidenden Themen.

Kontingente, Härtefälle, Einzelfallprüfung

Grüne und CSU haben noch nie gemeinsam regiert, auch nicht auf Landesebene. Alle vier Jamaika-Parteien müssen aufeinander zugehen, diese beiden haben dabei den längsten Weg. Und sicher auch die größten Schwierigkeiten, Kompromisse mit dem ungeliebten Gegenüber der eigenen Basis und Parteitagsdelegierten zu vermitteln.

Die Zahl von 200.000 Zuwanderern, einst die viel beschworene "Obergrenze" der CSU, würden die Grünen wohl irgendwie schlucken. Aber sicher nicht als echte Obergrenze, denn am Grundrecht auf Asyl soll nicht gerüttelt werden.

Das wollte auch die CSU nie - und auch der Unions-Kompromiss zur Migration sieht keine wirklich harte Obergrenze vor. Und der Nachzug der Kernfamilien von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Bürgerkriegsländern? Ein klein wenig wird die CSU sich wohl bewegen müssen.

Kontingente, Härtefälle, Einzelfallprüfung - das sind Begriffe, die hin und wieder fallen.

Auch die FDP gibt langsam aber sicher nach

Auch der dritte kleine Partner, die FDP, schwenkt zunehmend auf Kompromisskurs ein und bereitet die rhetorische Räumung einer lange lautstark verteidigten Bastion vor.

"Für die Freien Demokraten war ein Thema ganz besonders bedeutsam in den letzten Jahren und auch im letzten Wahlkampf. Dafür sind wir gewählt worden", erklärt Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Samstagmorgen vor dem Konrad-Adenauer-Haus.

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Und führt dann aus, dabei handele es sich nicht etwa um den Solidaritätszuschlag, sondern "die Frage einer neuen, modernen zeitgemäßen Bildungspolitik".

Bildung, und insbesondere die Abschaffung des Kooperationsverbots, das dem Bund Investitionen in diesem Bereich erschwert, ist in der Tat ein Topthema für die FDP. Doch nicht weniger vehement hat sie sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags stark gemacht, der ursprünglich für den Aufbau der ostdeutschen Länder gedacht war.

Nach den Sondierungen könnten Koalitionsverhandlungen wie ein Spaziergang wirken

Vielleicht ist ja noch ein gesichtswahrender Kompromiss für die FDP möglich, zumal auch schon CDU und CSU einen Abbau des Solis, der ab 2020 bis zu 20 Milliarden Euro bringen soll - in den Blick genommen haben, freilich später und in gemäßigteren Schritten.

Schließlich könnte auch das Bundesverfassungsgericht die Politik noch auffordern, die ungeliebte Steuer zu streichen.

Ohnehin überrascht die FDP im Endspurt der Dauer-Verhandlungen. Vier Wochen lang haben sich Lindner und Co betont cool gegeben. Neuwahlen - und wenn schon? Die Erfolgschancen von Jamaika setzten FDP-Vertreter gebetsmühlenartig bei exakt 50 Prozent an.

Und dann sagt Lindner nach der endlosen Verhandlungsnacht am frühen Freitagmorgen, ein solches "historisches Projekt" solle doch nicht "an ein paar Stunden" scheitern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Marco Buschmann, fände einen Fehlschlag gar "sehr bedauerlich".

Wenn es vier demokratischen Parteien tatsächlich nicht gelingen sollte, in vierwöchigen Gesprächen eine Einigung zu finden, dann will jedenfalls keiner der Buhmann sein. Offiziell ist das Ziel von Sondierungen übrigens nur, zu schauen, ob formelle Verhandlungen zur Regierungsbildung überhaupt Sinn ergeben.

Aber bei Parteien, die sich mit dem gegenseitigen Vertrauen so schwer tun, ist das anders - vieles wird schon jetzt bis ins Detail ausbuchstabiert. Danach könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen fast schon wie ein Spaziergang wirken. Wenn es denn dazu kommt.

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