POLITIK
17/11/2017 15:20 CET | Aktualisiert 17/11/2017 15:27 CET

Zwei interne Dokumente der EU zeigen, wie naiv die britische Regierung in den Brexit-Verhandlungen auftritt

Eric Vidal / Reuters
Zwei interne Dokumente der EU zeigen, wie naiv die britische Regierung in den Brexit-Verhandlungen auftritt

  • Die Verhandlungen über den Brexit zwischen Großbritannien und der EU stocken

  • Einer der Gründe: Die Briten wollen die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft behalten

  • Zwei interne EU-Papiere zeigen jetzt: So, wie die Briten sich den Brexit vorstellen, wird er nicht umsetzbar sein

Es war eine bemerkenswerte Rede, die der britische Chef-Unterhändler für den Brexit, David Davis, am Donnerstag auf dem von der "Süddeutschen Zeitung" ausgetragenen Wirtschaftsgipfel hielt.

Nicht, weil seine Worte endlich Bewegung in die vertrackten Brexit-Verhandlungen gebracht oder die Vision einer besseren Zukunft nach dem EU-Austritt Großbritanniens beschrieben hätten.

Sondern vielmehr, weil Davis sich anschickte, den EU-Staaten vorzuwerfen, sie würden beim Brexit "die Politik über den Wohlstand" stellen.

Eine geradezu arrogante Aussage - schließlich waren es die Briten, die den Rest der Union durch ihre politische Entscheidung zum EU-Austritt in das derzeitige Chaos stürzten.

Und eine Aussage, die vor dem Hintergrund zweier interner Papiere des EU-Unterhändlers Michel Barnier zeigt, wie naiv die Vorstellungen der britischen Regierung über die Zukunft nach dem Brexit sind.

Davis' Wunschliste ...

Es sind Dokumente, die zwei Kernanliegen der Briten betreffen.

Zum einen die Hoffnung, so schnell wie möglich eine Grundlage für das weitere Vorgehen beim Brexit auszuhandeln und die Übergangsphase vor dem endgültigen EU-Austritt einzuleiten. Davis hatte vor einem Monat behauptet, dies sei bis zum Dezember diesen Jahres möglich.

Zum anderen den Wunsch, ein gesondertes Handelsabkommen mit den EU abzuschließen. Da die britische Regierung plant, auch aus dem gemeinsamen EU-Markt und der Zollunion auszutreten, ist eine neue Ordnung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der Union unerlässlich.

In beiden Punkten erhoffen sich Davis und die britische Premierministerin Theresa May schnelle und für Großbritannien vorteilhafte Fortschritte.

Doch die internen Papiere Barniers, über die die Nachrichtenseite "Politico" berichtet, lassen den Schluss zu, dass es zu einer solchen Entwicklung nicht kommen wird.

Mehr zum Thema: "Entzweites Königreich": Das Cover der "Bloomberg Businessweek" bringt das Brexit-Chaos auf den Punkt

... und Barniers klare Vorstellungen

Denn Barniers Ausführungen sind laut "Politico" eindeutig: Weder glaube der EU-Chefunterhändler, dass in den Brexit-Verhandlungen bis Dezember nennenswerte Fortschritte gemacht werden könnten, noch, dass es zwischen der EU und Großbritannien ein großzügiges Handelsabkommen geben werde.

Im März 2019 muss Großbritannien die EU verlassen. Laut "Politico" plant Barnier, die Übergangsphase hin zu diesem finalen Brexit erst ab Oktober 2018 zu erlauben. In dem entsprechenden Dokument Barniers heiße es zudem: "Generell gilt: Großbritannien wird während der Übergangsphase nicht mehr in den Institutionen der EU mitwirken." Die Briten verlören also jede Entscheidungsgewalt über die politischen Prozesse in der Union.

Weiterhin trüben die internen Dokumente Barniers laut "Politico" die britischen Hoffnungen auf ein profitables Handelsabkommen mit der EU. Großbritannien könnte nur mit einem simplen Abkommen mit geringen Zollsenkungen rechnen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada besteht. Das EU-Recht lasse einen teilweisen Zugang der Briten zum EU-Binnenmarkt nicht zu.

Für Theresa May wäre das ein Albtraum. Noch im September hatte sie bei einer Rede in Florenz gesagt, ein Handelsabkommen wie jenes zwischen der EU und Kanada würde "eine große Belastung für unsere gegenseitigen Marktzugänge bedeuten und keine unserer Ökonomien voranbringen."

Davis: "Alles hat seinen Preis"

Im Geiste dieser Erkenntnis forderte Mays Unterhändler Davis deshalb am Freitag in einem BBC-Interview: "Ich will, dass sie Verhandler der EU Kompromisse machen."

Bislang habe Großbritannien "eine ganze Menge" an Kompromissen gemacht. Tatsächlich hatte Davis am Donnerstag eingeräumt, sein Land könnte sich dazu bereit erklären, auch nach dem Brexit im März 2019 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren. Die EU hat das zu einer Bedingung für Verhandlungen über ein Handelsabkommen gemacht.

Davis sagte jedoch auch, das Vereinigte Königreich würde während der Übergangsphase "sowohl die Rechte als auch die Pflichten eines EU-Mitglieds beibehalten.“ Laut den Formularen Barniers soll aber genau das nicht möglich sein - wie so viele der Dinge, die sich die britische Regierung für die Zeit nach dem Brexit vorstellt.

"Überraschung, Überraschung, alles in der Welt hat seinen Preis", sagte Davis am Freitag der BBC. Die Worte waren an die EU gerichtet - Davis hätte sie jedoch genauso gut den Briten widmen können.

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(ben)

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