POLITIK
17/11/2017 17:44 CET

Regierung verspricht 30 Millionen Euro für Studentenwohnungen, doch nutzt nur 77 – für ein paar Briefe

POOL New / Reuters
Regierung verspricht 30 Millionen Euro für Studentenwohnungen, doch nutzt nur 77 – für ein paar Briefe

  • 30 Millionen Euro standen im vergangenen Jahr für ein Wohnungs-Projekt für Studentenwohnungen zur Verfügung

  • Davon wurden allerdings nur rund 80 Euro ausgegeben

  • Die Zahl steht symptomatisch für die heikle Lage der Wohnungsbaupolitik

"Der soziale Frieden steht auf dem Spiel."

Die Warnung von Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten ist drastisch. Doch angesichts der Zahlen zur Wohnungssituation in Deutschland scheint sie angemessen.

In deutschen Großstädten herrscht eine alarmierende Wohnungsnot. Neben Sozialwohnungen sind es vor allem Studentenwohnungen, die fehlen. Die Zahl der Studierenden ist auf 2,8 Millionen geklettert, gleichzeitig wird der Wohnraum immer unbezahlbarer.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln berichtete im Oktober von um bis zu 70 Prozent gestiegenen Mietkosten für Studenten seit dem Jahr 2010. In den 30 größten Studentenstädten gab es laut einer Studie des Immobiliendienstleisters Savills im vergangenen Jahr nur noch 1,1, Millionen erschwingliche Wohnungen für 1,5 Millionen Studierende.

Die Bundesregierung hat das Problem längst erkannt, doch ihre Bemühungen verlaufen im Sande. Auch weil die Ideen fehlen, wie eine absurde Zahl deutlich macht.

76,60 Euro für "innovative Wohnraumkonzepte"

76,60 Euro gab die Bundesregierung im vergangenen Jahr für das "Modellvorhaben für nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende" aus – obwohl für das Projekt satte 30 Millionen Euro eingeplant waren.

Bauministerin Barbara Hendricks hatte das Programm im November 2015 vorgestellt. Es gehe dabei um "innovative Wohnraumkonzepte, die schnell gebaut werden können und nachhaltig sind" – sogenannte Variowohnungen. Diese sollen zunächst von Studenten, bei Bedarf aber auch von Senioren bezogen werden.

Doch statt neue Wohnkonzepte zu entwickeln, passierte im Rahmen des Programms: nichts. Oder besser gesagt: sehr wenig.

“Die erwähnten 76,60 EUR wurden für die Durchführung der Expertensitzungen, unter anderem für Portokosten, verwendet”, teilte eine Sprecherin des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der HuffPost auf Anfrage mit. Will heißen: Es wurden Einladungen zu Expertenkonferenzen verschickt.

Wie viele dieser Sitzungen abgehalten wurden, teilte das Ministerium nicht mit. Nur so viel: Man dürfe 70% der Fördersumme erst nach baulicher Fertigstellung und Vorlage von Forschungsberichten auszahlen.

Eine Sprecherin erklärte: “Bei dem Projekt gilt das Prinzip Wirksamkeit vor Schnelligkeit.”

In Großstädten ist die Lage dramatisch

Schnelligkeit würden sich aber wohl besonders die Studierenden in deutschen Metropolen dringend wünschen. Allein in Berlin gibt es rund 185.000 Studierende, nur 9400 Wohnplätze stellt aber das Studierendenwerk.

Für alle anderen wird es unter Umständen teuer: Seit 2010 stieg die Miete pro Quadratmeter im Durchschnitt von sechs auf elf Euro. Ähnliche Preissteigerungen lassen sich laut IW in Stuttgart und München beobachten.

Die Lösung wäre: Mehr bauen. Aber vor allem: Klug bauen. Bauunternehmer Daniel Fuhrpol erklärte zuletzt in einem Gastbeitrag in der HuffPost, dass es nicht allein helfe, neue Wohnungen zu errichten. Denn es seien vor allem Luxuswohnungen, die in diesem Zuge derzeit gebaut werden würden.

“Die teuren Neubauten verteuern auch die Altbauten: Die Mieten steigen, denn jeder neue Vertrag geht in den Mietspiegel ein. Obendrein verschwinden durch Wohnparks die echten Parks, das letzte Grün in den Großstädten”, kritisierte Fuhrpol.

Ein weiteres Problem: Die massiven bürokratischen Hürden, die innovative Bauideen besonders in Großstädten deutlich erschweren.

Auch Ministerin Hendricks forderte unlängst eine Entbürokratisierung. Das Problem: Baurecht ist zu einem großen Teil Ländersache. In vielen Bundesländern ist der Reformwille schwach ausgeprägt.

Jens Spahn: "Wir werden das Geld nicht mehr los"

Und so stauen sich die eigentlich vorhandenen Mittel.

Jens Spahn, CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte zuletzt der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Wir werden das Geld nicht mehr los.”

SPD-Politiker Johannes Kahrs, in seiner Partei für die Haushaltspolitik verantwortlich, erklärte: “Viel Geld allein genügt nicht, man muss auch was damit anfangen können.”

Genau um das zu gewährleisten, gibt es das Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung. Jenes Programm, aus dem die jährlich 30 Millionen Euro für neue Variowohnungen stammen.

Investiert wurden aber eben nur 76.60 Euro – zu wenig für den sozialen Frieden.

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(jg)

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