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16/11/2017 18:23 CET | Aktualisiert 16/11/2017 19:59 CET

Schon das Vorwort des Jamaika-Sondierungspapiers zeigt, wie zerstritten die Parteien immer noch sind

dpa
Schon das Vorwort des Jamaika-Sondierungspapiers zeigt, wie zerstritten die Parteien immer noch sind

  • Schon der Entwurf des Sondierungspapiers der Jamaika-Parteien macht deutlich, wie zerstritten die Parteien sind

  • In der Präambel konnten sie sich nicht auf zwei Wörter einigen

Auf 61 Seiten soll stehen, was später einmal eine Jamaika-Koalition ausmachen soll. In einem Dokument präsentieren Union, FDP und Grüne das Ergebnis der Sondierungsgespräche der vergangenen Wochen.

Noch ist das Papier nur ein Entwurf. Über viele Konflikte wird in dieser Nacht noch gesprochen werden, manche Formulierungen werden geändert oder gestrichen werden. Der erste Entwurf aber liegt bereits mehreren Nachrichtenseiten und auch der Nachrichtenagentur dpa vor.

Veröffentlicht ist auch bereits die Präambel, das Vorwort des Papiers. Darin schreiben die Parteien etwa von der "Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes" und formulieren in 12 gemeinsamen Zielen, worauf sie sich einigen können.

Doch schon hier fallen zwei eingeklammerte Worte auf. Klammern markieren das, worauf sich die Partner nicht einigen konnten. Das gesamte Dokument ist voll davon - dass aber schon in der Präambel die ersten Streitereien der Verhandler zu Tage treten, zeigt, wie weit die Jamaika-Parteien selbst jetzt noch auseinander liegen.

Das Streitthema Migration

Der Konflikt: natürlich die Zuwanderung. So steht in der Präambel:

Wir wollen Integration fördern sowie Migration steuern (und begrenzen). Erst dadurch wird es möglich, dass wir sowohl der Verantwortung gegenüber unserem Land als auch unserer humanitären Verantwortung gerecht werden.

Die Zuwanderung begrenzen - das ist der CSU wichtig. Schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stritt mit ihrem Kollegen Horst Seehofer immer wieder über dieses Wort. Noch immer zieht sich dieser Konflikt offenbar hin, vermutlich wegen den Grünen.

Am deutlichsten wurde das beim Streit um den Familiennachzug. Die Union will den Nachzug von Familienangehörigen von Personen mit subsidiären Schutz weiter aussetzen, die Grünen wollen ihn dagegen wieder ermöglichen.

Grüne sehen sich benachteiligt

Das sind Detailfragen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Dass sich der Streit in solchen Fragen hinziehen wird, dürfte allen Beteiligten klar sein.

Dass sich die vier Parteien aber offenbar nicht einmal im Vorwort auf eine grobe Zielsetzung, ja nicht einmal auf zwei Wörter, einigen können, das ist fast schon ein Armutszeugnis nach über drei Wochen langer und intensiver Verhandlungen.

Gerade die Grünen scheinen mit dem ersten Entwurf des Abschlusspapiers der Sondierungen nicht zufrieden zu sein. Grünen-Politiker und Journalist Erik Marquardt twitterte:

"Der Entwurf des Sondierungspapiers bei 'Spiegel Online' sieht bisher eher nach einem Programm von schwarz-gelb aus, als nach einem Papier, dass die Grünen akzeptieren können. Das müsste sich noch sehr viel bewegen, damit Grüne mitmachen können."

Noch ist Zeit an diesem Donnerstagabend, einige der eckigen und runden Klammern im vorläufigen Sondierungspapier aus dem Weg zu räumen. Auch eine Verlängerung der Gespräche ist möglich.

Doch schon jetzt haben nur zwei Wörter des Sondierungspapiers deutlich gemacht, wo die Gräben zwischen den Jamaika-Parteien noch immer verlaufen - und wie tief sie sind.

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(jg)

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