POLITIK
17/11/2017 12:56 CET | Aktualisiert 17/11/2017 13:14 CET

Liebe Jamaika-Politiker, stoppt eure Schlammschlacht! Sonst verliert ihr schon jetzt das Vertrauen der Bürger

ODD ANDERSEN via Getty Images
In vielen Themen sind die Jamaika-Parteien nicht so weit voneinander entfernt.

  • Die Jamaika-Parteien sind sich inhaltlich näher, als sie zugeben wollen

  • Doch der Streit zwischen CSU, FDP und Grünen lässt die Bürger jetzt schon an Jamaika verzweifeln

Niemand hat erwartet, dass die so genannten Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen einfach werden würden.

Das kulturelle Umfeld von Grünen und CSU könnte unterschiedlicher nicht sein, die FDP ist in den vergangenen 20 Jahren nie durch übermäßige Bescheidenheit auffällig geworden – und mittendrin steckt die CDU, die sich nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl am Scheideweg befindet.

In Wahrheit sind es keine Sondierungsgespräche, die derzeit stattfinden – sondern schon Koalitionsverhandlungen. Bis ins Detail wird hier um Positionen gekämpft, wie eine Tischvorlage vom 15. November zeigt.

Diese Vorlage zeigt: Abgesehen von der Klimapolitik, der Asylpolitik und der Landwirtschaft ist nicht erkennbar, dass Union, FDP und Grüne allzu weit von möglichen Kompromissen entfernt wären.

Bei den Verhandlungen wird nicht nur gestritten

Im Gegenteil, das Papier zeigt auch überraschende Ansätze: So wollen alle Parteien zum Beispiel gemeinsam die Kinderrechte im Grundgesetz verankern – noch im Frühjahr war ein entsprechender SPD-Vorstoß am Widerstand der Union gescheitert, und die FDP hatte diesen Punkt noch nicht einmal in ihrem Wahlprogramm erwähnt.

Hier zeigt sich, dass bei den Verhandlungen nicht nur gestritten wird.

Dass sich dieser Eindruck aber nach außen kommuniziert – mit tatkräftiger Hilfe aller Beteiligten – ist ein verheerendes Zeichen für die Akzeptanz einer möglichen Jamaika-Koalition.

Noch Mitte Oktober sprachen sich 57 Prozent der Deutschen in einer Deutschlandtrend-Umfrage für eine Jamaika-Koalition aus. Einen Monat später waren es nur noch 50 Prozent.

Der Popanz um die so genannten Sondierungsgespräche, die täglichen Balkonbilder von der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, die immer mit Meldungen von Uneinigkeit einhergehen – all das sorgt dafür, bestehende Vorurteile über die Politik als solche zu verfestigen.

Das ist umso tragischer, als Jamaika die einzig realistische Option ist, um Neuwahlen zu verhindern. Die SPD jedenfalls hat mehrfach bekräftigt, dass sie nicht für eine Neuauflage der Großen Koalition zur Verfügung stünde.

Die Geduld der Wähler wurde schon jetzt auf eine harte Probe gestellt

Mittlerweile wird in der Not schon über eine mögliche Minderheitsregierung diskutiert: Eine Regierung unter Führung von Angela Merkel könnte sich von einer oder mehreren Parteien tolerieren lassen. Doch das scheint nach derzeitigem Stand unrealistisch.

Aber selbst wenn die Jamaika-Parteien sich noch einigen sollten: Die Geduld der Wähler ist schon jetzt auf eine harte Probe gestellt worden. Und das könnte zu einem Problem für die künftige Arbeit werden.

Denn ein möglicher Koalitionsvertrag stellt nichts weiter als einen Plan dar, der inhaltlich auf dem Stand des Jahres 2017 ist. Alle künftigen Herausforderungen (und die möglichen Reaktionen darauf) müssen zwischen den Koalitionsparteien neu verhandelt werden.

Genauso wie die Reibereien vor den so genannten Sondierungsgesprächen absehbar waren, so sind es auch die Zwistigkeiten, die künftig im laufenden Betrieb auftreten könnten.

"Ich bin hundemüde, frustriert. Ich gehe jetzt anderthalb Stunden duschen. Und dann gehe ich ins Fernsehen und versuche, einen guten Eindruck zu hinterlassen. Und Optimismus zu verbreiten“, sagte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, nachdem die Gespräche vertagt wurden.

Schwarz-Grün in Hessen gilt als Wegbereiter für Berlin

Es ist genau dieser Tonfall, der Jamaika schwierig macht. Weil er Widerwillen, Unlust und Kooperationsmüdigkeit transportiert. Deswegen sollten die Koalitionäre zusehen, dass sie sich nicht nur inhaltlich einigen, sondern auch einen Weg finden, miteinander zusammenarbeiten zu können.

Die Deutschen jedenfalls haben eine klare Vorstellung davon, was sie wollen: Sie fordern mehrheitlich einen Kohleausstieg genauso wie einen Familiennachzug für Flüchtlinge. Würden die Jamaikaner auf die Umfragen schauen, dann könnten sie die Sondierungen innerhalb von Stunden beenden. Umso frustrierter sind die Bürger, dass die Parteien aus den Sondierungen ein Polittheater machen.

Sind also alle Hoffnungen schon vergebens? Nein, wie ein Blick nach Hessen zeigt.

Da haben sich mit CDU und Grünen die einstigen Erz- und Erbfeinde Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) während der Koalitionsverhandlungen auch mal gegenseitig auf die Schippe genommen und so einen Weg gefunden, um über frühere Auseinandersetzungen lachen zu können.

Heute gilt die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden als einer der Wegbereiterinnen für die derzeit laufenden Verhandlungen in Berlin.

Mehr zum Thema: Wut, Müdigkeit, Hoffnung: Auf Twitter lassen sich die Chefverhandler über den Jamaika-Marathon aus

(ben)

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