Die deutsche Linke muss sich radikal verändern – oder sie ist schon bald mausetot

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SAHRA WAGENKNECHT
Die deutsche Linke muss sich radikal verändern. | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Durch die AfD drohen Linke und SPD zwischen bürgerlichen Parteien und radikalem Protest zerrieben zu werden
  • Die deutsche Linke muss eine Antwort darauf finden, was linke Politik im Jahr 2017 eigentlich will
  • Denn deren Wählerschaft ist gespalten zwischen moralisch-ethischen Ansichten und dem "Kleine-Leute-Milieu"

Deutschland im Herbst 2017: Das ist ein Land, in dem sich die politischen Verhältnisse lautlos, dafür aber radikal verändern.

Nicht nur sitzt die AfD jetzt im Bundestag - auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums verändert sich das Land. Vier Jahre lang war die Linke in der Rolle der Oppositionsführerin im Bundestag und dadurch in den politischen Debatten sichtbar.

Doch damit ist es nun vorbei. Die Linke muss gar aufpassen, dass sie nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Im neuen Bundestag ist die Linke die fünftstärkste von insgesamt sechs Fraktionen, mit nur leichten Zugewinnen gegenüber der Wahl von 2013.

Unzufriedene haben nun die Wahl zwischen linker und rechter Fundamentalkritik

Im Osten hat die Partei bemerkenswert viele Wähler an die AfD verloren – besonders im traditionellen "Kleine-Leute-Milieu", aber auch bei den Systemskeptikern und bei den Unzufriedenen. Hier hat die Linke ihr Monopol verloren.

Wer heute glaubt, dass in Deutschland "ganz grundsätzlich etwas schief läuft", der hat nun die Wahl, ob er sich linker oder rechter Fundamentalkritik anschließen will.

Im Westen betrachtet man die Dinge von einem moralisch-ethischen Standpunkt

Seitdem diskutiert die Partei darüber, wer sie ist und was sie sein will. Oskar Lafontaine mahnte bereits kurz nach der Wahl eine kritischere Flüchtlingspolitik an, wohl vor allem deswegen, um die Geringverdiener und weniger gut Gebildeten wieder besser "mitnehmen" zu können.

Andere würden gerne so weitermachen wie bisher – weil es im Westen viele Menschen mit guter Ausbildung waren, die für die Linke gestimmt haben. Und dieses linke Milieu tendiert dazu, die Dinge von einem moralisch-ethischen Standpunkt her zu betrachten.

Aber es blieb nicht bei den inhaltlichen Auseinandersetzungen. Die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach im Oktober davon, dass man sie von ihrem Posten "wegmobben“ wollte. Es war die Rede von einem "Kleinkrieg“ und "Intrigen". In der Folge gerieten Fraktionsspitze und Parteispitze aneinander.

"Linke Politik ist internationalistisch, oder sie ist keine linke Politik"

Die Risse sind immer noch sichtbar. Am Dienstagmorgen etwa gab der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Deutschlandfunk ein bemerkenswertes Interview. In mehr als elf Minuten Gesprächszeit gelang es ihm, vielsagend nichts zu sagen.

Einerseits sei es nach dieser Wahl legitim, "auch über Fragen der Zuwanderung zu sprechen". Andererseits habe die Linke "in der letzten Legislatur als einzige in Konsequenz das Asylrecht verteidigt".

Einerseits mache Oskar Lafontaine mit seinem Vorstoß "eine Diskussion auf, die in der Partei vorhanden" sei. Andererseits habe die Linke zu diesem Thema "klare Positionen".

Bartsch wörtlich: "Linke Politik ist internationalistisch, oder sie ist keine linke Politik". Das zumindest wird man in Bitterfeld oder in Gera nicht gerne hören.

Die Flüchtlingsfrage ist dabei eine Symboldebatte. Wie bereits zuvor in Ländern wie Frankreich oder Österreich wird derzeit auch in Deutschland neu verhandelt, was linke Politik ausmacht. Dabei gibt es mehrere Grundkonflikte.

Die SPD hat ähnliche Probleme

Da wäre zum Beispiel der altlinke Fokus auf den internationalistischen Aspekt, der sich nicht mit nationalen Lösungsansätzen für politische Fragen wie Migration und Asyl verträgt.

Oder der Konflikt zwischen Individual- und Kollektivrechten: Der jüngere, akademisch gebildete Teil der Linken setzt auf Themen wie Emanzipation von Minderheiten oder Genderfragen.

Das ist legitim, führt aber zu Reibungsverlusten mit jenen, die sich in der Tradition der Arbeiterbewegung sehen. Da geht es um Soziales, um Arbeit und um Einkommen – Themen, für die sich die junge, akademische Linke derzeit nur bedingt begeistern kann.

Ähnliche Probleme hat übrigens auch die SPD. Die ehemalige Arbeiterpartei hat sich seit den 1970er-Jahren zu einer Akademikerpartei gewandelt.

Stark war die SPD jedoch vor allem dann, wenn sie es geschafft hat, das progressive Bürgertum mit dem Arbeitermilieu zu vereinen.

Davon sind die Sozialdemokraten derzeit weiter entfernt denn je. Bisweilen hat man mancherorts den Eindruck, dass die SPD den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren hat.

Die Zeit drängt für die deutsche Linke

Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl ist die deutsche Linke eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie sie es verhindern will, zwischen den bürgerlichen Parteien und dem radikalen Protest zerrieben zu werden.

Wie ernst die Lage ist, macht ein Blick nach Österreich deutlich: Dort haben die Grünen den Wiedereinzug in den Nationalrat jüngst verpasst, während die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Kriegsende eingefahren haben.

Die Gewinner der Wahl waren die FPÖ und die ÖVP von Sebastian Kurz – beide Parteien haben mit rechtspopulistischen Inhalten Wahlkampf gemacht.

Die Zeit drängt für die deutsche Linke: Wenn sie verhindern will, ein ähnlichen Weg zu gehen, muss sie schnellstmöglich eine Antwort darauf finden, was linke Politik im Jahr 2017 eigentlich will.

Die größte Gefahr liegt dabei darin, dass sie sich ihren Weg von jenen vorgeben lässt, die mit angstbesetzten Zukunftsbildern Wahlkampf machen.

Einstmals standen sowohl die Linke als auch die SPD für eine Vision von einer besseren Zukunft. Die AfD steht für das Gegenteil, sie warnt vor den Bedrohungen, die einmal auf Deutschland zukommen werden.

Die deutsche Linke darf allein schon deswegen nicht die Argumente der Rechtsradikalen übernehmen. Oder sie verrät sich selbst.

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(mf)

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