POLITIK
16/11/2017 18:18 CET | Aktualisiert 16/11/2017 20:56 CET

Mohammed bin Salman: Der Prinz, der über Leichen geht

FAYEZ NURELDINE via Getty Images
Der saudische Prinz Mohammed bin Salman

  • In Saudi-Arabien konzentriert sich die Macht in der Hand eines jungen Mannes: Kronprinz Mohammed bin Salman

  • Er gibt sich als Reformer, der die Interessen der jungen Leute vertritt

  • Experten kaufen ihm das nicht ab - und schlagen Alarm

Über Saudi-Arabien, diesen Wüstenstaat auf der arabischen Halbinsel, scheint ein Sturm der Modernisierung hinwegzupeitschen. Relikte der Vergangenheit – das Fahrverbot für Frauen, die Dominanz der Religionspolizei, Korruption, Abhängigkeit vom Öl – werden scheinbar fortgerissen.

Der, der diesen Wind macht, ist Prinz Mohammed bin Salman, 32 alt, Sohn des Königs.

Aber wie das so ist mit den gewaltigen Sandstürmen in der Wüste, so verhindert auch dieser eine klare Sicht auf das, was wirklich passiert in dem Königreich am Golf. Das, was Experten dennoch erkennen können, alarmiert sie.

Ein unerfahrener Mann mit nahezu uneingeschränkter Macht

Prinz Mohammed bin Salman ist innerhalb kürzester Zeit von einem wenig bekannten Sprössling der riesigen Herrscherfamilie – allein zum engeren Kreis der Söhne der bisherigen Könige gehören laut Experten mehr als 100 Prinzen – zum de facto mächtigsten Mann im Staat aufgestiegen.

Als sein Vater Salman ibn Abd al-Aziz al-Saud den Königsthron bestieg, ernannte er seinen Sohn sofort zum Verteidigungsminister – also zum Chef über die Armee ...

... und außerdem zum Chef des Hofes, der den Zugang zum König kontrolliert.

Im Juni 2017 beförderte sein Vater ihn zum Kronprinzen. Der bisherige Anwärter auf den Thron, Mohammed bin Nayef, bin Salmans Cousin und Innenminister, wurde unter Hausarrest gestellt. Es geht das Gerücht um, man habe Mohammed bin Nayef so lange seine Diabetes-Medikamente verweigert, bis er seinen Rücktritt erklärte.

Im Juli 2017 entzog das Königshaus dem Innenministerium auch die letzten Kompetenzen in der inneren Sicherheit und übertrug sie einem Präsidium, das dem König untersteht. Experten sagen: De facto kontrolliert dieses bin Salman.

Als Präsident des Rats für Wirtschaft und Entwicklung treibt er das gigantische Projekt "Vision 2030" voran.

Ihm untersteht die Ölfirma Aramco, deren Wert etwa 1,5 Billionen Dollar betragen soll.

Hinter all diesen Funktionen, so sagt es Guido Steinberg, Nahost-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), verschwinde die Person des Prinzen.

"Das macht es schwierig einzuschätzen, was an seiner Politik von ihm selbst kommt, was von der saudischen Führung und was aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Der Kronzprinz von Abu Dhabi, Mohamed bin Zayed al-Nahyan, gilt als sein Mentor."

mohamed bin zayed alnahyan

Mohamed bin Zayed al-Nahyan, der Mentor. Foto: Getty

Henner Fürtig, Direktor des Giga-Instituts für Nahost-Studien in Hamburg, führt diesen ebenso rasanten wie rücksichtslosen Aufstieg dagegen schon auf Mohammed bin Salman selbst zurück: "Die Initiative ging mit Sicherheit von ihm aus. Er hat seine Lektion aus der Geschichte des Herrscherhauses gelernt: Er muss so viele Ressorts wie möglich besetzen, solange sein Vater regiert. Es eilt. Denn König Salman ist krank."

Für Fürtig ist klar, dass die spektakulären innen- und außenpolitischen Entscheidungen des Prinzen Ausdruck seiner "knallharten Machtpolitik" sind. "60 Prozent der saudischen Bevölkerung ist jünger als 20. Er muss diese jungen Leute ansprechen, das geht durch Modernisierung und Aktionismus. Er geriert sich als Macher. Es funktioniert. Viele junge Leute schauen bisher mit Faszination auf diesen Prinzen."

Tatsächlich hat der junge Mann in nicht einmal zwei Jahren schon viel von sich reden gemacht:

1. Der Kampf gegen die Korruption

ritz carlton riad

Das Ritz-Carlton in Riad. Foto: Getty

Bin Salman hat als Vorsitzender des Anti-Korruptionsausschusses in einem beispiellosen Schlag mehr als 200 Saudis festnehmen lassen, darunter Mitglieder der Königsfamilie, den Wirtschaftsminister und der reichste Geschäftsmann des Landes, Prinz Al-Waleed bin Talal. Einige von ihnen sitzen jetzt unter Hausarrest im Nobelhotel Ritz-Carlton.

So kann sich der Kronprinz nicht nur als Saubermann präsentieren, sondern hat sich gleich noch potenzieller Widersacher entledigt.

Nahost-Experte Steinberg sagt: "Saudi-Arabien kann nur stabiler werden, wenn große Teile der Familie ausgeschaltet sind. Denn das größte Stabilitätsrisiko war die große Herrscherfamilie mit ihren verschiedenen Machtzentren selbst."

Sollte jemand dennoch aufmucken wollen, hat er schlechte Karten: Laut einem neuen Gesetz kann direkte oder indirekte Kritik am Kronprinzen bis zu zehn Jahre Haft bedeuten.

2. Die Kampfansage an den Klerus

woman driving saudi

Bald sollen Frauen in Saudi-Arabien im Auto auf dem Fahrersitz Platz nehmen dürfen. Foto: Getty

Dass Frauen in Saudi-Arabien bald endlich Autofahren dürfen, dass die allgegenwärtige Religionspolizei an Kompetenzen verloren hat, imponiert vielen jungen Saudis.

Unklar ist allerdings, was genau dahinter steckt: "Sein Vorgehen gegen Kleriker im Land zeugt eher vom Einfluss der VAE denn von dem Plan, die Macht der Geistlichen einzuschränken", sagt Steinberg. "Prinz Mohammed bin Salman hat sich nicht gegen das wahhabitische Establishment und damit die Partner des Königshauses gestellt, wie oft behauptet wird. Seine Maßnahmen vor zwei Monaten haben vor allem Prediger aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft getroffen."

Die VAE führen einen Feldzug gegen die Muslimbruderschaft, deren Einfluss sie fürchten.

3. Der Konflikt mit Katar

Deutlich heikler ist der außenpolitische Kurs des Kronprinzen. Seit Juni dieses Jahres boykottiert Saudi-Arabien zusammen mit einigen anderen Staaten, darunter die VAE, den Nachbarstaat Katar. Angeblich weil das Emirat Terroristen unterstütze – gemeint sind insbesondere die Muslimbrüder – und weil dessen Beziehungen zum saudischen Rivalen Iran zu gut seien.

In diesem Konflikt, dessen Ende nicht absehbar ist, soll Mohammed bin Salman eine aktive Rolle spielen. Es wäre eine Chance gewesen, Stärke zu demonstrieren – wenn Katar sich nicht so beharrlich wehren würde.

4. Der Krieg im Jemen

yemen

Der Krieg im Jemen hat bereits mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet. Foto: Reuters

Seit dem März 2015 bekämpft Saudi-Arabien im Nachbarland Jemen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Mit katastrophalen humanitären Folgen – 10.000 Tote und mehr als sieben Millionen Hungernde - und ohne jeden politischen Erfolg.

"Diesen Krieg zu führen, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen, war eine Entscheidung der saudischen Führung insgesamt, auf maßgebliches Betreiben der VAE", sagt Steinberg.

"Aber in den letzten Monaten sieht man deutliche Meinungsunterschiede zwischen den Saudis und Emiratis, wie dieser Krieg geführt werden soll. Da zeigt sich eine gewisse Rücksichtslosigkeit Mohammed bin Salmans, eine Unbedachtheit."

Das ist zart formuliert. Man könnte auch sagen: Mohammed bin Salman geht über Leichen, um nicht zu riskieren, dass er einen Krieg verliert, der mit seinem Namen als Verteidigungsminister verknüpft ist.

5. Die Sache mit dem libanesischen Premier

hariri saad

Saad al-Hariri. Foto: Reuters

Anfang November trat der libanesische Regierungschef Saad Hariri unter mysteriösen Umständen zurück. Es sieht so aus, als sei er von den Saudis nach Riad beordert und zum Rücktritt gezwungen worden. Womöglich, weil ihnen der Einfluss des Iran auf den Premier zu groß war.

"Für einen rational denkenden Menschen war kaum abzusehen, dass er im November nach den desaströsen Erfahrungen im Jemen mit dem Libanon noch einen weiteren Schauplatz eröffnet", sagt Giga-Direktor Fürtig.

"Die Gefahr ist mit Händen zu greifen"

Fürtig glaubt zwar nicht, dass bin Salman den Nahen Osten mit seiner Politik destabilisieren wollte – doch genau das sei der Effekt gewesen. "Und wir wissen nicht, was er im Januar vorhat." Er könne noch an einem weiteren Schauplatz zündeln - überall dort, wo das Schisma zwischen Sunniten und Schiiten ausgeprägt sei, wie in Bahrain, im Irak oder in Syrien.

Der Waffenvorrat wird Mohammed bin Salman jedenfalls nicht ausgehen – dank gigantischer Bestellungen sowohl in den USA als auch in Deutschland.

Der Bundesnachrichtendienst warnte schon Ende 2015 in ungewöhnlicher Offenheit vor Saudi Arabiens Kronprinzen: "Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt."

Fürtig sagt: "Die Gefahr ist mit Händen zu greifen."

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jg)

Sponsored by Trentino