POLITIK
17/11/2017 16:31 CET | Aktualisiert 17/11/2017 16:37 CET

Lange Jamaika-Nacht: So soll Merkel versucht haben, die FDP beim Soli zu überrumpeln

Axel Schmidt / Reuters
Merkel und Lindner, nicht immer so vertaut

  • Nicht nur bei der Flüchtlingspolitik holpert es in den Jamaika-Gesprächen

  • Auch der Solidaritätszuschlag wird wieder zum Streitthema

  • Die FDP ist wütend auf Kanzlerin Merkel

Der Frust war groß am frühen Freitagmorgen. Und doch müssen die Jamaika-Sondierer schon am Mittag wieder ran: die Wogen glätten.

In der vermeintlich letzten Nacht der Sondierungsgespräche waren keine alten Gräben zugeschüttet worden. Stattdessen entstanden neue. Besonders beim Solidaritätszuschlag ist der Verhandlungsstand der "schwarzen Ampel" in den letzten 24 Stunden von grün auf gelb gesprungen.

Die Liberalen wollen sich nicht mit einem abgespeckten Kompromissangebot von Union und Grünen zufrieden geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag nach den unterbrochenen Beratungen aus FDP-Kreisen erfuhr, hat die Union einen Vorschlag gemacht, mit dem die FDP alles andere als einverstanden ist.

Wie die "Welt" berichtet, hätten Unionspolitiker das Thema am liebsten gar nicht diskutiert. "Jetzt nicht", habe Finanz-Staatssekretär Jens Spahn auf Nachfrage gegen halb acht geantwortet.

Merkel überrumpelt Verhandlungspartner

Dann habe Kanzlerin Angela Merkel aber doch noch ihre Vorstellung für den Soli-Abbau geäußert. Merkel wolle den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abbauen. "Das reicht uns nicht", hieß es aus der FDP laut der dpa.

Die "Welt" berichtet gar von einem Angebot von zwei bis vier Milliarden Euro. "Angela Merkel überrumpelt die FDP beim Soli", schreibt die Onlineausgabe der Zeitung. "Wir sitzen Stunde um Stunde und bekommen nur oberflächliches Zeug“, zitiert die "Welt" einen Liberalen.

Finanzminister Peter Altmaier zeigte sich dagegen am Freitagmorgen trotz der stockenden Gespräche zuversichtlich, dass die Sondierungen zu einem konstruktiven Ergebnis führen werden. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte der CDU-Politiker, er halte "die Probleme für lösbar".

Mit Material der dpa.

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(amr)