POLITIK
16/11/2017 10:59 CET | Aktualisiert 16/11/2017 13:47 CET

"Die Schule ist immer das marodeste Gebäude": Jamaika-Sondierer drücken sich vor der wichtigsten Bildungsfrage

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"Die Schule ist immer das marodeste Gebäude": Jamaika-Sondierer drücken sich vor der wichtigsten Bildungsfrage

  • Bei "Maischberger" hat eine Linken-Politikerin den Zustand deutscher Schulen angeprangert

  • Die Jamaika-Sondierer wollen 12 Milliarden in die Bildung investieren

  • Doch vor einer der wichtigsten Fragen drücken sie sich

Es sollte bei "Maischberger" um die Steuertricks der Superreichen gehen – doch der eindringlichste Satz fiel zu einem anderen Thema.

Linken-Vize Janine Wissler sprach sich gegen Steuerentlastungen aus – um zu betonen, wie wichtig es wäre, die Milliarden-Überschüsse in Bildung zu investieren.

"Es kann doch nicht wahr sein, dass wir in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt eine Schule daran erkennen, dass sie das marodeste Gebäude im ganzen Stadtteil ist!", mahnte Wissler.

Damit sprach die Linken-Politikerin einen kontroversen Punkt an. Denn obwohl sich mittlerweile alle Parteien einig zu sein scheinen, dass mehr Geld in die Bildung fließen muss, gibt es noch immer Streit um die Frage, wie die maroden Schulen saniert und die Schüler fit für die Zukunft gemacht werden sollen.

Auch die Jamaika-Sondierer drücken sich noch um die wichtigste Frage.

Die deutschen Schulen: eine Milliarden-Baustelle

Die Probleme in der Bildungspolitik sind offenkundig.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beziffert die Gesamtkosten für die Instandsetzung maroder Schulen auf 34 Milliarden Euro.

Mehr zum Thema: Die deutschen Schulen sind Ruinen: Es droht eine Bildungskatastrophe.

Es fehlen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung rund 3,3 Millionen Ganztagsplätze.

Da die Schülerzahlen wieder steigen, werden in den kommenden Jahren zehntausende zusätzliche Lehrer benötigt, rechnet die Bertelsmann Stiftung vor. 2,3 Milliarden Euro soll das bis 2025 kosten.

Zudem stecken viele Schulen noch im Schiefertafel-Zeitalter. Eine flächendeckende Digitalisierung würde rund 2,8 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Jamaika wagt den großen Sprung nicht

Die Jamaika-Unterhändler peilen Investitionen von bis zu 12 Milliarden Euro im Bereich Bildung, Forschung und Innovation an.

Das ist ambitioniert, aber wohl noch immer nicht ausreichend.

Immerhin: Im Fall der Bildung einer Koalitionsregierung wollen Union, FDP und Grüne zudem Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gewähren.

Doch den ganz großen Sprung wagt man in Berlin offenbar nicht – und lässt im Sondierungspapier die strittigste Frage ganz außen vor. Kein Wort zum Kooperationsverbot, das dem Bund verbietet, Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder zu nehmen.

Fördergelder können derzeit nur in Ausnahmefällen vom Bund bereitgestellt werden. Auch wenn die Regelung bereits gelockert wurde, noch immer steht das Kooperationsverbot einer zentralen Bildungsoffensive des Bundes im Weg.

Die wichtigste Frage bleibt offen

FDP und Grüne sprechen sich für einen Aufhebung der Regelung aus. FDP-Chef Christian Lindner schrieb erst am Montag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Sich von der Lebenslüge zu trennen, dass die Konkurrenz zwischen 16 Ländern die Qualität per se verbessere, wäre ein Durchbruch einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalition."

Lindner fordert eine "Bildungsrevolution“ – und kritisierte zuletzt: "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Schulen in Botswana und Burundi unterstützen darf, aber nicht in Bamberg oder Bremen.“

Doch die Union blockiert. Sie will die föderale Kompetenzverteilung erhalten – und das, obwohl Kanzlerin Angela Merkel längst Bereitschaft signalisiert hatte, am Kooperationsverbot zu rütteln.

Auch aus den Ländern droht Widerstand. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann erteilte Lindners Plänen am Dienstag eine Absage. "Zu dieser Revolution wird es nicht kommen", sagte Kretschmann. Seine Landesregierung sei entschlossen, die föderalen Prinzipien zu verteidigen und auszubauen.

Die marodesten Gebäude der deutschen Städte würden so weiter alleinige Sorge der Länder bleiben.

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(mf)

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