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15/11/2017 20:53 CET | Aktualisiert 16/11/2017 07:33 CET

"So geht es nicht weiter": Kretschmann attackiert die CSU vor Fortsetzung der Sondierungen

dpa
"So geht es nicht weiter": Vor der Fortsetzung der Gespräche platzt Kretschmann der Kragen

  • Grünen-Politiker Kretschmann hat vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche am Mittwochabend die CSU attackiert

  • Den bayerischen Politikern Dobrindt und Scheuer warf er vor, gegen den Erfolg der Verhandlungen zu arbeiten

Wieder einmal sind die Sondierungsgespräche in Berlin am Mittwoch ins Stocken geraten. Wieder überzogen sich die teilnehmenden Verhandler gegenseitig mit Schuldzuweisungen.

Einem platzte da offenbar der Kragen: Winfried Kretschmann, Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Während eines kleinen Wutausbruchs teilte er gegen die CSU-Politiker Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer aus.

"So geht es mal nicht weiter", sagte Kretschmann am Mittwochabend in Berlin vor der Fortsetzung von Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und CSU-Generalsekretär Scheuer hätten den Grünen wiederholt vorgeworfen, diese würden in den Verhandlungen blockieren.

"Nein, das klingt nicht optimistisch"

Der sichtlich genervte Kretschmann sagte dazu: "Entweder verhandelt man, dann verhandelt man, dann lässt man pauschale Angriffe auf andere Seiten mal beiseite - und zwar radikal. Oder ich werde den Verdacht nicht los, dass diese Herren das gar nicht wollen, dass hier konstruktiv und erfolgreich verhandelt wird. Dann sollen sie es sagen."

Dobrindt und Scheuer müssten "endlich Schluss" machen mit ihren Angriffen gegen die Grünen. Auf die Bemerkung hin, dass das nicht optimistisch für die Verhandlungen klinge, meinte Kretschmann: "Nein, das klingt nicht optimistisch."

Kretschmann gilt eigentlich als einer der einflussreichsten und kompromissbereitesten Fürsprecher einer Koalition mit CDU, CSU und FDP bei den Grünen. So hatte er vergangene Woche der "Bild"-Zeitung gesagt: "Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt."

Die "tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien"

Am Mittwoch kamen die Jamaika-Verhandler beim Thema Migration und insbesondere beim Familiennachzug nicht weiter. Die CSU beharrte darauf, dass die Gefahr bestehe, dass bis zu 750.000 Angehörige von Flüchtlingen nach Deutschland nachziehen könnten. Sie widerspreche damit allen bekannten Studien, hieß es in Teilnehmerkreisen. Deren Zahlen liegen deutlich niedriger.

Unterdessen warf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Grünen vor, in der Verkehrspolitik auf "Uraltforderungen aus der grünen Mottenkiste" zu beharren und die Autofahrer bevormunden zu wollen.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hielt ihm daraufhin Verantwortungslosigkeit in den Sondierungen vor. "Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche" sagte er der Deutschen Presse Agentur.

Von den "tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien" hat offenbar auch Winfried Kretschmann genug.

Mehr zum Thema: "Alles nur Theater": Politologen erklären, warum die Jamaika-Sondierungen auf der Zielgeraden stocken

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(amr)

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