POLITIK
17/11/2017 16:12 CET | Aktualisiert 19/11/2017 13:35 CET

Würden die Parteien auf die Bürger hören, wäre Jamaika längst beschlossen - 3 Beweise

Florian Gaertner via Getty Images
Würden die Parteien auf die Bürger hören, wäre Jamaika längst beschlossen - 3 Beweise

  • Die Jamaika-Parteien haben es nicht geschafft, in vier Wochen Sondierungen auf einen Nenner zu kommen

  • Stattdessen herrscht in vielen wichtigen Punkten noch immer Streit zwischen Union, FDP und Grünen

  • Dabei müssten die Verhandler nur auf ihre Wähler hören - und schon wären diese 3 Probleme beseitigt

Die Jamaika-Sondierungen könnten so einfach sein.

Ohne schwarze Ringe unter den Augen, stundenlanges Duschen und zähe Diskussionen.

Die dicken Brocken, um die sich die Jamaikaner heute in der Verlängerung streiten - es gäbe sie nicht, wenn die Parteien auf ihre Wähler hören würden. Die sind sich nämlich bei ausgerechnet den Themen überraschend einig, die bei Union, FDP und Grünen für Ärger sorgen.

Der Familiennachzug

Sollen die Familien von Kriegsflüchtlingen nach Deutschland fliehen dürfen - oder nicht? Diese Frage ist bis heute eine der zentralen Kampfzonen der Jamaika-Parteien.

Die CSU sagt nein - und verweist auf ihre Wahlversprechen. Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, fürchten die Christsozialen, können sie dann nicht mehr einhalten.

Die Grünen hingegen sprechen sich für den Familiennachzug aus. Sie pochen darauf, den bis März 2018 ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder einzuführen.

Und: Im ZDF-Politbarometer spricht sich eine Mehrheit der Befragten dafür aus.

88 Prozent der Grünen-, 69 Prozent der FDP- und 67 Prozent der Unions-Anhänger finden es demnach richtig, dass anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge ein Recht auf den Familiennachzug erhalten.

Allerdings geben die Zahlen nur ein ungefähren Richtwert. Denn das ZDF blendet bei seiner Umfrage das eigentliche Streitthema bei Jamaika aus: Den Familiennachzug für Flüchtlinge, die keine Aussichten auf dauerhaften Aufenthalt haben und nur einen sogenannten subsidiären Schutz genießen. Anerkannte Flüchtlinge dürfen schon heute ihre Familien nachholen.

Der Kohleausstieg

Ähnlich sieht es beim Kohleausstieg aus. Hier ist die Bevölkerung sogar zu radikaleren Schritten bereit als die Jamaika-Parteien.

64 Prozent der Befragten des ZDF-Politbarometers sprechen sich demnach für den Kohleausstieg aus, selbst wenn es Jobs und Geld kostet.

Am Verhandlungstisch ist derweil weder die Frage geklärt, wie viele Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen - noch, wie Deutschlands selbstgesteckte Klimaziele bis 2020 eingehalten werden sollen.

Mehr zum Thema: Klimaschutz: US-Magazin rechnet knallhart mit Deutschland ab – nur eine Partei kommt gut weg

Der Soli

Es ist das Herzensthema der FDP: Der Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländern, den jeder Arbeitnehmer zahlt.

Den Soli abzuschaffen, ist eine der Kernforderung der Liberalen. Die wollten sich laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur deswegen auch nicht auf einen Kompromiss einlassen.

Der Vorschlag, den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen, sei zu wenig, hieß es am Freitagmorgen. “Das reicht uns nicht”, wird ein Verhandler zitiert.

Den Deutschen würde es auch nicht reichen. Eine große Mehrheit spricht sich für die Abschaffung des Solis aus.

So sagten Anfang November 72 Prozent der Befragten einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, die Regierung soll den Soli streichen.

Beim Solidaritätszuschlag, beim Kohleausstieg und beim Familiennachzug haben die Bürger Deutschlands also stets eine mehr als klare Meinung. Würden Union, FDP und Grüne nun auch auf diese hören, dann wäre die Schlammschlacht um Jamaika weit schneller vorüber.

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