POLITIK
16/11/2017 07:01 CET | Aktualisiert 16/11/2017 08:17 CET

"Hurrikan über Jamaika": Union und FDP feuern kurz vor Ende der Sondierungsgespräche gegen die Grünen

dpa/HuffPost
"Hurrikan über Jamaika": Union und FDP feuern kurz vor Ende der Sondierungsgespräche gegen die Grünen

  • Nun müssen sich alle am Riemen reißen

  • Wenn Jamaika gelingen soll, dann müssen CDU, CSU, FDP und Grüne in den nächsten 24 Stunden alle Probleme abräumen

  • Doch am Vorabend des letzten Verhandlungstagen schießen CDU und FDP gegen den vermeintlichen Sündenbock: Die Grünen

Offiziell ist Donnerstag der letzte Tag der angesetzten Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien. Mit einem Bündel strittiger Punkte gehen CDU, CSU, FDP und Grüne in die alles entscheidende Phase ihrer vor rund vier Wochen begonnenen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition.

Eine Einigung soll in einer Nacht der Entscheidung bis zum Freitagmorgen gelingen. Streit gibt es noch um zentrale Punkte wie den Familiennachzug von Flüchtlingen, die Reduzierung der Kohleverstromung zum Klimaschutz, die Verkehrs- sowie die Finanzpolitik.

Auch ein Scheitern der Verhandlungen ist nicht völlig ausgeschlossen. So erklärte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Passauer Neuen Presse" ("PNP"): "Es wird keine Koalition um jeden Preis geben."

Union und FDP haben für den Misserfolg schon jetzt einen Sündenbock parat: Die Grünen.

Mehr zum Thema: "Alles nur Theater":Politologen erklären, warum die Jamaika-Sondierungen auf der Zielgeraden stocken

Viele Wünsche, wenig Geld

Schwierig sind die Verhandlungen auch, weil die Wünsche der vier potenziellen Partner deutlich mehr kosten, als Geld in der Kasse ist. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von 35 bis 40 Milliarden Euro aus.

Wie Grünen-Politiker Jürgen Trittin am Mittwochabend in Berlin nach den Beratungen zu den Finanzen sagte, habe der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) wie erwartet "noch ein paar Milliarden gefunden".

Je nach Berechnung - etwa durch Einbeziehung von Umschichtungen im mittelfristigen Finanzplan oder durch Privatisierungen - könnten auch bis zu 45 Milliarden Euro möglich werden. Von anderen Teilnehmern der Beratungen hieß es, man habe lediglich über verschiedene Szenarien geredet, eine feste Zahl sei nicht genannt worden.

FDP besteht auf Soli-Abschaffung

Die FDP beharrt auf der Abschaffung des Solidaritätszuschlages in dieser Wahlperiode. "Für die Freien Demokraten ist eine Entlastung der Bürger durch die Abschaffung des Soli unerlässlich", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Deutschen Presse-Agentur.

Sie fügte hinzu: Das gelte auch für "mehr Ordnung bei der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz, weltbeste Bildung durch eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Balance zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten". "Die nächsten 24 Stunden werden zeigen, ob es in diesem Sinne ein inhaltliches Fundament für eine Jamaika-Koalition gibt."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich nach Abschluss der Beratungen am späten Mittwochabend skeptisch: "Ich würde sagen, es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika." Das habe auch mit dem Klima zu tun.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter entgegnete: "Der Hurrikan kommt halt daher, dass sich beim Klima so wenig tut." Die Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisierte die wiederholten Attacken der CSU: Die Art und weise, wie die CSU versuche, die Grünen zu provozieren, "trägt nicht zur Vertrauensbildung bei".

"Das werden die harten Klopper bleiben"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer "harten Nummer" in der letzten Verhandlungsnacht. "So groß weiter ist man heute noch nicht gekommen - da muss morgen schon ein ziemlicher Sprung nach vorne kommen." Migration, Steuern, Finanzen, Haushalt, Verkehr, Klima, und Energie - "das werden die harten Klopper bleiben".

Zugleich polterte Scheuer gegen die Grünen, man sei "nicht im Stuhlkreis der Grünen Jugend". Auch der Parteikollege und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte sich über "Mondforderungen jenseits von Gut und Böse".

CDU-Politiker Spahn betonte, es sei so wichtig wie mühsam, Kompromisse zu finden, die über die kommenden vier Jahre tragen. "Alles andere wäre Traumtänzerei", sagte er der "PNP"

Er übte aber Kritik an dem von den Grünen geforderten unbegrenzten Familiennachzug von Flüchtlingen. "Bei der Aufnahme von Flüchtlingen gibt es Grenzen dessen, was eine Gesellschaft leisten kann. Das gilt unter anderem bei der Unterbringung, in den Schulen und auf dem Arbeitsmarkt. Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus muss daher weiter ausgesetzt bleiben", erklärte Spahn.

Auch für die Klimaschutzziele der Ökopartei sieht der CDU-Politiker Grenzen. "Die Gefahr von Blackouts muss ausgeschlossen sein. Es wäre wenig gewonnen, wenn wir, nach Abschaltung unserer im Vergleich sauberen Kohlekraftwerke, Kohlestrom oder gar Atomstrom aus Polen oder Frankreich importieren müssten."

Allerdings appellierte Unionsfraktionschef Volker Kauder nochmals an die Unterhändler: "Kompromissbereitschaft ist gefragt, ohne den anderen zu überfordern."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl rief FDP und Grüne auf, sach- und zielorientiert zu arbeiten. "Jetzt muss auf jeden Fall mancher Bohei um die Sondierungen ein Ende haben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Lösung beim Thema Migration - auf Basis der Unions-Position

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen wollte Winfried Kretschmann, Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, am Mittwochabend nicht mehr länger hören.

"So geht es mal nicht weiter", polterte Kretschmann. Vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hätten den Grünen wiederholt vorgeworfen, diese würden in den Verhandlungen blockieren.

Der sichtlich genervte Kretschmann sagte dazu: "Entweder verhandelt man, dann verhandelt man, dann lässt man pauschale Angriffe auf andere Seiten mal beiseite, und zwar radikal, oder ich werde den Verdacht nicht los, dass diese Herren das gar nicht wollen, dass hier konstruktiv und erfolgreich verhandelt wird. Dann sollen sie es sagen."

Dobrindt und Scheuer müssten "endlich Schluss" machen mit ihren Angriffen gegen die Grünen.

Auf den Hinweis, das klinge nicht optimistisch für die Verhandlungen, meinte Kretschmann: "Nein, das klingt nicht optimistisch."

Ganz offensichtlich steht den Parteien ein rauer letzter Verhandlungstag bevor.

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(amr)