POLITIK
16/11/2017 19:13 CET | Aktualisiert 17/11/2017 17:53 CET

"Wir liegen weit auseinander": Wie die letzte Sondierungsnacht zum Showdown zwischen CSU und Grünen wird

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"Wir liegen weit auseinander": Wie die letzte Sondierungsnacht zum Showdown zwischen CSU und Grünen wird

  • In der Nacht auf Freitag kommen die Jamaika-Sondierer vermutlich ein letztes Mal zu Gesprächen zusammen

  • Die Differenzen sind groß, besonders zwischen Grünen und CSU

  • Platzt das Bündnis noch? Politiker beider Parteien geben in der HuffPost Antworten

Es ist ein immenser Druck, der auf Angela Merkel lastet - aber wirklich anzumerken war der Kanzlerin das an diesem Morgen des Tags der Entscheidung kaum.

Die Jamaika-Parteien wollen sich in dieser vermutlich letzten Sondierungsnacht zusammenraufen. Sonst drohen Neuwahlen.

Obwohl es hoffnungsvolle Signale aus Berlin gibt - es müssen noch viele Brocken aus dem Weg geräumt werden.

Vor allem zwischen der CSU und den Grünen.

Ein 61-seitiges Papier liegt auf dem Tisch, es ist voller eckiger Klammern, in denen die Parteien ihre Gegensätze festgehalten haben.

Strittig sind vor allem die Klima- und Flüchtlingspolitik. Hier prallen CSU und Grüne aufeinander.

Grünen-Politiker Janecek: "CSU sieht aus, als sei sie nicht bereit"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, rechnet deswegen mit einer “langen Nacht”.

Um die Gegensätze zu überwinden, müssten “kreative Brücken” gebaut werden, sagt er.

“Bislang sieht es bei der CSU so aus, als wäre sie dafür nicht bereit. Sie fährt einen 100-prozentigen Blockadekurs, den wir nicht mitgehen werden”, sagt Janecek.

Auch die CSU müsse zur Vernunft kommen und “schmerzhafte Zugeständnisse” machen, wie es die Grünen auch gemacht hätten. So hatten die Grünen Kompromisse beim Kohleausstieg und der Flüchtlingspolitik angedeutet.

Zentral sei für die Grünen, dass sich die Verhandlungspartner auf konkrete Ziele beim Klimaschutz einigen, die sich an nationale und internationale Vorgaben halten.

Streit gibt es etwa darüber, wie viel Tonnen CO2 tatsächlich bis 2020 eingespart werden müssen. Die Grünen gehen von 90 bis 120 Tonnen Kohlenstoffdioxid aus - Union und FDP hingegen von etwa 32 bis 66 Millionen Tonnen.

Auch wollen die Grünen die Deckelung des Ökostroms streichen, die FDP dagegen die EEG-Umlage.

Auch bei der Verkehrspolitik sind so gut wie alle Punkte umstritten. Einig ist man sich nur, dass es mehr Investitionen in Straßen und den öffentlichen Nahverkehr. Außerdem soll es mehr Ladesäulen für E-Autos geben.

Angriffe haben die Stimmung vergiftet

Die Stimmung bei den Grünen wegen der Angriffe aus der CSU angespannt.

Die Verhandlungen seien kein “Stuhlkreis der grünen Jugend”, teilte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer noch am Mittwoch genervt mit.

Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagierte fast schon wütend: “So geht es mal nicht weiter.” Entweder werde verhandelt - oder man lasse es.

Am Wochenende sprach Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt gar davon, dass Jamaika “unwahrscheinlich” sei.

Ähnlich schlecht ist die Stimmung in der CSU. Auch dort stellt man sich auf eine lange Nacht ein.

CSU-Innenexperte Mayer: "Wir liegen weit auseinander"

Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, warnt gar vor einem Scheitern der Verhandlungen.

“Wir liegen noch in vielen Punkten weit auseinander”, sagt er.

Dem CSU-Politiker fällt es nicht schwer, den Schuldigen für die schwierige Verhandlungssituation auszumachen.

“Die Grünen müssen sich noch deutlich bewegen, wenn sie nur annähernd die Möglichkeit eröffnen wollen, dass die CSU Koalitionsverhandlungen zustimmt”, sagt Mayer der HuffPost. Die Öko-Partei sei mit "teils abwegigen" Ideen in die Verhandlung gegangen.

Besonders am Thema Familiennachzug könne Jamaika noch platzen.

Die Grünen pochen darauf, den bis März 2018 ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder einzuführen.

“Mit aller Kraft”, wie Grünen-Politikerin Claudia Roth am Donnerstag erklärte. Die CSU – so scheint es – ist ebenso vehement dagegen.

Mayer verweist auf die eigenen roten Linien. “Den Familiennachzug darf es nicht geben”, sagt er.

Die CSU habe den Bürgern mit dem Bayernplan ganz klar versprochen, dass die Zuwanderung nicht steige.

Würde man den Familiennachzug, etwa für die Syrer, wieder einführen, könnte das einen Zuzug von “rund 300.000 Menschen” bedeutet, ist der Innenexperte überzeugt.

In der CSU weiß man, dass das vor der eigenen Wählerschaft nicht zu rechtfertigen wäre. Schon gar nicht so kurz vor der Wahl in Bayern im kommenden Jahr.

Deshalb will Mayer auch die Kehrseite der Zuwanderung diskutieren: “Es kommen auch verkappte IS-Kämpfer und andere, die auf schwerste Art und Weise straffällig werden, zu uns.”

Das Einwanderungsgesetz wird zum Streitpunkt

Auch beim geplanten Einwanderungsgesetz gibt es noch massive Differenzen.

Schon an den Vokabeln lässt sich der Graben zwischen den Parteien erkennen. Grüne und FDP fordern ein Einwanderungsgesetz, die CSU ist für ein Zuwanderungsgesetz für Qualifizierte und Hochqualifizierten aus dem nicht europäischen Ausland.

Ein kleiner Unterschied, der besonders den Bayern wichtig ist. Am Ende – das ist die gute Nachricht – aber vielleicht eine Formsache.

Ein “undifferenziertes Punktesystem”, wie es FDP und Grünen vorschwebt, lehnen die Christsozialen weiter ab.

Ebenso problematisch sei die Idee der anderen Parteien, Kriegsflüchtlingen den “Spurwechsel” in die Einwanderung zu ermöglichen, sagt Mayer.

Grüne und FDP wollen gut integrierten Flüchtlingen, deren Schutzstatus endet, die Einwanderung in Aussicht stellen.

Für Mayer bislang ausgeschlossen.

“Grüne und FDP wollen offenbar, dass Menschen, die als humanitäre Migranten in Deutschland nicht aufgenommen werden, es dann auf anderem Wege versuchen können", kritisiert Mayer. Das dürfe nicht ermöglicht werden.

“Das wäre auch ein fatales Signal in Richtung Subsahara-Afrika, von wo aus hunderttausende Menschen sich in Richtung Deutschland auf den Weg machen könnten”, kritisiert Mayer. “Die Grünen sagen damit: ‘Kommt her, wenn ihr einen Job findet, dürft ihr bleiben.’“

Das – so viel ist wohl sicher – wird nicht im Abschlusspapier der Sondierungspartner stehen. Damit es überhaupt zustande kommt, wird sich aber auch die CSU noch bewegen müssen.

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