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15/11/2017 22:06 CET | Aktualisiert 16/11/2017 06:33 CET

Merkel bleibt in ihrer Rede auf der Klimakonferenz vage - danach stiehlt Macron ihr die Show

Wolfgang Rattay / Reuters
Merkel bleibt in ihrer Rede auf der Klimakonferenz vage - danach stiehlt Macron ihr die Show

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Umweltverbände mit ihrer Rede bei der Weltklimakonferenz in Bonn enttäuscht

  • Die Bundeskanzlerin lieferte keine konkreten Antworten auf den Klimawandel

  • Der französische Präsident Macron sprach nach ihr - und konnte einen "Schlachtplan" vorweisen

Eine "Schicksalsfrage" nennt Angela Merkel am Mittwoch den Klimawandel. In ihrer Rede auf der Weltklimakonferenz in Bonn greift die Kanzlerin zunächst zu ganz drastischen Worten: Diese Schicksalsfrage entscheide "über das Wohl von uns allen".

All die Politiker, die Klimaschützer und Aktivisten - sie seien derzeit nach Bonn gekommen, "weil wir vor der zentralen Herausforderung der Welt stehen."

Man könnte meinen, für eine solche Herausforderung hätte eine strategisch denkende Staatschefin wie Merkel einen Plan. Doch wer das erwartete, wurde in Bonn eines Besseren belehrt.

Denn noch gilt die Aufmerksamkeit der Kanzlerin ganz den Sondierungen mit CSU, FDP und Grünen - und ihre Aussagen auf der Klimakonferenz gerieten dementsprechend vage.

Deutschland, der Umweltsünder

Merkel bekräftigte zwar die Position Deutschlands zum Pariser Klimaabkommen und den darin festgelegten Zielen. "Wir wollen unsere Welt schützen. Wir stehen zum Pariser Klimaabkommen. Daher müssen wir es jetzt gemeinsam umsetzen."

Fortschritte beim Klimaschutz macht die Bundesrepublik aber schon länger nicht mehr. 2017 stiegen die CO2-Emissionen sogar wieder, wie die Studie "Globales Kohlenstoff Budget", die am Montag präsentiert wurde, zeigte. Auch für 2018 rechnen die Forscher mit einer steigenden Belastung.

Eine der Ursachen dafür: die schmutzigen Kohlekraftwerke in Deutschland. Sieben der zehn schmutzigsten Anlagen innerhalb der EU stehen in Deutschland, worauf zuletzt auch New Yorks Ex-Bürgermeister Mike Bloomberg aufmerksam machte.

Der Kohleausstieg ist eine der umstrittensten Fragen bei den Jamaika-Sondierungen. Union und FDP wollen bis 2020 maximal fünf Gigawatt Kohleleistung vom Netz nehmen - das entspräche etwa zehn größeren Kraftwerken. Den Grünen reicht das nicht. Um die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, müssten laut ihnen 20 Kraftwerksblöcke abgestellt werden.

Keine konkrete Aussage zum Kohleausstieg

Was hatte Merkel, die einstige Klima-Kanzlerin, am Mittwoch in Bonn ihren Verhandlungspartnern der Ökopartei zu sagen? Nicht viel.

"Wir wissen, dass die Kohle, gerade die Braunkohle, ihren Beitrag leisten muss, um unsere Ziele zu erfüllen. Aber wie das möglich ist, das werden wir in den nächsten Tagen ganz präzise diskutieren müssen", sagte Merkel.

Der ambitionierte Kohleausstieg wäre eine Antwort auf die "Schicksalsfrage", den Klimawandel. Immerhin gehen fast die Hälfte des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes hierzulande auf das Konto des Energiesektors und davon der Großteil wiederum auf das der Kohleenergie.

Die Antwort blieb Merkel am Mittwoch schuldig. Die Umweltorganisationen Greenpeace und der WWF kritisierten die Kanzlerin dafür nach ihrer Rede scharf. Auch die Grünen reagierten enttäuscht: "Angela Merkels Rede war im Wesentlichen eine Nullaussage", sagte Partei-Chefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur.

Mehr zum Thema: Rabenschwarze Bilanz: Wie Angela Merkel beim Klimaschutz versagt hat

Macron kommt mit einem Schlachtplan

Wie es anders geht, machte der französische Präsident Emmanuel Macron vor. Er kam mit konkreten Versprechen nach Bonn:

Der wichtige Weltklimarat IPCC sei aktuell bedroht, da die Vereinigten Staaten entschieden hätten, nicht mehr für seine Finanzierung zu garantieren, sagte er. "Daher schlage ich vor, dass Europa Amerika ersetzt."

Frankreich werde dieser Herausforderung begegnen. Der IPCC gibt regelmäßig wissenschaftliche Berichte mit Daten von Tausenden Forschern zum Klima heraus. Die Delegierten im Saal applaudierten bei der Ankündigung.

Macron kündigte außerdem einen "Schlachtplan" an. Er besteht aus vier Punkten, wie der Nachrichtensender ntv berichtet:

Die Stromnetze in Europa sollten ausgebaut werden, um Erneuerbare Energien auch verteilen zu können.

Macron will erreichen, dass Unternehmen für Emissionsrechte mindestens 30 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid zahlen müssen.

Der französische Präsident forderte zudem eine Verknüpfung von Umweltzielen und Handelspolitik. "Wir sollten nicht mit Ländern verhandeln, die weniger ambitioniert sind als wir", sagte er. Das würde nämlich auch die eigenen ökologischen Ziele mindern.

Frankreich wolle einen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern festlegen. Der Ausstieg aus der Kohle soll in den kommenden drei Jahren geschehen.

Keine Frage: Im alten Bonner Regierungsviertel, wo Merkel in den 1990er Jahren als Umweltministerin arbeitete, ist die Kanzlerin an diesem Tag hinter den Erwartungen vieler Zuhörer zurückgeblieben. Macron dagegen lieferte.

Mehr zum Thema: Klimaschutz: US-Magazin rechnet knallhart mit Deutschland ab – nur eine Partei kommt gut weg

Mit Material der dpa.

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(mf)

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