POLITIK
17/11/2017 11:55 CET

Internes Papier zeigt: Jamaika-Parteien haben die ganze Zeit mit falschen Zahlen gerechnet

  • In den Sondierungsgesprächen der Jamaika-Parteien ist eine Frage sehr wichtig: Wie viel Geld dürfen wir ausgeben?

  • Ein internes Papier legt nun nahe, dass die Jamaika-Koalitionäre die ganze Zeit falsch rechneten

  • Die wichtigsten Infos des Textes seht ihr zusammengefasst auch im Video oben

Die deutsche Wirtschaft sieht einen wesentlich größeren finanziellen Spielraum für die Jamaika-Verhandler, als die Parteien bislang offenbar annehmen. In einem internen Papier des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, wird eine Summe von 76 Milliarden Euro genannt.

CDU, CSU, FDP und Grüne gingen einem Medienbericht zufolge zuletzt von 45 Milliarden Euro aus. Dieser berief sich auf Verhandlungskreise.

Der DIHK rechnet bis zum Jahr 2021 jedoch mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 30 Milliarden Euro und mit weiteren Steuermehreinnahmen von zwölf Milliarden Euro wegen eines über den Erwartungen liegenden Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts.

Weniger Solidaritätszuschlag und Reduzierung der kalten Progression

Hinzu kommen demnach Einsparungen und Mehreinnahmen etwa aus geringeren Zinszahlungen und einem höheren Bundesbankgewinn von 16 Milliarden Euro sowie 18 Milliarden Euro bei Rückbuchung der Flüchtlingsrücklage in den normalen Etat. Vorstellungen zur Verwendung der Mittel benennt der DIHK ebenfalls.

Eine hälftige Streichung des Solidaritätszuschlags würde demnach 40 Milliarden Euro und eine Reduzierung der sogenannten kalten Progression 24 Milliarden Euro kosten.

Die Jamaika-Parteien hatten ihre Sondierungen am frühen Morgen ohne Abschluss unterbrochen. Die Verhandlungen sollen noch am Freitag fortgesetzt werden. Der finanzielle Spielraum dürfte auch bei den weiteren Gesprächen eine entscheidende Rolle spielen.

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(jg)

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