POLITIK
17/11/2017 21:27 CET | Aktualisiert 20/11/2017 07:31 CET

Airline lässt Israeli in Frankfurt nicht mitfliegen – Michel Friedman findet die passende Antwort

  • Eine kuwaitische Airline hat einem Israeli in Frankfurt den Mitflug verwehrt

  • Die Airline bekam vor dem Frankfurter Landgericht Recht

  • Die Empörung ist groß – auch bei Publizist Michel Friedman

  • Oben im Video: Eine Frau wurde aus dem Flugzeug geschickt - weil sie diese Hose trug

Es klingt fast zu abstrus, um wahr zu sein.

Ein in Deutschland lebender Israeli kauft ein Flugticket nach Bangkok, fährt zum Flughafen in der Mainmetropole Frankfurt – aber wird nicht mitgenommen. Weil er Jude ist.

Die Fluggesellschaft Kuwait Airways weigert sich, israelische Staatsangehörige zu befördern – und bekam vor dem Frankfurter Landgericht Recht.

In Kuwait nämlich sind Vertragsabschlüsse mit Israelis gesetzlich verboten. Das Frankfurter Gericht erklärte, es sei der Fluggesellschaft nicht zumutbar, "einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden."

Der Anwalt des israelischen Klägers zeigte sich in einer ersten Stellungnahme "tief schockiert" über die Entscheidung und kündigte Berufung an. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte die Bundesregierung auf, "sämtliche rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um solche Fälle der Diskriminierung in Deutschland für die Zukunft auszuschließen".

Michel Friedmann kritisiert das Urteil scharf

"Das ist ein beschämendes Urteil für die Demokratie und für Deutschland", sagte Nathan Gelbart, der Rechtsanwalt des Klägers. "Dieses Urteil kann nicht bestehen bleiben."

Auch der deutsche Jurist und Publizist Michel Friedman empörte sich in einem Kommentar auf der Internetseite der Deutschen Welle über die Gerichtsentscheidung.

"Es irrt, wer glaubt, den Kopf in den Sand stecken zu können, wenn es um die Frage von Ausgrenzung, von Antisemitismus und auch von Rassismus geht", schreibt Friedman. Justiz sei immer auch politisch.

"In Zeiten, in denen der Antisemitismus nicht nur von der rechtsradikalen Seite einen Aufschwung erlebt, (...) hätte ein anderes Urteil einen Orientierungspunkt geben können", glaubt Friedman, früher selbst Vizevorsitzender im Zentralrat der Juden.

Friedman fordert, die Fluggesellschaft von Kuwait solle, solange sie Israelis diskriminiert, nicht mehr auf deutschen Flughäfen starten und landen dürfen.

Es wäre nur angebracht.

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(ben)

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