POLITIK
17/11/2017 20:13 CET | Aktualisiert 18/11/2017 08:46 CET

"Frau Merkel, und was ist mit uns?" Wieso die FDP Angst hat, in den Sondierungen unter die Räder zu kommen

Hannibal Hanschke / Reuters
Lindner

  • Die Sondierungsgespräche werden zum Privatstreit zwischen Union und Grünen

  • Bei der FDP herrscht Sorge um die Durchsetzung der liberalen Ideen

  • In der Nacht auf Freitag haute ein FDP-Politiker dann auf den Tisch

Es klang wütend. Es klang drohend. Es klang wie eine Vorahnung.

Als FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am späten Donnerstagabend um halb Zwölf twitterte "Verlange nichts von Deinem Gegenüber, was er Dir nicht geben kann. Sonst bekommst Du am Ende gar nichts." deutete sich bereits an, dass es schwierig werden würde – mit einer Jamaika-Einigung vor dem Wochenende.

Später wurde die Verhandlung vertagt. Zu breit schienen die Gräben – besonders zwischen Union und Grünen.

Frustrierend ist das auch – oder gar vor allem – für die FDP. Parteivize Wolfgang Kubicki ließ am Freitagmorgen seinem Ärger freien Lauf. "Wir sind nach vier Wochen in wesentlichen Punkten nicht weiter“, polterte Kubicki.

Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann erklärte später, er könne "nicht ausschließen", dass die FDP den Verhandlungstisch verlassen werde, wenn die Verhandlung so weiter gehe.

Mehr zum Thema: Liebe Jamaika-Politiker, stoppt eure Schlammschlacht! Sonst verliert ihr schon jetzt das Vertrauen der Bürger

Die Liberalen haben Angst zwischen den so lautstark streitenden Schwarzen und Grünen unter die Räder zu kommen. Neuwahlen, so hat die Partei um Chef Christian Lindner mehrfach betont, fürchtet man dagegen nicht.

Wieso die FDP so unzufrieden ist

Vor allem beim Soli gibt es Differenzen. Die Union stieß die Liberalen in der Nacht auf Freitag gleich in zweifacher Hinsicht vor den Kopf.

Wie die "Welt" berichtet, hätten Unionspolitiker das Thema am liebsten gar nicht diskutiert. "Jetzt nicht", habe Finanz-Staatssekretär Jens Spahn auf Nachfrage gegen halb acht Uhr abends geantwortet.

Dann habe man ein Angebot unterbreitet, mit dem sich die FDP auf keinen Fall arrangieren kann. Kanzlerin Angela Merkel wolle den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abbauen, heißt es.

"Das reicht uns nicht", zitiert die dpa einen FDP-Unterhändler.

Die "Welt" berichtet gar von einem Angebot von nur zwei bis vier Milliarden Euro. Die FDP fordert dagegen laut Medienberichten eine Nettoentlastung von 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Doch auch in der Umweltpolitik fühlt sich die FDP offenbar übergangen.

In der Nacht auf Freitag soll bereits ein Kompromiss beim Kohleausstieg festgestanden haben: Koh­le­kraft­wer­ke mit ei­ner Leis­tung von ins­ge­samt sie­ben Gi­ga­watt sollten vom Netz genommen werden. Ein Deal, mit dem sich sogar die Grünen anfreunden konnten.

Doch dann grätschte Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet dazwischen, wie der "Spiegel" berichtet. Ein Rückschlag für die hier kompromissbereiten FDPler.

Ihnen sind die besprochenen Maßnahmen schlichtweg zu teuer.

Kubicki: "Frau Merkel, und was ist mit uns?"

45 Mil­li­ar­den Euro beträgt der Finanzrahmen, auf den sich die Jamaika-Partner für Steuersenkungen und politische Maßnahmen verständigt haben.

Doch die von Grünen und Union ins Spiel gebrachten Ideen hätten sich in der nächtlichen Verhandlung auf 61 Mil­li­ar­den Euro summiert, schreibt der "Spiegel". Immer größer wurde die Wunschliste der Parteien, die möglichst viele ihrer eigenen Pläne im Sondierungspapier unterbringen wollten.

Irgendwann sei FDP-Vize Kubicki dazwischen gegrätscht: "Frau Merkel, und was ist mit uns?"

Die Liberalen haben im Wahlkampf vor allem mit einem schlanken Staat und einer Abschaffung des Solis geworben. Ideen, die im Ausgaben-Rausch der Grünen und Konservativen unterzugehen drohen.

Im Laufe des Freitags, so scheint es, hellte sich das liberale Gemüt dann zumindest wieder etwas auf.

Wolfgang Kubicki gab sogar so etwas wie eine Entwarnung: Er erwarte einen Abschluss der Sondierungen am Sonntagabend. "Vor allem, wenn wir alle begreifen, dass dieses Land wirklich darauf wartet, dass wir endlich zu Potte kommen."

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(ben)

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