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"Alles nur Theater": Politologen erklären, warum die Jamaika-Sondierungen auf der Zielgeraden stocken

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"Alles nur Theater": Politologen erklären, warum die Jamaika-Sondierungen auf der Zielgeraden stocken | dpa
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  • Es sind nur noch wenige Tage bis zur Deadline - und die Jamaika-Sondierer kommen nicht voran
  • Das liegt nicht nur an den bekannten Streitpunkten, sondern auch Taktik der beteiligten Parteien

Verzweiflung, Wut und Euphorie - beinahe täglich ändert sich die Stimmung bei den Jamaika-Verhandlungen.

Die Wähler müssten schon am Verhandlungstisch sitzen, um zu verstehen, was denn nun Sache ist. Ist alles so verfahren, wie Stimmen der Grünen und der CSU vermuten lassen? Oder doch schon alles ausgemacht, wie die CDU weismachen will?

Glaubt man Werner Weidenfeld, Direktor des Münchner Centrums für angewandte Politikforschung, steckt dahinter vor allem Taktik - denn am Ende steht nicht nur das Regierungsbündnis, sondern auch die Glaubwürdigkeit der beteiligten Parteien.

"Inszenierung eines Machtspiels"

"Die Sondierungsgespräche sind die Inszenierung eines Machtspiels, es ist alles nur Theater", sagt der Politikwissenschaftler im Gespräch mit der HuffPost. "Denn es wird gewissermaßen ein Timing aufgebaut, das die Parteien nicht zu früh verspielen dürfen."

Die Verhandlungen dienten demnach vor allem der Profilierung der Parteien. "Es geht darum, die Anhänger und die Wähler zu überzeugen, dass man weiter die (eigenen) Standpunkte verteidigt und sich von den anderen nicht abdrängen lässt", sagt Weidenfeld. "Die Devise: Nur die anderen sind schlimmer, sie wollen uns nicht verstehen."

CDU-Politikerin Klöckner: “Werden Koalition bilden”

Dieses Schauspiel ließ sich auch nach der langen Verhandlungsnacht am Dienstag beobachten.

So sagte etwa CDU-Vize Julia Klöckner am Morgen: Jamaika wird kommen. "Ja, ich glaube, wir werden es (schaffen?) – Koalitionsverhandlungen führen und eine Koalition bilden."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen klang weniger optimistisch.

"Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind", sagte er am Rande der Sondierungen. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden.

Göring-Eckardt: “Jamaika ist unwahrscheinlich”

Die wiederum sprachen schon am Wochenende von einem Ende von Jamaika. So sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, sie halte das Bündnis für "unwahrscheinlich".

Ob eine Jamaika-Koalition nun realistisch ist oder nicht - der Wähler kann sich anhand der Aussagen der Politiker und Verhandler kein wirkliches Bild davon machen.

Vor allem dann, wenn einzelne Verhandler ihre Meinung innerhalb von wenigen Tagen radikal ändern.

So etwa FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der schwärmte am Wochenende von einem "guten Gefühl" für Jamaika. Eine Woche zuvor sprach er noch ganz offen über Neuwahlen - und darüber, dass er ein Scheitern der Sondierungen für möglich halte.

”In jeder Partei gibt es einen Bad-Cop”

Was davon ist Wählertäuschung, was davon Taktik, was davon ehrlich?

"In jeder Partei gibt es jemanden, der den Bad Cop spielt, aber auch Leute, die gezielt nach Kompromissen suchen", sagt Oskar Niedermayer, Politik-Professor von der Freien Universität Berlin.

Das "ritualisierte Gemeckere", vor allem aus Reihen der CSU, ziele insbesondere auf die Kommunikation nach Außen ab.

"Doch das Ringen um jedes Wort ist nicht nur heiße Luft", betont Niedermayer. Denn es gebe ja tatsächlich diametrale Gegensätze, "allen voran in der Flüchtlingspolitik zwischen der CSU und den Grünen".

Es müssen noch große Brocken aus dem Weg geräumt werden

Tatsächlich müssen die Parteien vor dem geplanten Ende der Sondierungen am Donnerstag noch schwere Brocken aus dem Weg räumen.

An diesem Mittwoch soll der Bereich Asyl, Migration und Integration angepackt werden, der am Abend zuvor vertagt worden war, weil die Gespräche viel länger als geplant dauerten.

Später soll es dann um die Komplexe Finanzen, Haushalt und Steuern sowie Klima, Energie und Umwelt gehen.

Mehr zum Thema: Jamaika-Verhandlungen gehen in die entscheidende Runde - das sind die 3 zentralen Streitpunkte

”Bin skeptisch, dass Jamaika wirklich klappt”

Am Dienstagabend hatten sich die Verhandlungen einmal mehr beim Thema Verkehr verhakt. Die Grünen drängen weiter auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr.

Noch gibt es also keine Kompromisslösungen bei den Themen Migration, Verkehr und Klima.

Politologe Niedermayer hält es deswegen nicht für ausgeschlossen, dass die Sondierungen scheitern. "Mit Blick auf die immer knapper werdende Zeit bin ich skeptisch, ob eine Jamaika-Koalition wirklich klappt”, sagt er.

Irgendwann müssten die Parteien "Butter bei die Fische" geben, wie es der 65-Jährige ausdrückt. Doch ihm zufolge sei es fraglich, ob das bei der allerletzten Nachtsitzung klappt.

Niedermayer sagt: "Kanzlerin Angela Merkel wird kein Geheimpapier aus der Tasche und damit die anderen Parteien über den Tisch ziehen können."

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(ll)

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