Den Jamaika-Sondierern läuft die Zeit davon - die Grünen versuchen die Verhandlungen mit einem Appell zu retten

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JAMAIKA
Den Jamaika-Sondierern läuft die Zeit davon - die Grünen versuchen die Verhandlungen mit einem Appell zu retten | dpa
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  • Langsam wird es zeitlich ziemlich eng
  • Bis zum Freitag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Jamaika-Sondierungen abschließen
  • Doch bis dahin müssen noch etliche Streitthemen aus dem Weg geräumt werden

Den Jamaika-Verhandlern rennt die Zeit davon. Eigentlich sollen die Sondierungsgespräche bis Freitag abgeschlossen sein, sonst ist der selbstgesteckte Zeitrahmen in diesem Jahr wohl nicht mehr einzuhalten.

Aber Union, FDP und Grüne hatten sich am Dienstagabend einmal mehr beim Thema Verkehr verhakt. "Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind", klagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Rande der Gespräche in Berlin. Eine Annäherung werde "sehr, sehr schwierig".

Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Wie weiter zu erfahren war, beharren die Grünen weiter auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr.

Doch die Verkehrspolitik ist nicht die einzige hohe Hürde - es bleiben zwei weitere dicke Brocken, die aus dem Weg geräumt werden müssen.

"Macht euch doch mal locker"

Zum Ersten zeichnet sich weiterhin in der Flüchtlingspolitik keine Einigung ab. Aufgrund der langwierigen Diskussionen beim Thema Mobilität wurde das Thema Migration ganz auf den Mittwoch verschoben.

Das Streitthema wird dann der Familiennachzug von Flüchtlingen sein. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Status ist der Nachzug von Angehörigen bislang bis kommenden März gestoppt - die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte in der "Rheinischen Post" nochmals: "Beim Thema Migration ist für uns der Familiennachzug elementar." Sie erinnerte die Union daran, dass Familie eines ihrer ureigensten Themen sei. "Ich sage vor allem der CSU: Jetzt macht euch doch mal locker."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dagegen der "Passauer Neuen Presse": "Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt."

Auch gelungene Integration müsse eine Rolle spielen. "Ich sehe da keine Möglichkeit, den Grünen weiter entgegenzukommen." Zuvor hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärt, er sehe hier "keinen Spielraum" in den Beratungen.

Mehr zum Thema: Größtes Hindernis für Jamaika: Was die Parteien über die Obergrenze sagen - und wo ein Kompromiss möglich ist

Klimaziel droht verfehlt zu werden

Zum Zweiten liegen die Parteien auch beim Thema Umwelt und Energie weit auseinander. Es geht im Kern um die Frage, wie viel Tonnen CO2-Ausstoß eingespart werden müssen, damit Deutschland seine Klimaziele noch erreicht.

"Eines ist klar: Mit nur 66 Millionen Tonnen weniger CO2, wie es die anderen vorschlagen, werden wir das Klimaziel 2020 sehr deutlich verfehlen. Es müssen mindestens 90 Millionen Tonnen sein", sagte Göring-Eckardt.

Nach einer Studie im Auftrag von Greenpeace kann Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 über das Abschalten von Kohlekraftwerken schaffen, ohne die Versorgungssicherheit zu riskieren.

Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von rund 17 Gigawatt könnten innerhalb der kommenden drei Jahre vom Netz gehen, ohne dass die Versorgung gefährdet wäre, heißt es in einer Kurzanalyse des Beratungsinstituts Energy Brainpool für Greenpeace. Der CO2-Ausstoß hierzulande könne so um 88 Millionen Tonnen pro Jahr zusätzlich sinken und das Klimaziel fast erreicht werden.

Wenige Fortschritte - in unstrittigen Bereichen

Immerhin: In einigen Bereichen erzielten die potenziellen Koalitionspartner Fortschritte. So einigten sie sich darauf, einen verbindlichen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat schließen und so das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken zu wollen.

Nach Angaben von CDU-Vize Julia Klöckner wurden zudem Fortschritte beim Thema Landwirtschaft erzielt. "Wir haben uns geeint bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels", sagte Klöckner in der Nacht zum Mittwoch in Berlin. Das Label solle "ab einer gewissen Zeit dann auch verpflichtend" eingeführt werden.

Nach den noch von der großen Koalition angestoßenen Plänen sollen Anbieter das Logo freiwillig nutzen können, das höhere Tierhaltungsstandards anzeigen soll. "Wo wir noch nicht ganz einig sind, ist die Frage der Mittelverwendung, das heißt aus den europäischen Töpfen", sagte Klöckner. Die Grünen hätten lieber, "dass Landwirte eher Naturlandschaftsgärtner werden, aber es sind auch wirtschaftende Betriebe."

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(jg)

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