POLITIK
16/11/2017 14:26 CET | Aktualisiert 16/11/2017 17:14 CET

Die Deutschen erwarten von den Jamaika-Parteien soziale Gerechtigkeit, doch jeder versteht darunter etwas anderes

ullstein bild via Getty Images
Die Deutschen erwarten von den Jamaika-Parteien soziale Gerechtigkeit, doch jeder versteht darunter etwas anderes

  • Mehr als drei Viertel der Bevölkerung halten die ungleiche Verteilung von Einkommen für Deutschlands größte Schwäche

  • Doch nur 24 Prozent sahen in der sozialen Gerechtigkeit das wichtigste Thema für die eigene Wahlentscheidung

  • Das Kernproblem: Die Menschen haben unterschiedliche Auffassungen davon, was "soziale Gerechtigkeit" eigentlich ist

Glaubt man einer neuen Studie des Allensbach-Instituts, dann sind die 30- bis 59-jährigen Deutschen ein ziemlich merkwürdiges Volk.

Gut 80 Prozent sind mit ihrem eigenen Leben zufrieden. Und doch liegt ein Schatten auf diesem Glück: Denn was die allgemeine gesellschaftliche Situation betrifft, glauben laut Allensbach sehr viele der mittelalten Bürger dieses Landes, dass es ungerecht zugeht.

Insgesamt 77 Prozent glauben, dass die ungleiche Verteilung der Einkommen die "größte Schwäche“ Deutschlands ist – mit weitem Abstand Platz eins in der Rangliste der wichtigsten Probleme. Auch die Altersversorgung und der soziale Ausgleich spielen eine große Rolle.

In der "Wunschliste“ für die neue Bundesregierung steht ein bezahlbares und zukunftssicheres Gesundheitssystem und die Verringerung der Unterschiede zwischen Arm und Reich ganz oben.

Der Gerechtigkeits-Wahlkampf ist krachend gescheitert

Soziale Gerechtigkeit scheint also etwas zu sein, was die Deutschen derzeit bewegt. Am Ergebnis der Bundestagswahl lässt sich das freilich nicht ablesen: Die SPD ist mit ihrem Gerechtigkeits-Wahlkampf krachend gescheitert.

Die Linke konnte trotz ihrer gut wahrnehmbaren Oppositionsarbeit gegen die Große Koalition kaum zulegen, und die Grünen treten seit Jahren auf der Stelle.

Die großen Gewinner der Wahl waren die wirtschaftsliberale FDP und die in Teilen marktradikal und libertär auftretende AfD.

Es gibt also eine Kluft: Viele Menschen erkennen einen Missstand, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Aber relativ wenige haben ein echtes Interesse daran, ihn auch zu beseitigen.

Unterschiedliche Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit

Dieser Widerspruch wurde schon in einer YouGov-Studie während des Bundestagswahlkampfs 2017 deutlich. In einer Umfrage sagten 79 Prozent der Befragten, dass soziale Ungleichheit in Deutschland ein großes oder ein sehr großes Problem ist. Doch nur 24 Prozent sahen in der "sozialen Gerechtigkeit“ das wichtigste Thema für die eigene Wahlentscheidung.

Selbst bei den Wählern der Linken gaben nur 45 Prozent an, dass "soziale Gerechtigkeit“ bei ihnen oberste Priorität hat. Bei den SPD-Wählern waren es gar nur 29 Prozent – und das, obwohl Martin Schulz explizit seinen Wahlkampf auf dieses Thema ausgerichtet hatte.

Ein Grund dafür könnte sein, dass es vollkommen unterschiedliche Begriffe von dem gibt, was "soziale Gerechtigkeit“ eigentlich ist. Auch das geht aus der Studie von YouGov hervor.

Unions-Wähler etwa tendieren dazu, die gegenwärtigen sozialen Verhältnisse als "gerecht“ zu empfinden, speziell im Vergleich zum Ausland. Sie setzen auf Eigenverantwortung und betonen die Bedeutung von Ehrgeiz und Bildung für ein gutes Auskommen.

Wähler der Linken und der AfD dagegen glauben zwar auch mehrheitlich, dass es in Deutschland gerechter zugeht als in den meisten anderen Ländern der Erde.

Sie zweifeln jedoch daran, dass sich Leistung wirklich lohnt. Um ein gutes Auskommen zu erzielen, müsse man die richtigen Kontakte haben und in eine reiche Familie hinein geboren werden.

Taugt die "soziale Gerechtigkeit" überhaupt als Wahlkampfthema?

Folgerichtig wird auch das Problem der "sozialen Gerechtigkeit“ unterschiedlich lokalisiert: Unionswähler wollen besonders häufig das Bildungssystem stärken.

SPD-Wähler wünschen sich insbesondere eine gleichmäßigere Verteilung der Einkommen, die Grünen möchten Flüchtlingen den Zugang zu Bildung erleichtern. Die Wähler der Linken plädieren für eine Umverteilung der Vermögen.

Die Frage ist, ob "soziale Gerechtigkeit“ vor diesem Hintergrund überhaupt als Wahlkampfthema taugt. Besonders dann, wenn es so blumig bleibt wie mancherorts bei der SPD im nun ausklingenden Wahljahr.

In Schleswig-Holstein hatten die Sozialdemokraten im Vorfeld der Landtagswahl am 7. Mai tatsächlich den Slogan "Mehr Gerechtigkeit für alle!“ plakatiert. Das Ergebnis ist bekannt: In Kiel regiert nun ein christdemokratischer Ministerpräsident zusammen mit den Grünen und der FDP.

Die Parteien sollten die identifizierten Probleme in politische Forderungen übersetzen

Der stellvertretende Leiter des Archivs für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung, Alexander Brakel, sieht einen wichtigen Unterschied darin, ob es beim Debattieren über soziale Gerechtigkeit um absolute oder um relative Armut geht. Das zeige sich auch mit Blick auf die Geschichte.

"Hungerrevolten, ja Aufstände wegen blanker Not oder himmelschreiender Diskriminierung kennt man, die Unerträglichkeit absoluter Armut brach sich in Umsturzversuchen Bahn. Die relativen Unterschiede zwischen Arm und Reich aber spielten dabei höchstens eine untergeordnete Rolle“, schreibt Brakel in einem Beitrag für das von der Stiftung herausgegebene Magazin "Zukunft 2017“.

Weiter heißt es in dem Text: "Chancenlosigkeit, absolute Armut oder Verschlechterung der materiellen Situation scheinen Treibsätze gesellschaftlicher Unzufriedenheit zu sein, um die die Politik sich kümmern sollte. Die Befassung mit Gini-Koeffizienten zur Darstellung von Ungleichverteilungen und Ähnlichem kann sie dagegen beruhigt Statistikern oder Soziologen überlassen.“

Man kann die Sache freilich auch anders sehen: Wo die Bürger Probleme identifizieren, sollten sich die Parteien Mühe geben, diese Probleme auch in politische Forderungen zu übersetzen.

Die Bürger wünschen sich mehr staatliche Regulierung

Gini-Koeffizient hin oder her: Selbst 66 Prozent der FDP-Wähler sagen in der YouGov-Studie, dass die Politik dafür sorgen sollte, Einkommen gleichmäßiger zu verteilen.

Es sind solche Details, die eine wichtige Frage aufwerfen. Ob Bildung, Renten, Einkommen oder Vermögen – die Bürger wünschen sich offenbar wieder mehr staatliche Regulierung.

Kann es vor diesem Hintergrund sein, dass die Identifikation von "sozialer Gerechtigkeit“ als wichtigem Thema in Wahrheit eher eine Absage an den Neoliberalismus der vergangenen Jahrzehnte ist? Dass die Bürger eben nicht der "unsichtbaren Hand“ des Marktes vertrauen, sondern dass sie sich wünschen, die von ihnen gewählten Politiker mögen wieder stärker in den Lauf der Dinge eingreifen?

Das würde zumindest einiges erklären. Und es wäre auch ein Warnhinweis an die Jamaika-Parteien, insbesondere der FDP: Es gibt kein Zurück zu den Jahren, als man glaubte, der Markt werde am Ende alles richten. Das glauben nämlich selbst die eigenen Wähler nicht mehr.

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(mf)

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